SPIEGEL-Gespräch "Die zweitbeste Lösung"
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wie fühlt man sich als Verlierer?
Oettinger: Es ist ja rührend, dass sich der SPIEGEL um meinen Gefühlshaushalt sorgt. Aber ich kann Sie beruhigen. Als Verlierer sehe ich mich ganz und gar nicht.
SPIEGEL: Uns kommen Sie vor wie der Pannen-Ministerpräsident Nummer eins.
Oettinger: Sehr witzig!
SPIEGEL: Ihre jüngste Pleite trägt den Namen Porsche. Der kleine Sportwagenbauer aus Zuffenhausen hat mit Ihrer Hilfe versucht, den Riesen VW zu schlucken. Das Ergebnis dieses Versuchs ist erbärmlich: Porsche wird zu einem Subunternehmen von VW degradiert und in einer Reihe mit Edelmarken wie Skoda oder Seat stehen.
Oettinger: Ihre Ironie können Sie sich sparen. Außerdem haben Sie Audi ganz vergessen. Der Plan, VW zu übernehmen, ist wegen der Flaute auf dem Automarkt und der Finanzmarktkrise gescheitert. Das ist nicht erfreulich, aber ich konnte es nicht verhindern. Die jetzt gefundene Lösung ist die zweitbeste. Ich stehe hinter ihr.
SPIEGEL: Die zweitbeste Lösung bedeutet, dass die Geschicke von Porsche künftig in Wolfsburg bestimmt werden und nicht mehr in Stuttgart. Schmerzt das nicht?
Oettinger: Porsche wird eine eigenständige Marke aus Stuttgart bleiben. Niemand hat ein Interesse daran, den Mythos Porsche zu zerstören. Im VW-Konzern gibt es Premiummarken wie Bentley oder Audi, die völlig eigenständig arbeiten. Es würde einer gigantischen Vernichtung von Vermögen und Prestige gleichkommen, wenn Porsche in der Produktpalette von VW unterginge. Was Sie unterstellen, ist absurd.
SPIEGEL: Sie tragen eine beträchtliche Mitverantwortung für das Porsche-Debakel. Sie haben lange Zeit den Eindruck erweckt, Sie könnten das VW-Gesetz kippen. Jene Vorschrift also, die den Einfluss Niedersachsens auf das Unternehmen festschreibt und eine VW-Übernahme stark erschwert. Wie konnten Sie mit Ihrer Einschätzung nur so danebenliegen?
Oettinger: Ich habe gegen das VW-Gesetz gekämpft, so viel ist richtig. Denn es ist ein grober Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft.
SPIEGEL: Warum sind Sie mit dieser Meinung in der CDU so einsam geblieben?
Oettinger: Niemand will sich mit einem Unternehmen anlegen, das weit über 300.000 Beschäftigte hat und hinter dem die IG Metall mit ihren vielen Mitgliedern steht. Mir hat ein Ministerpräsidenten-Kollege, in dessen Land ein großes VW-Werk steht, gesagt: Günther, in der Sache hast du völlig recht. Aber bei diesem Gesetz kann ich dir leider nicht folgen.
SPIEGEL: Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Den Kampf haben Sie auch deshalb verloren, weil Sie keine Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel hatten. Ihr niedersächsischer Kollege Christian Wulff traf sich schon im Frühjahr vergangenen Jahres zum Abendessen mit Merkel. Danach stand fest: Das VW-Gesetz bleibt.
Oettinger: Sie meinen also, weil die Kanzlerin sich mit Wulff trifft, besteht das VW-Gesetz noch? Mit Verlaub, das halte ich für Unsinn! Wie soll eine Regierungschefin ein Gesetz kippen, hinter dem der Koalitionspartner SPD und die Mehrzahl der Bundesländer stehen?
SPIEGEL: Aber Merkel hat Wulff sogar den Gefallen getan zu verhindern, dass die EU- Kommission Klage gegen das VW-Gesetz erhebt.
Oettinger: Hat sie Ihnen das gesagt? Ich weiß es nicht. Aber es ist schon bemerkenswert, dass EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy erst eine Klage ankündigt und die dann auf die lange Bank schiebt. Im Übrigen ist darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen.
SPIEGEL: Angela Merkel macht ganz gern einen Witz auf Ihre Kosten. Als sie im vergangenen Herbst der Wolfsburger VW-Belegschaft einen Solidaritätsbesuch abstattete, rief sie aus: "Sie hier können alles - und Hochdeutsch noch dazu." Konnte der Schwabe Oettinger da mitlachen?
Oettinger: Nein. Die Kanzlerin hat den Spruch mir gegenüber auch bedauert. Damit war die Sache für uns Baden-Württemberger ausgeräumt.
SPIEGEL: Auch im Rest der CDU scheinen Sie humoristisches Freiwild zu sein. Ihr niedersächsischer Kollege Wulff sagte mit Blick auf den Kampf zwischen VW und Porsche: "Erst bei Ebbe sieht man, wer nackt im Wasser steht." Sind Sie jetzt der Mann ohne Badehose?
Oettinger: Falsch! Der Satz von Wulff war auf Porsche gemünzt, nicht auf mich. Sie sollten die Dinge schon sauber auseinanderhalten.
SPIEGEL: Braucht man eigentlich noch Feinde, wenn man Parteifreunde wie Christian Wulff hat?
Oettinger: Dazu nur so viel: Ich werde sachlich und fair bleiben.
"Wir werden wieder prächtig dastehen"
SPIEGEL: Wurden in dem Kampf zwischen Porsche und VW persönliche Rechnungen beglichen?
Oettinger: Das ist doch offenkundig.
SPIEGEL: Was meinen Sie genau?
Oettinger: Die Art und Weise, wie Porsche in Wolfsburg einmarschiert ist, fanden sicherlich nicht alle gut.
SPIEGEL: Sie meinen den besserwisserischen und triumphierenden Tonfall.
Oettinger: Ja. Man hat ja den Eindruck erweckt, bei VW bliebe kein Stein auf dem anderen, wenn man erst einmal in Wolfsburg regiert. So was provoziert natürlich Abwehrreaktionen. Das ist völlig menschlich.
SPIEGEL: Sie selbst sind ja bei Porsche, wenn man so will, auch persönlich engagiert. Es kann doch kein Zufall sein, dass der Porsche-Manager Otmar Westerfellhaus just zu diesem Zeitpunkt gefeuert wurde, als bekannt wurde, dass er ein Verhältnis mit Ihrer Gattin Inken hat, von der Sie sich gerade scheiden lassen.
Oettinger: Sie haben wirklich eine blühende Phantasie, das hat doch hier nichts zu suchen. Aber damit es klar ist, ich habe mich für ihn eingesetzt.
SPIEGEL: Warum hat man Ihrer Bitte nicht entsprochen?
Oettinger: Das weiß ich nicht. Da müssen Sie bei Porsche fragen.
SPIEGEL: Die Porsche-Pleite ist ja nur eine Ihrer Baustellen. Im Musterländle von einst steigt die Arbeitslosigkeit rasant an, Stuttgart ist inzwischen eine Hochburg der Kurzarbeit. Ist es nicht fürchterlich, so etwas verantworten zu müssen?
Oettinger: Sie meinen doch nicht allen Ernstes, dass ich für die Wirtschaftskrise verantwortlich bin? Die Zahlen sind nicht schön, lassen sich aber erklären. Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland vom Export abhängig. Wir haben in den letzten Jahren enorm davon profitiert, dass auf der ganzen Welt die Wirtschaft boomte. Jetzt, wo es überall abwärtsgeht, haut das natürlich vor allem bei uns ins Kontor.
SPIEGEL: Früher haben Sie sich gern mit Unternehmen wie Daimler oder Bosch gebrüstet. Jetzt machen die Milliardenverluste. Kratzt das nicht am schwäbischen Selbstbewusstsein?
Oettinger: Soll ich mich jetzt etwa für Firmen schämen, die über Jahrzehnte Arbeitsplätze in unserem Land und in der ganzen Welt aufgebaut haben, die viel Geld verdient haben und Baden- Württemberg zum wohlhabendsten Land in Deutschland beförderten? Sicher, Daimler, Bosch und andere haben im Moment Probleme. Aber andere Bundesländer stehen doch nur deshalb besser da, weil sie gar keine globalen Marktführer haben, die wegen der Wirtschaftskrise Schwierigkeiten bekommen. Da sind mir die baden-württembergischen Probleme lieber. Sobald die Weltwirtschaft wieder anzieht, werden wir wieder prächtig dastehen.
SPIEGEL: Warum ist eigentlich nichts aus Ihrem Plan geworden, der inoffizielle Chef des CDU-Wirtschaftsflügels zu werden?
Oettinger: Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Die Stelle kann nur jemand ausfüllen, der in Berlin ist. Den Bundeswirtschaftsminister, wenn die Union ihn stellt, kann niemand aus den Ländern ersetzen. Und dass Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Job gut und medial wirksam macht, kann niemand ernsthaft bestreiten.
SPIEGEL: Wollen Sie sich künftig Zwischenrufe zur Bundespolitik verkneifen?
Oettinger: Nein, überhaupt nicht. Ich werde weiter meine Stimme erheben, wenn ich es für nötig halte.
SPIEGEL: Da wird sich die Kanzlerin aber freuen. Zuletzt haben Sie sie mitten in der Debatte um das Unions-Wahlprogramm mit der Forderung genervt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dabei will Merkel genau das Gegenteil - Steuersenkungen. Man wird den Eindruck nicht los, dass Sie immer das Falsche sagen, und das auch noch zum ungünstigsten Zeitpunkt.
Oettinger: Nun mal langsam. Ich bin dafür, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu senken, weil wir hier in Baden-Württemberg in einem harten Wettbewerb mit dem Elsass, der Schweiz und Österreich stehen. Das Geld dafür muss aber irgendwo herkommen. Deshalb habe ich gesagt: Erhöhen wir doch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an der einen oder anderen Stelle von 7 auf 9,5 Prozent. Aber seit der Verabschiedung des CDU/CSU-Regierungsprogramms gilt dieses auch für mich.
SPIEGEL: Im Wahlprogramm verspricht die Union den Bürgern, die Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode massiv zu senken, obwohl gerade die Schuldenlast von Bund und Ländern in bisher nicht gekannte Höhen schießt. Warum haben Sie die Hand für diesen Wahlbetrug gehoben?
Oettinger: Diesen unverschämten Betrugsvorwurf weise ich ganz entschieden zurück. In unserem Regierungsprogramm ist eine klare Reihenfolge festgelegt. Erst müssen wir die Krise überstehen und an das alte Wirtschaftswachstum anknüpfen. Danach ist es notwendig, dass wir Steuereinnahmen in alter Höhe generieren. Mit denen werden zunächst die Sonderschulden der Konjunkturpakete getilgt. Erst dann, aber wirklich erst dann können wir über Steuersenkungen reden.
SPIEGEL: Genauso gut könnte man ins Wahlprogramm schreiben: Erst wenn im Bodensee Delphine schwimmen und Stuttgart zur Hauptstadt von Deutschland aufsteigt, wird es Steuersenkungen gehen.
Oettinger: Unsinn!
SPIEGEL: Was halten Sie sonst so vom Wahlprogramm der Union?
Oettinger: Es wird den Aufgaben, Problemen und Chancen Deutschlands gerecht.
SPIEGEL: Klingt ja nicht sehr begeistert.
Oettinger: Das sehe ich anders. Es ist ein gutes Programm.
SPIEGEL: Uns ist vor allem aufgefallen, dass das Programm nicht eine einzige Ihrer Forderungen enthält.
Oettinger: Dann müssen Sie noch mal genau nachlesen.
SPIEGEL: Das haben wir. Aber wir finden keine Zeile über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, kein Wort wird über die Lockerung des Kündigungsschutzes verloren, nicht einmal die Prämie im Gesundheitswesen wird erwähnt. Warum ist die CDU so mutlos geworden?
Oettinger: Die Jahre nach der Bundestagswahl werden für jede Regierung enorm anspruchsvoll, weil die Kosten für Gesundheit und Rente explodieren. All diese Reformen werden kommen - ganz automatisch.
SPIEGEL: Warum haben Sie denn nicht den Mut, es den Bürgern jetzt schon zu sagen?
Oettinger: Unser Wahlprogramm zeigt, dass wir reformbereit bleiben und im Gegensatz zur SPD nichts zurückdrehen wollen.
SPIEGEL: Sie sind jetzt vier Jahre als badenwürttembergischer Ministerpräsident im Amt. Sind wir uns einig, dass Ihre Leistung noch steigerungsfähig ist?
Oettinger: Ich glaube, es gab viele Erfolge, denken Sie an die Schuldenbremse, die ich mit Peter Struck zusammen durchgesetzt habe, oder an das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, die Nullverschuldung in Baden-Württemberg und an unsere Eliteuniversitäten. Im Übrigen ist jede Leistung steigerungsfähig, sogar die von SPIEGEL-Journalisten.
SPIEGEL: Insgesamt muss man doch feststellen, dass es in den vergangenen Monaten nicht wirklich rund gelaufen ist.
Oettinger: Wissen Sie, wenn der VfB Stuttgart deutscher Meister wird, bin ich bei den Siegern. Wenn er absteigt, bin ich bei den Verlierern. So ist es im Sport, so ist es in der Politik.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure René Pfister und Simone Kaiser im Stuttgarter Staatsminsterium.