Koalition Diebische Freude
So schön war es lange nicht mehr für Angela Merkel. Da steht sie neben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast, und was hört sie aus seinem Mund? "Diesmal kann ich sagen, Deutschland arbeitet daran, und wir denken darüber nach", sagt Sarkozy.
Das war am vorigen Donnerstag. Im November war Merkel schon einmal hier gewesen, und da hatte Sarkozy gesagt: "Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man darüber nach." Es war ein vernichtender Satz, der Merkel tief traf.
Es ging um Konjunkturpakete. Damals sperrte sich die Bundesregierung noch gegen starke Staatsimpulse für die Wirtschaft. Doch vergangene Woche einigte sich die Große Koalition grundsätzlich auf ein zweites, ein großes Konjunkturpaket. An diesem Montag sollen im Koalitionsausschuss letzte Details geklärt werden.
Dies ist nicht gerade eine Stunde null der Politik, aber doch eine Wendemarke. In einem quälend langen Prozess ist die Regierung auf diesen Punkt zugetrieben. Sie hat sich lange gewehrt gegen eine außerparlamentarische Opposition aus Wissenschaftlern und Wirtschaftsführern, die ein frühes, beherztes Angehen der Krise gefordert haben.
Nun wird gehandelt, und es ist, als bräche eine neue Zeit an. Die drei wichtigsten Politiker des Jahres 2009 sehen plötzlich ganz anders aus als 2008. Merkel kuschelt mit Sarkozy. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt höhere Staatsausgaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwingt sich auf zum Wirtschaftspolitiker. Und die SPD, man denke, folgt ihm einmütig.
Allerdings passiert das alles vor einem traurigen Hintergrund. Das Statistische Bundesamt verkündete vergangene Woche, dass im November der deutsche Export gegenüber dem Vormonat um 10,6 Prozent gesunken ist - der größte Einbruch seit der Wiedervereinigung. Besserung ist nicht in Sicht: "Das Ergebnis im Dezember wird noch schlechter ausfallen", sagt Axel Nitschke, Außenwirtschaftschef des DIHK.
Die Rezession hat inzwischen alle Branchen erfasst. Die Auftragseingänge der Industrie sanken im Oktober/November gegenüber dem Vorjahr um 22,4 Prozent. Im Dezember stieg zum ersten Mal seit 34 Monaten die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl, um 18.000 auf 3,1 Millionen.
Das Konjunkturpaket muss bald zeigen, ob es die Krise im Zaum halten kann. Es ist nun auch offiziell eine Hoffnung für Finanzminister Steinbrück, der sich wie kein anderer gegen eine Explosion der Neuverschuldung stemmte. Nun wird er Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg bringen: Die zusätzlichen Ausgaben des Konjunkturpakets, 10 Milliarden für Investitionen und 10 Milliarden für den Zuschuss zur Krankenversicherung müssen im Haushaltsplan untergebracht werden. Das kommt zu den 18,5 Milliarden, die Steinbrück ohnehin aufnehmen muss, noch hinzu. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden noch rund 12 Milliarden aufgenommen, ungefähr so viel wie geplant. Das ergab der Jahresabschluss 2008.
Aber er will deshalb keine Vorwürfe hören, schon gar nicht von Leuten, die Konjunkturpakete gefordert haben. Die werde er sich dann so richtig vorknöpfen, faucht Steinbrück.
Er ist in diesen Tagen noch eckiger als sonst, nicht gerade ein Mann im Gleichgewicht. Aber er hat auch einiges hinter sich. Noch im Sommer war er gefeiert worden, weil er stramm einem Haushalt ohne Neuverschuldung entgegenmarschierte. Dann kam die Finanzkrise, und er wurde wieder gefeiert, weil er eine Kompetenz ausstrahlte, die beruhigt hat.
Doch dann wurden die Rufe nach einem zweiten Konjunkturpaket lauter, und Steinbrück war mehr als skeptisch. Dem SPIEGEL sagte er im Dezember: "Seit ich mit Konjunkturprogrammen zu tun habe, also seit dem Ende der siebziger Jahre, haben sie nie den erhofften realen Effekt gehabt. Am Ende war der Staat nur noch höher verschuldet als vorher."
Und nun: ein fettes Konjunkturprogramm, mit Steuersenkungen - und ein neuer Steinbrück. Ja doch, er halte das für vertretbar, sagt er. Und sein Widerstand dagegen? Er habe dafür sorgen müssen, dass die Forderungen nicht überborden, dass nicht 75 oder 100 Milliarden in die Konjunktur gepumpt werden. Deshalb. Er werde das Maastricht-Kriterium damit schaffen, die Neuverschuldung werde also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen. Vielleicht 3,1 Prozent. Aber andere machten 6 oder 7 Prozent, die USA 10 Prozent, sagt er.
Man kann aus großen Zahlen kleine machen, wenn man noch größere zum Vergleich ranzieht, ein alter Trick der Politik. Zufrieden klingt Steinbrück nicht dabei, eher wie einer, der sich arrangiert hat, der auch dem Kanzlerkandidaten der SPD, Steinmeier, nicht im Weg stehen will. Er betont seine Loyalität. Sie haben über die Feiertage viel telefoniert, Steinmeier wollte ein üppiges Konjunkturprogramm präsentieren dürfen. Steinbrück hat zugestimmt. Es sei vertretbar, sagt er noch einmal. Er weiß jetzt, dass er auf keinen Fall der Finanzminister werden wird, der den Bundeshaushalt ohne neue Schulden ausgleicht.
Bis zu diesem Montag wollen die Koalitionäre noch am 50-Milliarden-Euro-Paket feilen. Ende vergangener Woche zeichneten sich die entscheidenden Konturen jedoch schon ab. Der Großteil des Pakets, rund 30 Milliarden Euro, soll in diesem Jahr wirksam werden, der Rest im nächsten.
Wie Steinmeier die SPD neu aufstellt - und die Union hadert
Die groben Ausgabenblöcke stehen fest. So sollen 2009 zehn Milliarden Euro in zusätzliche staatliche Investitionen fließen, für die Renovierung von Schulen zum Beispiel, für Straßen und für die Erneuerung von Bahnhöfen. Mit noch einmal zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung die Krankenversicherungsbeiträge heruntersubventionieren. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Mini-Jobber, Rentner und Studenten.
Zudem werden die Steuern gesenkt. Der Grundfreibetrag steigt, und auch die Tarife sollen niedriger ausfallen. Noch stehen die Details nicht fest, die Bürger sollen aber um maximal 7,5 Milliarden Euro entlastet werden. Schnell umgesetzt, nützt diese Maßnahme der kränkelnden Konjunktur, weil den Steuerzahlern mehr Geld zum Ausgeben bleibt. Aber auch mittelfristig entfaltet sie Wirkung, weil die Einkommensteuer für 80 Prozent der deutschen Firmen die Unternehmensteuer ist. Pro Steuerzahler könnte die Belastung um 200 bis 300 Euro sinken, zusammen mit den niedrigen Beiträgen zur Krankenversicherung um rund 500 Euro. Für Eltern kommen einmalig noch 200 Euro pro Kind hinzu.
Der Maßnahmenmix der Regierung erscheint durchaus angemessen. Denn die Meinungen, ob direkte staatliche Investitionen oder Abgabensenkungen in der Krise besser wirken, gehen in der Fachwelt auseinander. Die Bundesregierung tut also gut daran, auf eine Doppelstrategie zu setzen.
Mit ihrem zweiten Konjunkturpaket dürften sich Merkel und Steinbrück auch der Kritik entledigen, sie handelten angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit zu verhalten. Die beiden Konjunkturpakete machen zusammen immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, verteilt auf zwei Jahre.
Dass ein solcher Impuls Wirkung entfaltet, steht außer Frage. Bei einer internen Anhörung vergangene Woche im Wirtschaftsministerium attestierten Experten den Maßnahmen einen "Multiplikatoreffekt" von 1,3. Mit jeder Milliarde, mit der die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbele, steigere sie das BIP um 1,3 Milliarden Euro.
Anders ausgedrückt: Bringt sie dieses Jahr wie geplant Maßnahmen im Umfang von 1,5 Prozent des BIP auf den Weg, soll sich der Wachstumsimpuls auf fast zwei Prozent summieren. Der drohende Absturz von bis zu drei Prozent könnte so entscheidend abgemildert werden.
Allerdings ist das Paket darauf ausgelegt, die private Konsumnachfrage zu stärken. Die privaten Investitionen, eine weitere Komponente der Binnennachfrage, bleiben ausgeklammert. In einer achtseitigen Expertise fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium Steinbrück deshalb auf, auch die Investitionen von Unternehmen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen zu fördern. "Die Investitionsnachfrage der Unternehmen reagiert empirischen Untersuchungen zufolge sensitiv auf Änderungen steuerlicher Anreize", schreiben die Professoren. "Es wäre zu erwägen, hier noch entschlossener vorzugehen."
Weil Unternehmen mit Verlusten nichts von besseren Abschreibungen haben, "sollte es alternativ möglich sein, eine Investitionszulage in Anspruch zu nehmen". Auch könnte eine bessere steuerliche Verrechnung von Zinsen und Verlusten "die Gefahr von Insolvenzen verringern und auf diesem Weg die Investitionsnachfrage der Unternehmen weiter stabilisieren und Arbeitsplatzverluste vermeiden".
Problematisch hingegen sind Überlegungen der Regierung zu einem Rettungsschirm für die Realwirtschaft. Union und Wirtschaftsministerium wollen Kredite und Eigenkapitalspritzen für unverschuldet ins Straucheln geratene Vorzeigefirmen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Doch wie lässt sich feststellen, ob ein Unternehmen durch die widrigen Umstände in Not geraten ist oder durch Managementfehler? Kann eine staatliche Bürokratie diese Entscheidung treffen?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will deshalb keinen Rettungsschirm: "Der 100-Milliarden-Fonds wäre entbehrlich, wenn das Finanzpaket seine Wirkung entfalten würde." Weil aber der Rettungsschirm für die Banken immer noch nicht funktioniere, würden die Institute keine großen Kredite an Unternehmen geben und sich untereinander kein Geld leihen. Er sei deshalb dafür, erst einmal beim Finanzpaket nachzusteuern.
Auch Sozialdemokraten und Finanzministerium hegen Zweifel, deshalb plädieren sie für das vergleichsweise zurückhaltende Instrument staatlicher Bürgschaften. Der Kompromiss wird wohl darin bestehen, dass die staatliche KfW ein neues Programm für Konzerne auflegt, das Großkredite von 75 Millionen Euro an aufwärts bereitwilliger ausleiht, als es private Banken derzeit tun.
Damit nicht alle Dämme brechen, will Steinbrück eine Schuldenbremse durchsetzen. Mehr als 0,5 Prozent vom BIP sollen es künftig nicht sein dürfen. Und er hofft auf eine Tilgungsregel. Wenn die Wirtschaft künftig wächst, müsse die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates in die Tilgung der Krisenschulden fließen.
Wem dieses Konjunkturpaket jetzt schon nützt, ist SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Noch vor Weihnachten wirkte der Kandidat verunsichert, in der Wirtschaftskrise war er kaum wahrnehmbar.
Dann nutzte er die Feiertage, um ein Papier für ein Konjunkturprogramm ausarbeiten zu lassen. Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Montag vergangener Woche herrschte diebische Freude bei den Teilnehmern der SPD, dass die Union nichts Vergleichbares hatte. Seitdem fühlt sich Steinmeier als Vater des Konjunkturpakets, auch wenn längst nicht alles von ihm und der SPD stammt.
Zugleich öffnet sich der Kandidat deutlich nach links: Seine Ideen, vorübergehend die Reichensteuer zu erhöhen und die Stromnetze teilweise zu verstaatlichen, sind als Angebote an die SPD-Linken zu verstehen. Ganz offenkundig hofft Steinmeier zudem darauf, mit einem moderaten Linksschwenk Wähler der Partei Die Linke zur SPD zurückholen zu können.
Einen Etappensieg kann er bereits verbuchen: Bei der Klausurtagung des Vorstands in Berlin zeigte sich die streitlustige SPD in der vorigen Woche geschlossen wie lange nicht. Überschwänglich lobte Parteichef Franz Müntefering bei einem festlichen Abendessen den "Steinmeier-Plan" und rief dann: "Wir können regieren, und zwar besser als die anderen." Die Genossen applaudierten begeistert und wandten sich dann dem gemütlichen Teil des Abends zu.
Damit die neue Geschlossenheit in der Partei nicht gleich wieder passé ist, wollen Müntefering und Steinmeier ihre Offensive in den nächsten Wochen fortsetzen. Vom Februar an sollen die wichtigsten Genossen aus der SPD-Spitze in einer Tour unter der Überschrift "Das nächste Jahrzehnt" über das Land fahren und für die Sozialdemokraten werben.
Bis zum Wahlsieg ist es immer noch ein weiter Weg, zumal der SPD am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen eine Niederlage droht. Aber einen kleinen Fortschritt gibt es schon: Im Deutschlandtrend der ARD kletterte die SPD im Bund vergangene Woche um drei Prozentpunkte nach oben.
Das kann Angela Merkel nicht gefallen, aber auch sie geht das Jahr 2009 runderneuert an. Sie hat sich ebenfalls häuten müssen, wie Steinbrück. Denn Merkel will die Regierungsgeschäfte so harmonisch wie möglich abwickeln, weil Streit dem Ansehen der Koalition schadet und damit der Kanzlerin selbst. Deshalb hat sie dem Drängen der CSU nachgegeben und Steuersenkungen durchgesetzt, obwohl sie die für wirkungslos hält. Auch der SPD will sie so weit wie möglich entgegenkommen. Das ist nicht unbedingt gut für die Sache, aber gut für Merkel.
Doch nun murren die Finanzpolitiker der CDU. "Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen", sagt der Haushälter Steffen Kampeter. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Otto Bernhardt klagt über die "miese Stimmung" in der Fraktion.
In der Unionsspitze ist man sich zudem unsicher, mit welchen inhaltlichen Aussagen die Partei noch in den Wahlkampf ziehen kann. Eigentlich wollte Merkel einen "Verheißungswahlkampf" führen und den Bürgern einen größeren Anteil am Aufschwung versprechen. Das hat sich mit der Krise erledigt.
Merkels Berater glauben, dass die Kanzlerin noch stärker im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen müsse, als ohnehin geplant. "Merkel steht für Zuverlässigkeit und ist glaubwürdig", sagt ein enger Vertrauter. "Darauf kommt es in der Krise an."
Zudem verlässt sich die Union darauf, dass Bundeskanzler immer gute Trittbrettfahrer sind. Sosehr die SPD jetzt frohlocke, dass sie die Initiative beim Konjunkturpaket habe, so sehr werde Merkel am Ende davon profitieren, wenn es greift. Denn der Erfolg einer Regierung sei immer ein Erfolg des Kanzlers.
