SPIEGEL-Gespräch mit Horst Seehofer "Das ist bösartig"
CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer
Foto: Johannes Simon/ Getty ImagesSPIEGEL: Herr Seehofer, wenn ein Ehemann seine Frau ein Jahr lang schlechtmacht und sie öffentlich vorführt, sollte er dann nicht irgendwann den Mumm aufbringen, das Trauerspiel zu beenden und sich zu trennen?
Seehofer: In jeder Ehe gibt es mal Streit, und in jeder guten Ehe wird auch immer der Versuch unternommen, den Streit zu überwinden. Das versuchen wir gerade.
SPIEGEL: Das Ausmaß und die Schärfe Ihrer Kritik an Angela Merkel sind beispiellos. Wann handeln Sie endlich konsequent und treten zum Beispiel aus der Bundesregierung aus? Das würde nicht mal eine Staatskrise auslösen. SPD und CDU hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit.
Seehofer: Ein Austritt wäre für beide nachteilig, für CSU wie CDU. Deshalb geben wir nicht auf und suchen weiter nach einer zukunftsorientierten Lösung. Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.
SPIEGEL: Angela Merkel hat noch keine Einladung zum CSU-Parteitag von Ihnen erhalten. Sie selbst sagen, Sie wüssten noch nicht, ob Sie zum CDU-Parteitag kommen. Finden Sie nicht auch, dass Ihre Spielchen allmählich Sandkastenniveau erreichen?
Seehofer: Wir machen vernunftgeleitete Politik. Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinanderlägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde. Die Erwartung ist, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösen. Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sicher sagen, ob das gelingt. Seit vergangenem Wochenende bin ich aber ein gutes Stück zuversichtlicher.
SPIEGEL: Sie haben der Bundesregierung mit einer Klage gedroht, Sie haben Merkels Intimfeind Viktor Orbán zur CSU-Klausur eingeladen. Kann man angesichts solcher Provokation noch von "Schwesterparteien" und von einer "Union" reden?
Seehofer: Ja, natürlich. Wir sind Schwestern und eine Union. Das letzte Jahr war eine schwierige Zeit für CDU und CSU, die schwierigste, die ich selbst aktiv erlebt habe. Wir hatten Wahlergebnisse, die niemanden von uns erfreuen können. Die CDU liegt in Baden-Württemberg hinter den Grünen und in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD. Aber wir schauen jetzt nach vorn.
SPIEGEL: Ihre Partei kann poltern und drohen, wie sie will, am Ende aber werden Sie sich mit der CDU einigen müssen, um nicht selbst Schaden zu nehmen.
Seehofer: Mir muss niemand erklären, dass Dauerstreit, ich betone: Dauerstreit, schädlich ist. Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.
CDU-Chefin Merkel: "Wen meint sie eigentlich"
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesSPIEGEL: Es gäbe noch etwas anderes, das Ihre Partei fürchten muss: Würde die CDU irgendwann einen Landesverband Bayern gründen, wäre es vorbei mit der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat diese Option gerade ins Spiel gebracht.
Seehofer: Es gibt da viele gescheite Leute von gestern, aber solches Gerede beeindruckt uns nicht. Unsere Ansprechpartner sitzen in Berlin, allen voran die Kanzlerin.
SPIEGEL: Wir haben Dutzende Interviews von Ihnen ausgewertet. Sie sagen viel zur Flüchtlingspolitik. Eines aber bleibt immer schwammig, vielleicht ja bewusst. Was müsste Angela Merkel ganz konkret tun, damit Sie sagen: "Jetzt geben wir Ruhe"?
Seehofer: Es gibt in Berlin Politiker der CDU, die ich ansonsten durchaus respektiere, die behaupten: "Die CSU will doch nur, dass die Kanzlerin vor ihr auf die Knie fällt." Dazu möchte ich sehr deutlich sagen: Das ist Quatsch, das ist sogar bösartig. Uns kommt es nicht auf das Ablegen einer Beichte und das Eingeständnis von Fehlern an. Das wäre zu viel verlangt. Wir von der CSU, ich eingeschlossen, sind auch keine Meister darin, Fehler öffentlich einzugestehen.
SPIEGEL: Was wollen Sie dann?
Seehofer: Wir wollen, dass das Zuwanderungsproblem gelöst wird. Dazu brauchen wir vor allem eine Obergrenze. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.
SPIEGEL: Sie bleiben also dabei, dass bei 200.000 Zugewanderten pro Jahr definitiv Schluss sein muss, obwohl dies mit dem garantierten Grundrecht auf Asyl schwer zu vereinbaren ist?
Seehofer: Ja, wir wollen eine Politik, die diese Obergrenze gewährleistet. Wir haben das Grundgesetz übrigens schon vor 23 Jahren entsprechend geändert. Parteiübergreifend. Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen. Die Obergrenze würde funktionieren, im Einklang mit dem Grundgesetz.
SPIEGEL: Die Bundeskanzlerin und viele andere CDU-Politiker haben zigmal betont, dass eine Obergrenze mit ihnen nicht zu machen sei. Wenn deren Anerkennung Voraussetzung für eine Einigung sein sollte, wird es wohl keine Einigung geben.
Seehofer: Schaun mer mal. Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.
SPIEGEL: Da bei Ihnen inzwischen ja alles möglich zu sein scheint: Ist es denkbar, dass die CDU mit der amtierenden Bundeskanzlerin als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht und die CSU sagt: Das ist nicht unsere Kandidatin?
Seehofer: Wir werden unsere Personalien als CSU rechtzeitig im ersten Quartal 2017 entscheiden. Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll von gravierenden Fehlern zu früheren Personalentscheidungen.
SPIEGEL: Ihr CSU-Vorstand hat am Wochenende ein Forderungspapier zur Flüchtlingsfrage vorgelegt, in dem sich allerhand seltsame Sätze finden. Dieser zum Beispiel: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Wie weltoffen ist bitte schön ein Land, das sich nicht durch Zuwanderung verändern will?
Seehofer: Die Überschrift lautet: "Deutschland muss Deutschland bleiben." Das hat die Bundeskanzlerin fast genauso formuliert. Bei ihr gilt das als liberal und zukunftsgewandt, bei uns als reaktionär und rückwärtsgewandt.
SPIEGEL: Merkel hat nicht gesagt, dass die Zuwanderung das Land nicht verändern dürfe.
Seehofer: Schauen Sie, Bayern ist ein dynamisches und weltoffenes Land, das sich ständig verändert. Wer sich nicht verändert, steigt ab. Aber wir brauchen Grundregeln. Ich sage bei jeder Regierungserklärung im Landtag: Bayern bleibt Bayern. Das ist doch kein Widerspruch.
SPIEGEL: Es gibt noch mehr kontroverse Sätze in Ihrem Papier. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Wollen Sie nach Religionszugehörigkeit selektieren?
Seehofer: Unsinn. Für Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, gilt der Schutz des Artikels 16a, das Asylrecht. Das stellt niemand infrage. Unabhängig davon gibt es eine Zuwanderung, die wir steuern müssen, zum Beispiel um Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dafür müssen wir Kriterien formulieren. Die Zugehörigkeit zum christlich-abendländischen Kulturkreis sollte eines davon sein. Diese Menschen sind am leichtesten zu integrieren.
SPIEGEL: Sie wollen keine indischen Computerspezialisten in Bayern?
Seehofer: Wir sagen "Vorrang". Das schließt doch nicht aus, dass eine Chinesin Vizepräsidentin einer bayerischen Universität wird, wie wir es schon hatten. Aber wir brauchen bei aller Flexibilität auch Grundsätze. Das drücken wir durch diesen Satz aus.
SPIEGEL: Das Papier ist reich an interpretationsbedürftigen Sätzen.
Seehofer: Ach mein Gott, ich lese jeden Samstag im SPIEGEL Sätze, die interpretationsbedürftig sind.
SPIEGEL: Wir fragen uns, ob diese Doppeldeutigkeit gewollt ist. Ob Sie nicht bewusst Botschaften ins tief rechte Spektrum senden wollen, die Sie im Interview mit uns dann ganz anders erklären.
Seehofer: Über so viele Ecken denken wir gar nicht. Es wird alles Mögliche in unsere Papiere hineininterpretiert, was ausdrücklich nicht drinsteht.
SPIEGEL: Wir wollen nur herausfinden, wie bestimmte Dinge gemeint sind.
Seehofer: Ich weiß schon, was in diesem einen Quadratkilometer im Berliner Regierungsviertel über uns gesagt wird, welche falschen Fährten da gelegt werden. Da werden wir immer als die bösen Bayern dargestellt, die nur Sand ins Getriebe streuen wollen. Wenn wir sagen, wie wir die Dinge sehen, werden wir aufgefordert, uns in der Wortwahl zu mäßigen. Es ist immer das gleiche Spiel. Und es sind immer die gleichen Personen. Wenn dann alle durch sind, kommt zum Schluss noch der unvermeidliche Heiner Geißler und erhellt uns mit seinen Altersweisheiten.
SPIEGEL: Die Kanzlerin hat kürzlich im Bundestag dazu aufgefordert, die Sprache zu zügeln. Fühlten Sie sich angesprochen?
Seehofer: Ich habe mich gefragt: Wer ist da gemeint? Einen Tag später habe ich mit Sigmar Gabriel telefoniert, der hat sich die gleiche Frage gestellt. Es gibt schöne politische Formulierungen, mit denen alle gemeint sein können oder auch niemand. Ich wüsste gar nicht, wo ich noch zurückhaltender argumentieren sollte, als ich es ohnehin schon tue.
SPIEGEL: Noch einmal zu Ihrem Papier: Dort steht zur Ablehnung des Doppelpasses, man könne nicht "Diener zweier Herren" sein. Wir dachten, nicht die Bürger seien Diener des Staates, sondern die Politiker Diener der Bürger.
Seehofer: Sie fragen nicht, warum wir gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind, sondern Sie mäkeln an Formulierungen herum. Der Satz ist wahr und völlig in Ordnung. Ich bin allergisch gegen diese Bevormundung und Zensur.
SPIEGEL: In dem Papier steht, in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. Warum betonen Sie solche Selbstverständlichkeiten?
Seehofer: Das ist leider nicht selbstverständlich. Führen Sie mal mit Sicherheitspolitikern ein Interview zur Paralleljustiz in manchen Migrantengemeinden.
SPIEGEL: Der Satz suggeriert, es finde gerade ein Machtkampf darum statt, ob das Grundgesetz oder die Scharia gelte. Sie machen das Problem größer, als es ist.
Seehofer: Jetzt fehlt nur noch die Frage: "Wann sind Sie das letzte Mal einer Burkaträgerin begegnet, und rechtfertigt das die Diskussion, die ihr führt?"
SPIEGEL: Wir begegnen Burkaträgerinnen hauptsächlich in den teuren Einkaufsstraßen von München.
Seehofer: Ist ja schön, wenn es für Sie keine Probleme gibt. Die Bevölkerung sieht das anders, sie hat zur Burka eine klare Meinung. Wir als Volkspartei machen klar, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist unser Auftrag. Auf diese Weise bekämpft man Extremismus von rechts und links am besten.
SPIEGEL: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wirft Ihnen vor, Sie betrieben damit das Geschäft der Rechtspopulisten.
Seehofer: Ich verstehe Herrn Woelki da nicht. Ich bin aber gern bereit, mit ihm über diese Missverständnisse zu reden.
SPIEGEL: Die AfD hat drei Hauptfeinde: Angela Merkel, die Zuwanderer und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Spätestens seit Sie sich auch noch ARD und ZDF vorgeknöpft haben und deren Zusammenlegung fordern, hat man den Eindruck: Die Gegner der AfD sind auch die Hauptgegner der CSU.
Seehofer: Zuallererst: Angela Merkel und die CDU sind nicht unsere politischen Gegner. CDU und CSU sind Schwesterparteien. Bei ARD und ZDF geht es mir um die Frage, wie man die Anstalten in Zukunft effizienter gestalten kann - schließlich werden sie mit Beiträgen der Bürger finanziert. Das ist etwas vollkommen anderes als die "Lügenpresse"-Vorwürfe der AfD.
SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach über die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender beschwert. Jetzt wollen Sie sie zusammenlegen.
Seehofer: Es geht hier um medienpolitische Fragen. Sie diskutieren doch auch beim SPIEGEL, wie man sich auf die veränderte Medienwelt einstellt. Ich bin im ZDF-Verwaltungsrat. Es gibt sehr viele Strukturen in diesem Sender, die an eine Behörde erinnern. Ich will darüber reden, wie wir ein besseres Programm bekommen und gleichzeitig die Beiträge senken können.
SPIEGEL: Sie betonen ja ständig, wie unzufrieden Sie mit der Berliner Politik sind. Müssten Sie nach der Bundestagswahl dann nicht Ihren Finanzminister Markus Söder ins Bundeskabinett schicken?
Seehofer: Ich führe keine Personaldiskussion.
SPIEGEL: Söder würde bekanntlich lieber Ihr Nachfolger als Ministerpräsident werden.
Seehofer: Meine Amtszeit beträgt nach der Verfassung noch gut zwei Jahre. Wo stellt sich da jetzt eine Frage? Ich habe schon viele vermeintliche Nachfolger gehabt, von denen mancher heute ganz woanders agiert. Das ist ein Thema, das mich im Moment wirklich nicht beschäftigt.
SPIEGEL: Würden Sie sich freuen, wenn Angela Merkel den 16-jährigen Regierungsrekord von Helmut Kohl einstellte?
Seehofer: Ich schätze Angela Merkel. Aber dazu werden Sie von mir nichts hören.
SPIEGEL: Herr Seehofer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.