Union Scherzender Tyrann
Joachim Herrmann wollte es seinem Chef nur recht machen. Der bayerische Innenminister war bundespolitisch schon länger nicht mehr aufgefallen. Das schätzt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gar nicht. Also nahm Herrmann sich die Kanzlerin vor. Angela Merkel vergraule die Stammwähler und reiße unnötige Probleme auf, sagte er am vergangenen Mittwoch. "Das hätte es so nicht gebraucht. Wir haben Schwierigkeiten genug." Das war ziemlich derb. So müsste es Seehofer gefallen, dachte Herrmann.
Damit lag er ziemlich daneben. "Wir führen keine Debatte über die Kanzlerin", sagte Seehofer spitz. Intern äußerte er sich noch deutlicher: "Unsere Truppen sind nicht alle mit strategischer Genialität geboren."
Das galt nicht nur Herrmann, sondern auch dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der hatte einen harten Kurs gegen die CDU angekündigt. Schließlich nehme die auch keine Rücksicht auf die CSU. Dafür hatte Seehofer wieder nur Spott übrig: "Manche stehen noch auf dem Schlachtfeld, wenn die Generäle längst aufgebrochen sind."
Statt Konfrontation mit Merkels CDU hat Seehofer die "Epoche der Gemeinsamkeit" ausgerufen, schon zum zweiten Mal. Das erste Mal war vor vier Wochen. In der Praxis sah das so aus: Die Bayern brachten einen Antrag gegen Merkels Gesundheitsreform im Bundesrat ein. Seehofer stellte sich beim Streit um die Managergehälter gegen die Kanzlerin und auf die Seite der SPD. Dann forderte er eine niedrigere Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen, sehr zum Ärger der CDU. Kein Wunder, dass Ramsauer und Herrmann das mit der Gemeinsamkeit missverstanden haben.
Es ist nicht einfach, sich auf den Führungsstil Seehofers einzustellen. Er wechselt seine Stoßrichtung manchmal so schnell, dass selbst die eigenen Leute es nicht rechtzeitig mitbekommen; dann putzt er sie runter. Mitte Februar propagierte der CSU-Chef noch den Schulterschluss mit Merkel, anschließend den Kleinkrieg mit der Schwesterpartei. Jetzt ist gerade wieder Schulterschluss angesagt. "Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment", sagt Seehofer. Er hat sich wieder viele Komplimente verdient.
In der vergangenen Woche hat er mehrfach mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Er hat mit ihr über die Wahlkampfstrategie gesprochen. Nach dem Amoklauf in Winnenden rief er sie an, um zu beraten, ob er den traditionellen Starkbieranstich auf dem Nockherberg absagen sollte. Er hat alles getan, um klarzumachen, dass er gemeinsam mit der CDU voranschreiten will.
Merkel will das auch, aber sie weiß, dass Seehofers Treueschwüre nur für die Dauer des Telefongesprächs gelten. Trotzdem hat sie versucht, ihm in einigen Punkten entgegenzukommen. Sie will der konservativen Stammwählerschaft in den nächsten Wochen ein Signal geben, dass sie auch deren Anliegen ernst nimmt. Auf dem Tag der Heimat wird sie die Leistungen der Vertriebenen beim Aufbau der Bundesrepublik würdigen. Sie will außerdem einen großen Vortrag über die Bedeutung des Christlichen in der Union halten.
Die Kanzlerin will das alles tun, um Ruhe in die Union zu bekommen. In der CDU ist ihr das halbwegs gelungen, zumindest vorerst. Die Aufregung über Merkels Äußerungen zum Papst und die polnische Kritik an Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach sind abgeflaut. Merkel könnte ungestört weiterregieren, wenn da nicht Seehofer wäre.
Der will sich jetzt zum obersten Verteidiger von Steinbach aufschwingen. Er hat die CDU-Politikerin bereits zur CSU-Vorstandsklausur Anfang April im Kloster Banz eingeladen. Das freut die Vertriebenen, aber nicht unbedingt die Kanzlerin.
Die Interessen des CSU-Chefs und der CDU-Vorsitzenden sind nicht identisch. Merkel braucht bei der Bundestagswahl ein gutes Unionsergebnis im ganzen Land. Seehofer braucht ein gutes CSU-Ergebnis in Bayern. Wenn das nur gegen die CDU möglich ist, dann ist es eben so. "Auch die bayerische Staatsregierung ist für den gemeinsamen Erfolg bei der Bundestagswahl verantwortlich", giftete Unionsfraktionschef Volker Kauder kürzlich bei einer Besprechung mit Seehofer. Der zeigte sich ungerührt.
In seinem Drang, Stimmen zu sammeln, macht Seehofer vor nichts halt, auch nicht vor den eigenen Positionen. Schwindelerregend sind seine Pirouetten in der Gesundheitspolitik, wo es keine Meinung gibt, die Seehofer nicht vertreten und wieder verworfen hätte. Als er noch Minister in Berlin war, drückte Seehofer den Gesundheitsfonds gegen den Widerstand der gesamten CSU durch. Der Umbau des Systems werde "Wunder wirken", schwärmte er später: "Unser Fonds wird ein Vorbild werden für die internationale Gesundheitspolitik."
Das war vergangenes Jahr, in der Seehoferschen Zeitrechnung also vor einer Ewigkeit. Inzwischen schüttelt er sorgenvoll den Kopf, wenn er auf den Fonds angesprochen wird. Ihm fällt nur ein, was nicht funktioniert. Zu bürokratisch, so sein Urteil, außerdem eine Zumutung für die bayerischen Ärzte. "Das ist in die Hose gegangen."
Seinen Gesundheitsminister Markus Söder lässt er ein Modell ausarbeiten, das einer Totalabwicklung des Fonds gleichkommt. Die Kassen sollen wieder eigenständig Beiträge erheben und das Geld der Mitglieder einziehen. Außerdem soll der sogenannte Morbi-RSA abgeschafft werden. Der sorgt im Moment dafür, dass Kassen mit vielen kranken Mitgliedern einen Ausgleich erhalten.
Vor allem aber muss Söder dafür sorgen, dass den bayerischen Ärzten mehr Geld in der Kasse bleibt. Deshalb hat Seehofer eine Bundesratsinitiative zur Reform der Honorarordnung gestartet. Seine größte Sorge ist, dass die Mediziner in ihren Praxen schlecht über die CSU reden.
Mit seinem Populismus gibt Seehofer den politischen Gestaltungswillen auf. Gemacht wird, was das Volk wünscht. Besonders dramatisch zeigt sich dies bei der Europapolitik, wo sich immer leicht Stimmung machen lässt gegen "Brüssel" und die "Eurokraten".
Der CSU-Chef weiß, wie tief das Ressentiment sitzt, und das will er nutzen für die Europawahl. Er plant eine Kampagne mit der Forderung, dass über alle wichtigen EU-Fragen künftig das Volk abstimmen soll. Natürlich weiß Seehofer, dass dies das weitere Zusammenwachsen Europas ernsthaft gefährden würde, aber das ist ihm egal. Bei der Wahl am 7. Juni droht die Regionalpartei CSU die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen. Da kann er auf solche Kleinigkeiten keine Rücksicht nehmen.
"In der Wahlurne liegt die Wahrheit", sagt Seehofer, wenn man ihm mit dem Argument kommt, Politik sei auch dafür da, unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Natürlich ist Demokratie die Herrschaft des Volkes. Aber wenn niemand mehr die Anstrengung unternimmt, das Volk zu überzeugen, verliert Politik ihre Würde. Keine wichtige Entscheidung der vergangenen Jahre wäre zustande gekommen, wenn man auf Umfragen geschielt hätte. Es hätte keine Euro-Einführung gegeben, keine Agenda 2010, keine Beteiligung am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan.
Seehofer sieht sich gern als den großen Unabhängigen in der Politik. In gewisser Weise stimmt das. Eine Schlappe bei der Bundestagswahl könnte Angela Merkel ins politische Nichts stürzen, er dagegen käme nicht einmal in Gefahr, wenn die CSU bei dieser Wahl die 50-Prozent-Marke in Bayern verfehlte. Zu ihm gibt es im Moment keine ernsthafte Alternative.
Aber diese Unangreifbarkeit führt nicht dazu, dass der Vorsitzende seiner Partei mutige Entscheidungen abverlangt, im Gegenteil. Er baut die CSU zu einem Apparat um, der den gefühlten Volkswillen umsetzt. Seine Vorgänger hatten den Mut, in Bayern das strengste Nichtrauchergesetz Deutschlands durchzusetzen. Jetzt wird es geschreddert, und Seehofer feiert das als Erfolg.
Seehofers Populismus macht auch bei seiner Personalpolitik nicht halt. Konjunktur hat, wen das Volk mag. Seehofer hatte Wirtschaftsminister Michael Glos getriezt, weil der keine positiven Schlagzeilen machte, am Ende gab der auf. Sein Musterschüler ist im Moment dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, der "Franck Ribéry der CSU", wie er ihn kürzlich nannte, nach dem umschwärmten Bayern-Spieler. Der neue Wirtschaftsminister ist bisher nur durch einige wohlgesetzte Reden und gutgeschnittene Anzüge aufgefallen. Aber er schaffte es innerhalb von ein paar Wochen, einer der bekanntesten Politiker Deutschlands zu werden. So was beeindruckt den CSU-Chef mächtig.
Weniger beeindruckend findet er, wenn Leute ohne viel Tamtam ihr Amt versehen wie etwa Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die mag nicht einschwenken auf den radikalen Kurs ihres Parteichefs gegen die Gentechnik. Schon fängt Seehofers Entourage an zu murren, der Ilse fehle es leider an Strahlkraft, an Sinn für die Schlagzeile. Dass der Vorsitzende Aigner erst vor wenigen Monaten selbst ins Amt gebracht hat, schützt sie nicht.
Seehofer demontiert sogar Leute, die er noch braucht. Das hat auch Markus Ferber erfahren, der Spitzenkandidat für die Europawahl. Seehofer hätte lieber Monika Hohlmeier auf dem Posten gesehen, aber das scheiterte am Widerstand der Partei.
Kurioserweise führt das nicht dazu, dass er jetzt Ferber nach Kräften unterstützt. Seehofer stichelt einfach weiter. Am politischen Aschermittwoch nannte er den Europakandidaten den "Schwabenpfeil" der CSU. Dazu muss man sich Ferber vorstellen, einen gemütlichen Mann, der die Dynamik eines Amtsrats versprüht. Es war das, was man eine Text-Bild-Schere nennt.
Das Problem an Seehofers spezieller Form des Mobbings ist, dass sich die Opfer so schlecht wehren können. Wenn sie sich beschweren, schüttelt er verständnislos den Kopf. War alles nicht so gemeint, war doch nur ein Witz.
Als Ramsauer im Januar die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth eröffnete, schwang er für die Fotografen eine Glocke. Es war eine Geste, wie sie Politiker lieben: Achtung, hier bin ich der Chef. Daneben saß allerdings Seehofer, der sich die Ohren zuhielt und damit die schöne Inszenierung zunichtemachte. Das Foto der beiden war am nächsten Tag in jeder Zeitung.
Seehofers Umgang mit seinen Leuten steht in merkwürdigem Kontrast zu seiner Maxime, alles für den Erfolg der CSU zu tun. Wen er für unfähig hält, der wird der Lächerlichkeit preisgegeben. Er leistet sich eine emotionale Disziplinlosigkeit, die so gar nicht zu seinem Selbstbild des abgeklärten Polit-Profis passt.
Man kennt Seehofer als Mann von stets fröhlicher Gelassenheit, aber das ist Fassade. Mit Ausnahme von Oskar Lafontaine gibt es niemanden in der deutschen Politik, dessen Karriere solche Höhen und Tiefen gesehen hat. Erst wurde er von Parteifreunden zum Irren erklärt, weil er einen einsamen Kampf gegen Merkels Gesundheitsprämie führte. Dann riss ganz Bayern Witze über seine Affäre mit einer Bundestagsmitarbeiterin. Jetzt findet die CSU plötzlich, dass Seehofer der Erlöser ist, der die Partei aus der größten Krise ihrer Geschichte führen muss.
Wahrscheinlich ist es schwer, da nicht zum Zyniker zu werden. Seehofer jedenfalls gönnt sich den Luxus, seine Spottlust nicht zu zähmen. Er hat jetzt alle Möglichkeiten, Leute wie Ferber oder Ramsauer seine Geringschätzung spüren zu lassen. Sie können ihm ohnehin nichts entgegensetzen.
So ist eine merkwürdige Stimmung entstanden in der CSU. Alle wissen, dass es ohne Seehofer nicht geht. Trotzdem will keine Aufbruchstimmung aufkommen, weil alle zittern vor dem scherzenden Tyrannen. Sie haben einen Chef, der zwar viel von innerparteilicher Demokratie redet, aber interne Beschlüsse ignoriert. Bei den Managergehältern findet er zum Beispiel plötzlich ganz vernünftig, was die SPD fordert. Soll sich doch ein Ramsauer beschweren; zu melden hat er ohnehin nichts.
Es ist ein rasendes Hin und Her, das Seehofer veranstaltet. Er verwirrt Freund und Feind, und manchmal hat man den Eindruck, er verwirrt sich selbst. Das alles wäre für ihn zu verschmerzen, wenn es wenigstens die verstünden, für die er das ganze Theater veranstaltet: die Wähler.
Die aber zeigen sich bislang wenig beeindruckt von der Performance des neuen CSU-Chefs. Im letzten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap äußerten sich nur 30 Prozent der Befragten positiv über die Arbeit von Seehofer. Das waren sechs Prozentpunkte weniger als im Monat zuvor. 30 Prozent sind der tiefste Wert, den er je hatte. Nach einem halben Jahr an der Parteispitze muss Seehofer lernen, dass Populismus und Popularität zwei verschiedene Dinge sind.