Polizeigewalt G20-Gipfel in Hamburg - DER SPIEGEL
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G20-Krawalle Was wirklich bei der Schlacht am Rondenbarg geschah

Wer hatte Schuld an der Gewaltorgie beim G20-Gipfel in Hamburg? Die Polizei? Die Demonstranten? Ein Video gibt Aufschluss.
Szene aus Polizeivideo vom Einsatz am Rondenbarg
Szene aus Polizeivideo vom Einsatz am Rondenbarg

Szene aus Polizeivideo vom Einsatz am Rondenbarg

Foto: Polizeivideo
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es ist der 7. Juli, 06.27:51 Uhr, ein Freitagmorgen, als einer der umstrittensten Polizeieinsätze während des G-20-Gipfels beginnt. Er dauert zwei Minuten, dann ist er schon vorbei: Die Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld ist nass vom Einsatz der Wasserwerfer, Demonstranten liegen auf dem Asphalt, auf manchen von ihnen knien Polizeibeamte.

Auf den Parkplatz eines Transportunternehmens ist ein Eisengeländer gestürzt, daneben liegt eine Person mit einem offenen Knochenbruch. Insgesamt werden 14 Gipfelgegner zum Teil schwer verletzt. Für sie und weitere 59 sind die Proteste vorerst vorbei, sie werden in Gewahrsam genommen. Die Polizei findet 41 schwarze Sturmhauben, 38 Steine, drei Stahlseile, zwei Hämmer, einen Feuerlöscher und eine Zwille - Beweismittel, mit denen die Polizei später belegen will, dass die Gruppe auf Gewalt aus war.

Mehr als ein Drittel der rund 160 Ermittlungsverfahren rund um die G-20-Proteste beziehen sich auf die zwei Minuten am Rondenbarg, den meisten Demonstranten wird Landfriedensbruch vorgeworfen.


Im Video: Polizeieinsatz morgens um 6:30 Uhr

SPIEGEL-Dokumentar Bertolt Hunger hat die Videos des Polizeinsatzes in Hamburg am Morgen des 7. Juli 2017 analysiert.

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Die Gipfelgegner hatten Großes vor. An diesem "Tag des zivilen Ungehorsams" wollten sie möglichst viele Strecken blockieren, auf denen Gipfelteilnehmer zu den Messehallen unterwegs waren, und so den Beginn verzögern.

Am Volksparkstadion versammelten sich von 5.30 Uhr an mehr als 200 Menschen. Von dort lief die Gruppe über die Schnackenburgallee Richtung Holstenkamp. Ihr Ziel war die Innenstadt. Der Weg führt durch ein Industriegebiet, die nächste S-Bahn-Station liegt in der entgegengesetzten Richtung. Nach ungefähr zwei Kilometern stoppte die Polizei den Zug.

Was danach passierte, darüber wird seitdem gestritten. Obwohl es Dutzende Augenzeugen gibt. Obwohl die Polizei den Einsatz gefilmt hat. War der Polizeieinsatz gerechtfertigt? Und wenn er es war, haben die Beamten Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt? Es geht um Details, aber die sind wichtig, um die große Frage dahinter zu beantworten: War die Sicherheit der Staatschefs an diesem Freitag wichtiger als Recht und Gesetz? Was am Rondenbarg geschah, ist zu einer Schlacht nach der Schlacht geworden. Darum, die eigene Deutung darüber durchzusetzen, was in diesen zwei Minuten passierte.

Recherchen des SPIEGEL zeigen, dass die Wahrheit, wie so oft, wohl in der Mitte liegt. Unter den Demonstranten waren Gewalttäter, die die Beamten angriffen. Einige Polizisten reagierten darauf aber mit einer Härte, die nicht gerechtfertigt war.

Die Polizeikräfte seien um 6.33 Uhr "massiv mit Gegenständen" beworfen worden, schreibt die Polizei in einem Einsatzprotokoll. "Die Kräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein. Eine Gruppe von 30 Personen konnte kurz darauf festgesetzt werden." Diese Protokolle werden kurz nach einem Einsatz verfasst, sie sind oft ungenau oder lückenhaft. Hier stimmt weder die Zahl der Festgesetzten - es sind nicht 30, sondern 73 - noch die Uhrzeit. Um 6.33 Uhr war, laut Videozeitstempel der Polizei, alles schon vorbei.

In Akten, in denen Strafverfolgungsbehörden Vorwürfe gegen Demonstranten formulieren, klingt die Lage dramatischer: "Verabredungsgemäß" sei ein "massiver Angriff" auf die Uniformierten erfolgt. Die Gipfelgegner hätten eine "Polizeisperre" durchbrechen wollen. Vor dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigt der Einsatzleiter der Polizei, Normen Großmann, den "massiven Bewurf" der Beamten "mit Steinen, mit Flaschen, mit Pyrotechnik".

So weit die Sicht der Behörden.

Dann zog die "Süddeutsche Zeitung" diese Sicht in Zweifel und schrieb, das Video, das die Polizei gedreht habe, widerspreche ihrer eigenen Darstellung. Es zeige "nicht einen einzigen Steinwurf". Daraufhin griff die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken-Fraktion, Christiane Schneider, Einsatzleiter Großmann und die Behörden frontal an. "Wenn die Darstellung zutrifft", habe man es womöglich nicht nur mit einem "mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz" zu tun, sondern auch mit einer "Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss".

Andere Medien nahmen diese Darstellung auf, sie verbreitete sich in den sozialen Netzwerken. Die Polizei widersprach im "Hamburger Abendblatt". Die Zeitung schrieb nun, die Bilder ließen "eine andere Interpretation der Geschehnisse zu".

Das fragliche Video liegt dem SPIEGEL vor. Tatsächlich muss man genau hinschauen, um die Steinwürfe zu erkennen. Die Aufnahmen zeigen eine Gruppe schwarz gekleideter Personen, die den Rondenbarg entlanggehen. In den vorderen Reihen gibt es Vermummte, ein paar Leute tragen ein weißes Transparent mit der Aufschrift "Gegenmacht aufbauen" vor sich her. Die Gruppe kommt zum Stehen, aus ihrer Mitte steigt roter Rauch auf. Einige Sekunden später tauchen am Bildrand Polizisten auf, die den Demonstranten entgegengehen. Sie sind noch etwa 40 Meter entfernt, auf der Straße zwischen ihnen liegt nichts.

Sekunden später, um 06.28:05 Uhr, fliegt die erste Bengalofackel. Um 06.28:10 Uhr wirft ein Vermummter rechts neben dem Transparent zwei Steine in Richtung Polizei. Sie landen vor den Füßen der Beamten. Ob jemand getroffen wird, ist nicht zu erkennen. Menschen aus der Gruppe werfen Böller. Das wiederum ist deutlich zu sehen.

Es dauert noch einige Sekunden, dann rennen die Polizisten los. Auf der Straße liegen jetzt mindestens sechs Steine. Der Mannschaftswagen, auf dem die Kamera installiert ist, bewegt sich nach vorn, die Kamera fokussiert auf zwei Steinbrocken und einen faustgroßen Stein.

Die Lesart, komplett friedliche Demonstranten seien von der Polizei aus dem Nichts angegriffen worden, lässt sich also nicht aufrechterhalten. Die Lesart, die Gruppe sei geschlossen auf die Beamten losgegangen, allerdings auch nicht.

Im Gespräch betont Einsatzleiter Großmann nun die Vorgeschichte des Einsatzes: Man habe die Demonstranten stoppen und überprüfen wollen. Er habe die Polizeieinheit deshalb der Gruppe in das Industriegebiet entgegengeschickt, weil sie auf ihrem Weg vom Altonaer Volkspark bis zum Rondenbarg Scheiben an mindestens einer Bushaltestelle zerstört, Baustellenabsperrungen als Barrikaden auf die Straße gezogen, Steinplatten zerkleinert und in die Tasche gesteckt habe. Die Steinwürfe auf dem Video seien also "keineswegs die ersten Straftaten" gewesen, die aus der Gruppe heraus begangen worden seien.

Im Einsatzprotokoll war davon noch nicht die Rede, dort hieß es lediglich, Demonstrationsteilnehmer hätten um 6.25 Uhr "mit zuvor hochgezogenen Kapuzen die Fahrbahn ('NoG20')" beschmiert.

Die Demonstranten beschreiben ihren Marsch über die Schnackenburgallee ganz anders. Auch sie wollen ihre Sicht der Dinge darstellen. Die Stimmung sei gut gewesen, man habe antikapitalistische Parolen gerufen. Über ein Megafon habe es Redebeiträge gegeben, die klarmachten, dass nicht die Polizei, sondern die Staats- und Regierungschefs die Gegner seien. Einzelne hätten Anti-G-20-Slogans gesprüht und sich vermummt. "Aus meiner Bezugsgruppe kannte die aber keiner", berichtet eine junge Frau.

Zuerst seien mehrere Polizeieinheiten hinter der Gruppe aufgetaucht und auch eine davor. "Da sind ein paar Steine und Pyrotechnik geflogen, aber nicht organisiert oder massenhaft", sagt einer. In der Mitte und im hinteren Teil hätte man davon wenig mitbekommen, erzählen andere. Ohne Warnung seien die Polizisten dann von vorn auf die Demonstranten zugestürmt. Daraufhin seien diese in Panik nach links und rechts geflüchtet. Mehr als 20 Teilnehmer, mit denen der SPIEGEL sprechen konnte, berichten, sie hätten gesehen oder selbst erlebt, wie Polizisten Demonstranten schlugen und traten, auch als sie schon am Boden lagen.

"Wir kannten uns untereinander überhaupt nicht, da gab es keine Verabredungen zu Straftaten", sagt ein Teilnehmer zu den Vorwürfen der Polizei. Während des Einsatzes hätten die Beamten sich angefeuert ("Dem hast du ordentlich eine verpasst") sowie Demonstranten beleidigend angebrüllt ("Schnauze, du Fotze!").

Im Polizeivideo ist zu sehen, wie der Einsatz weitergeht. Unter dem Strahl des Wasserwerfers sind Demonstranten und Polizisten, alle schwarz gekleidet, kaum zu unterscheiden. Um 06.28:41 Uhr ist zu erkennen, wie ein Polizist auf den Kopf eines Menschen einschlägt und dann von einem Kollegen weggezogen wird. Auch andere Beamte schlagen den Demonstranten ins Gesicht und auf den Oberkörper.

Ob der Gewalteinsatz der Polizei rechtmäßig war, muss womöglich bald das Verwaltungsgericht Hamburg entscheiden. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat zwei Klagen wegen Gewalt durch Polizeibeamte eingereicht. Seine 21-jährige Mandantin sei durch einen Beamten zu Fall gebracht und dann gegen Kopf und Hals getreten worden. Ihrem Mitkläger, 19 Jahre alt, soll ebenfalls gegen den Kopf getreten worden sein. Beide kamen per Rettungswagen ins Krankenhaus.

Eine entscheidende Szene ist auf dem Polizeivideo nicht zu sehen. Außerhalb des linken Bildrandes steht eine Mauer, auf die ein hüfthohes Geländer aus Eisen montiert ist. Die Mauer umschließt den Parkplatz einer Spedition. Einige Demonstranten fliehen über dieses Geländer auf den Parkplatz. Dahinter geht es zwar zwei Meter hinab, aber dort stehen Autos, auf deren Dächer die Gipfelgegner springen. Doch das Geländer bricht unter der Last der Demonstranten aus der Mauer. Mehrere von ihnen werden darunter eingeklemmt, andere bleiben mit den Füßen daran hängen und fallen in die Tiefe.

Ein tragischer Unfall, so scheint es.

Doch einige Verletzte behaupten, die Polizisten trügen zumindest eine Teilschuld. Diejenigen, die diese Vorwürfe erheben, wollen ihre Identität nicht preisgeben. Gegen die meisten laufen Verfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Eine 22-Jährige erzählt, Polizeibeamte hätten gegen das Geländer geschlagen, während sie darübergeklettert sei, andere hätten dagegengetreten. Ein 19-Jähriger will sogar gesehen haben, dass Polizisten Gipfelgegner vom Gerüst gestoßen hätten. Sechs Teilnehmer erheben unabhängig voneinander ähnliche Vorwürfe.

Kann es wirklich so abgelaufen sein? Einsatzleiter Großmann sagt, ihm lägen "keinerlei Erkenntnisse" vor, nach denen "derlei Anschuldigungen" berechtigt sein könnten. "Zeugenberichte und Sachbeweise" zeigten vielmehr, dass Polizisten einzelne Demonstranten vom Geländer wegziehen wollten, um sie an der Flucht zu hindern.

Inzwischen prüft das Dezernat für interne Ermittlungen der Polizei den ungeheuerlichen Vorwurf. Aufnahmen aus anderen Perspektiven könnten Klarheit bringen. Die eingesetzten beiden Wasserwerfer verfügen jeweils über drei Videokameras. Außerdem haben mindestens zwei Polizisten mit Handkameras im Getümmel gefilmt.

Das bereits bekannte Video liefert den Beleg, dass Steine in Richtung der Beamten geworfen wurden. Es legt aber auch nahe, dass zumindest einige Vorwürfe der Demonstranten zutreffen. Weitere Aufnahmen könnten helfen zu klären, was am Rondenbarg wirklich passierte. Für Szenen, die nicht aufgezeichnet wurden, wird das womöglich nie gelingen, weder Gerichten noch dem Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den G-20-Krawallen, der am Donnerstag seine Arbeit aufnimmt.

Den Beamten vor Ort war offenbar schnell bewusst, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen war. Dafür sprechen Reaktionen, die auf dem Polizeivideo zu hören sind. Um 06.32:30 Uhr sagt ein Mann im Filmwagen: "Die haben sie ja schön plattgemacht alle, alter Schwede, ey!" Drei Minuten später folgt die Anweisung: "Das müsst ihr unbedingt alles sichern. Alles, was sie haben, Vermummung, Steine, was hier rumliegt, alles das brauchen wir zur Rechtfertigung der Maßnahme."

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