SPIEGEL-Gespräch "Das ist ein Schlagloch"
SPIEGEL: Herr Müntefering, haben Sie als Politiker schon einmal gelogen?
Müntefering: Wenn man so lange dabei ist wie ich, sollte man zugeben, dass man nicht immer die ganze Wahrheit gesagt hat.
SPIEGEL: Haben Sie deshalb Schuldgefühle?
Müntefering: Man ist sich hinterher der Schuld bewusst, aber das ist keine Rechtfertigung, wenn man es getan hat. Ich habe schon ein Prinzip und versuche mich daran zu halten: Man darf nicht die Unwahrheit sagen, aber man muss nicht immer alles sagen, was man weiß. Ich bemühe mich, da anständig zu sein.
SPIEGEL: Andrea Ypsilanti und die SPD in Hessen haben vor der Wahl versprochen: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dann haben sie es doch versucht und sind grandios gescheitert. Wie kommen Politiker aus einem solchen selbstverschuldeten Schlamassel wieder heraus?
Müntefering: Sie sollten sich bewusst sein, dass das ein Fehler war und ein Fehler ist, und sie sollten das auch aussprechen, die Sache ausräumen und dann neu beginnen.
SPIEGEL: Erwarten Sie jetzt von den Genossen in Hessen, dass sie sich klar zu ihrem Wortbruch bekennen?
Müntefering: Sagen wir es so: Das ist mein Rat. Jeder macht mal einen Fehler. Da ist es vernünftig zu sagen: Jawohl, es war falsch, erst zu versprechen, wir arbeiten nicht mit denen zusammen, und es dann doch zu tun. Damit ist ja dann das Wahlprogramm der Hessen-SPD nicht hinfällig geworden. Deshalb kann man jetzt durchaus neu ansetzen.
SPIEGEL: Allzu viel Reue ist bei Ihren Parteifreunden in Hessen bislang nicht zu erkennen: Stattdessen werden jetzt die Abgeordneten als Verräter abgestempelt, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigerten. Finden Sie das in Ordnung?
Müntefering: Natürlich war es auch ein Fehler von denen, erst kurz vor Toresschluss ihr Gewissen zu entdecken und dann das Ganze vor die Wand fahren zu lassen.
SPIEGEL: Ist dieser Fehler gravierender als der Wortbruch von Ypsilanti und ihren Anhängern?
Müntefering: Man kann das nicht miteinander vergleichen. Aber natürlich hat das Verhalten der drei in der SPD Betroffenheit und Empörung ausgelöst.
SPIEGEL: Die Pleite in Hessen ereignete sich gerade einmal zwei Wochen nachdem Sie die SPD als Vorsitzender übernommen haben. Wie fühlt man sich nach einem solchen Fehlstart?
Müntefering: Klar lassen einen die Vorgänge in Hessen nicht kalt. Nach allem, was man hörte, hatte ich damit gerechnet, dass der Regierungswechsel in Wiesbaden kommen würde. Aber Fehlstart? Nein. Von einem solchen hessischen Schlagloch lasse ich mich natürlich nicht aus der Spur bringen. Ich breche jetzt nicht in Tränen aus. Das ist so, wie wenn Sie beim Fußball ganz zu Beginn des Spiels ein Gegentor kriegen: Solange die Spielzeit läuft, haben Sie eine Chance, das Ding wieder auszugleichen und in den nächsten 89 Minuten zu drehen. Und das werden wir.
SPIEGEL: Wenn es jetzt wie angekündigt zu Neuwahlen kommt - wie will die SPD nach dieser Vorgeschichte gewinnen?
Müntefering: Im Moment fühlen sich CDU und FDP bärenstark. Das sagt aber noch gar nichts. Die FDP hat keine besonders überzeugende politische Rolle gespielt. Und Roland Koch hat Anfang dieses Jahres bei der Wahl zu Recht viel an Sympathie eingebüßt. Er hat damals zwölf Prozent verloren. Das vergessen die Menschen in Hessen nicht. Das ist keine Kleinigkeit.
SPIEGEL: Selbst Ihre eigenen Leute fürchten, dass die SPD bei Neuwahlen für den Wortbruch abgestraft wird. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Müntefering: Ich glaube, dass die Hessen-SPD eine Chance hat. Die muss sie aber auch nutzen. Sie sollte nicht verzweifelt sein, sondern mit dem nötigen Ernst die Dinge ansprechen, wie sie sind, und ehrlich sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir stellen uns als Hessen-SPD mit unserem Programm selbstkritisch und selbstbewusst wieder auf. Dann ist die Messe längst nicht zu Ende gesungen. Also: Mutig ran!
SPIEGEL: Und diesmal sagt man den Wählern ehrlich, wie man es mit der Linkspartei hält?
Müntefering: Ja, klar. Davon gehe ich aus, dass die Hessen-SPD den Wählern sagt: Leute, für das, was jetzt vor uns steht, schließen wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus, mit der Linken auch nicht. Es wäre auch komisch, wenn man etwas anderes behaupten würde. Aber es ist auch nicht unser Ziel: Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh.
"Obama ist ein Sozialdemokrat"
SPIEGEL: Das Klima zwischen den Parteien in Hessen ist völlig vergiftet. Das könnte ein schmutziger Wahlkampf werden.
Müntefering: Da müssen alle aufpassen. Die blanke Feindschaft zwischen den Parteien in Hessen ist nicht gut für die Demokratie. Man muss harten politischen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehen, aber das darf nicht in Hass ausarten. Ich empfehle allen Beteiligten, das zu lassen. Es ist immer gut, auch die Gegenseite zu hören. Sicher, meistens haben wir recht, aber manchmal liegen die anderen eben auch nicht total daneben. Das muss man respektieren.
SPIEGEL: Wird die Bundespartei in die Gestaltung des hessischen Wahlkampfs eingreifen?
Müntefering: Eingreifen nicht, aber wir werden unterstützen.
SPIEGEL: Sie übernehmen das Kommando?
Müntefering: Nein. Das wird eine stark landespolitisch geprägte Wahl. Aber man muss natürlich auch sehen, dass die hessische Wahl Ouvertüre für ein langes Wahljahr ist.
SPIEGEL: Trägt der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine Mitschuld an dem Desaster in Hessen?
Müntefering: Nein. Der Fehler ist vor Ort gemacht worden. Das kann man nicht Kurt Beck anlasten.
SPIEGEL: Das klingt jetzt sehr freundlich gegenüber Ihrem alten Widersacher Beck. Haben Sie sich ausgesöhnt?
Müntefering: Wir haben uns einmal getroffen und besprochen. Ich glaube einfach, dass man uns beiden etwas Zeit zugestehen muss, um Abstand zu gewinnen. Sicher gab es mindestens einen Punkt, da waren wir sehr unterschiedlicher Meinung; aber das Leben geht weiter, und da kann man nicht ewig beleidigt sein. Ich nicht, er auch nicht.
SPIEGEL: Gefährdet das Chaos in Hessen die Wahlchancen der SPD im Bund?
Müntefering: Nein. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in Deutschland nachts nicht schlafen können, weil sie sich fragen, ob die Linken in Hessen mitmachen oder tolerieren oder was Andrea Ypsilanti will. Die Menschen haben eher Sorgen um ihren Wohlstand, ihre Arbeit, ihre Alterssicherung, die Bildung ihrer Kinder. Darauf werden wir stärker und überzeugender eingehen als die anderen. Wir werden im Wahljahr 2009 unseren Gesellschaftsentwurf präsentieren. Da kann die Hessen-SPD jetzt schon einmal dran arbeiten.
SPIEGEL: Dennoch wird Sie die Linkspartei-Frage das ganze kommende Jahr begleiten. Im Mai wird der Bundespräsident gewählt, und vier Wochen vor der Bundestagswahl stehen Urnengänge in Sachsen, Thüringen und im Saarland an. Niemand weiß, welche Konstellationen sich da ergeben. Bleibt Ihr Schwur "Kein Bund mit Links im Bund" glaubhaft?
Müntefering: Ja, klar. Die Bundestagswahl wird sich nicht an Landtags- oder Bundespräsidentinnenwahl entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Menschen wissen: Was wir für den Bund sagen, was unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagt, gilt. Da wird auf unserer Seite nicht gewackelt. Das Thema wird überschätzt in seiner Bedeutung für die Bundestagswahl. Da kann die Union noch so viele Pressekonferenzen dazu machen. Das Thema ist durch.
SPIEGEL: Wird Angela Merkel das Thema Linkspartei gegen Sie im Wahlkampf ausspielen?
Müntefering: Das weiß ich nicht. Die Union taucht ja derzeit links und rechts von uns auf. Das ist - um nicht von politischer Beliebigkeit zu sprechen - ein breites Spektrum, und so groß ist sie nicht, dass sie an allen Stellen gleichzeitig sein könnte. Ich glaube, der Versuch, sich überall immer wieder kurzfristige parteipolitische Vorteile zu verschaffen, hat das Bild der Union verunklart. Sie hat eher mehr Probleme als wir, sich für die Wählerinnen und Wähler erkennbar und verlässlich aufzustellen. Deshalb ist alles ein offenes Spiel für 2009.
SPIEGEL: In Umfragen liegt die SPD trotz des Wechsels an der Führung unter 30 Prozent, weit hinter der Union.
Müntefering: Bei diesen Umfrageergebnissen wird es nicht bleiben. Je näher wir an den Wahltag herankommen, desto spannender wird es. Frau Merkel und die Union müssen dann ja auch erklären, wie sie nun zu den marktradikalen Beschlüssen ihres Leipziger Parteitags 2003 stehen. Dann stellt sich die Frage, ob die Wähler diese Art von unreglementierter Wirtschaft, die dort propagiert wurde, eigentlich so wollen beziehungsweise wofür Frau Merkel eigentlich steht.
SPIEGEL: Während sich die SPD mit der Lage in Hessen herumärgern muss, profiliert sich Angela Merkel in der Finanzkrise. Ihre Beliebtheitswerte steigen.
Müntefering: Ich bin froh, dass Peer Steinbrück die Dinge so gut regelt und die Kanzlerin sie so gut erklärt. Ich habe da keinen Grund, sie zu kritisieren. Die Regierung hat das Bestmögliche aus der schwierigen Situation gemacht. Und das wird noch weitergehen, das ist noch nicht am Ende.
SPIEGEL: Was heißt das?
Müntefering: Da wird man noch viel arbeiten müssen, und es geht auch nicht nur um Gipfeltreffen. Man muss sogar aufpassen, sich an dieser Stelle nicht zu vergipfeln. Die Häufigkeit der Spitzentreffen wird nicht über die Sinnhaftigkeit der politischen Justierungsarbeiten, die da stattfinden, entscheiden. Wir müssen uns in konkreten Gesprächen klarmachen, was wir in Europa und darüber hinaus international machen, um weltweit zu einer tragfähigen Lösung der Probleme auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft insgesamt zu kommen. TV-Termine helfen da wenig. Kompetenz und Verantwortung sind gefordert.
SPIEGEL: Kann sich die SPD für ihren Wahlkampf 2009 etwas vom nächsten US-Präsidenten Barack Obama abgucken?
Müntefering: Das Geniale an dem Mann ist, dass er Mut macht. Er verspricht nicht leichtfertig Sachen, sondern er sagt sehr ernsthaft: Das ist eine komplizierte, vielleicht auch gefährliche Welt; aber es gibt Chancen, wenn wir das vernünftig gestalten, was vor uns steht. Das ist die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und der Wille, trotz aller Schwierigkeiten den Fortschritt zu suchen.
SPIEGEL: Er beeindruckt Sie?
Müntefering: Seine Gedanken sind mir sympathisch und nahe. Wenn er kein Demokrat in Amerika wäre, würde ich sagen: Obama ist ein Sozialdemokrat.
SPIEGEL: Herr Müntefering, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Christoph Schwennicke und Roland Nelles.