»Das mache ich mit Lothar aus«
Für die Bewohner der Karibik-Insel Martinique war es ein besonderer Tag. Auf dem Flughafen Fort-de-France-Lamentin landete zum erstenmal ein Überschallflugzeug vom Typ Concorde. Nur acht Passagiere kamen die Gangway herunter - deutsche VIPs auf Urlaubstour.
Der Jet aus Paris war für mehr als eine halbe Million Mark von dem Industriellen Max Grundig gechartert worden. An Bord waren auch Lothar Späth, heute 53, und seine Ehefrau Ursula.
Nicht minder exklusiv als der Hinflug war das anschließende Urlaubsprogramm. Fast zwei Wochen, mitten im Bundestagswahlkampf Anfang 1987, schipperte die Gesellschaft auf der 62 Meter langen Grundig-Yacht »Maria-Alexandra« mit 20 Mann Besatzung durch die Karibik. Auf der Antillen-Insel Saint Lucia legten die Urlauber einen Zwischenstopp ein, abends ließ Grundig an Bord Filme vorführen.
Für einen wie Späth war die Teilnahme an dem Luxus-Trip nichts Ungewöhnliches. Und von Kostenbeteiligung war natürlich nie die Rede. »Wenn der Herr Grundig mich einlädt«, meint Späth, »soll ich den fragen, ob ich mich am Dieselkraftstoff beteiligen soll von seiner Yacht?«
Mit solchen Grundsätzen kommt man weit rum. Auf so mancher exotischen Insel hat der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg schon Station gemacht. Manchmal legt der Schwabe wie im Oktober 1989 auf einer Tour nach Malaysia Wert auf Diskretion. Als Herr Schwab machte Späth Quartier im Fünf-Sterne-Hotel Mutiara Beach Resort auf der Insel Penang.
Eigentlich sollte an der Reise auch sein Freund Lothar Strobel, damals Generalbevollmächtigter der Mainzer Firma Blendax, teilnehmen. Der Rechtsanwalt aus Stuttgart, der ihm schon manche Urlaubs- und Dienstreise finanziert hatte, arrangierte auch die Herrenpartie nach Fernost.
Im letzten Moment aber mußte Strobel wegen einer Operation absagen. Und auch ein dritter Teilnehmer war leider verhindert. Doch beim wackeren Herrn Schwab kam im »B-Urlaub«, wie er Solotrips ohne Familie nennt, keine Langeweile auf. Durch frühere Aufenthalte wußte Späth, was ihn vor Ort erwartet.
Der Schweizer Hoteldirektor Werni Eisen hatte für den inkognito Reisenden alles vom Feinsten arrangiert. Sein deutscher Manager Hans Georg Jahnke bekam die Anweisung, dem prominenten Gast »jeden Wunsch« zu erfüllen. Der Promi Späth solle von den übrigen deutschen Hotelgästen nach Möglichkeit abgeschirmt werden.
Jahnke und der deutsche Hotelangestellte Werner Kuhn sorgten für ein abwechslungsreiches Programm. Späth bewohnte in dem Spitzenhotel eine Suite für rund 2000 Mark pro Nacht, Zimmerservice exklusiv. Der hohe Gast hielt sich die meiste Zeit in seinen Räumlichkeiten auf und ließ sich verwöhnen.
Mit ihrem Programm im Hotel hatten die Animateure keine Probleme bei Späth. Doch draußen am Strand von Pualan Teluk Bahang war es schon schwieriger. Als Jahnke einen Bootstörn zu einer anderen Insel vorschlug, lehnte Späth ab. Er habe gehört, dort gebe es Piraten.
Lothar Schwab lebt gefährlich, derzeit vor allem daheim in seinem Ländle. Die Oppositionsparteien, allen voran _(* Mit der Kopie seines Schecks an die ) _(SEL am Montag vergangener Woche. ) die Sozialdemokraten, wollen den Landesvater nach fast 13jähriger Amtszeit kippen. In der nächsten Woche soll ein Untersuchungsausschuß des Stuttgarter Landtags eingesetzt werden, der das lockere Verhältnis von Späth zur Industrie und ihren Managern aufklären soll.
Brisantes und Pikantes aus dem Leben des Landesherrn könnte ans Licht kommen. Untersucht werden soll auch, ob die heimische Justiz Späth und einige seiner Freunde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt hat.
Im Parlament dürften die Reisen ausgiebig erörtert werden. Hotelmanager Jahnke ist, wie er dem SPIEGEL versicherte, »jederzeit zur Aussage bereit«. Von Interesse dürften weniger die Details der Trips nach Malaysia sein; es geht vor allem darum, ob sich Späth auch diesmal aushalten ließ.
Die Extratouren des Regierungschefs führten vergangene Woche zu Turbulenzen, wie sie Baden-Württemberg seit den Zeiten des Hans Filbinger nicht mehr erlebt hat. Der Späth-Vorgänger war vor 13 Jahren über seine NS-Vergangenheit als Marine-Jurist gestürzt.
Enthüllungen über die schlüpfrige Nähe von Späth zu Geld und Gönnern schreckten die Schwaben auf. Lothar Späth, der vor eineinhalb Jahren noch als Konkurrent von Kanzler Helmut Kohl gehandelt wurde und im eigenen Land als unangreifbar galt, muß um seine politische Existenz kämpfen.
Ein Niedergang im Concorde-Tempo. »Was immer noch kommen mag«, kommentierte Die Zeit vergangene Woche, »Lothar Späth ist politisch am Ende.« Die von Helmut Kohl gern gelesene Bild-Zeitung ernannte den Schwaben zum »Nassauer des Jahres«.
An der CDU-Basis im Schwabenland rumort es. Die »Sprachlosigkeit der Freunde« von Lothar Späth, räsonierte Wirtschaftsminister Hermann Schaufler, sei »schmerzlicher« als die Angriffe der politischen Gegner.
Die Ehrenerklärung, die Innenminister Erwin Teufel losließ, weckte nur Erinnerungen an die Tage im Juni 1978, als der damalige Fraktionschef Späth seinen Vorgänger Filbinger verteidigte und wenig später beerbte.
Cleverle Späth tat sich erkennbar schwer, seine Krise geschäftsmäßig zu managen. Ende oder Wende hieß die Devise, als er am Montag vergangener Woche in seinem Amtssitz in der Villa Reitzenstein zu den ersten Enthüllungen Stellung bezog.
Vor dem größten Aufgebot von Journalisten in der Ära Späth wehrte er sich gegen den Vorwurf, »bestechlich« zu sein. Wenn es ihm auch schwerfalle, er werde seinen Kostenanteil an den Urlaubsreisen, die der SEL-Konzern finanziert hat, zahlen. Doch da war von der Concorde und einigen anderen Reisen noch nicht die Rede.
»Der Späth«, meinte er fast beschwörend, »läßt sich nicht kaufen, der Späth ist kein Playboy, der Späth ist nicht bestechlich.«
Den ganzen Sonntag hatte der Regierungschef damit verbracht, Kaufquittungen, Kontenbelege und Korrespondenzen zu seiner Entlastung zusammenzusuchen. Seine Frau, verärgert über die Schnüffelei, hatte ihn aufgefordert, zu sagen, ihre Bettbezüge seien zur Zeit dunkelrosa. Späth tat wie geheißen.
Doch ganz so offen, wie die ironische Anmerkung vermuten läßt, war Späth nicht. Da ist beispielsweise der Fall der DDR-Reise. Der Stuttgarter Elektrokonzern SEL hatte für die Tour Mitte 1987 über Intourist in DDR-Hotels für das Ehepaar Späth sowie für Tochter Daniela und Sohn Peter gebucht; Ehefrau Ursula sagte wegen einer Erkrankung ab. Kosten: 14 000 Mark.
Er habe, ließ der Ministerpräsident vergangene Woche wissen, SEL einen Barscheck über 5470,29 Mark zugeschickt. Das sei sein Kostenanteil, habe ihm der Konzern mitgeteilt. Den Betrag von 14 000 Mark, den der Trip laut SPIEGEL insgesamt gekostet haben soll, konnte er sich nicht erklären.
Als Beweis dafür, wie übel ihm mitgespielt werde, hielt er die Kopie eines Schecks über 5470,29 Mark hoch. Er könne sich nicht vorstellen, wo da »das Problem sein soll«. _(* Im Polizeihubschrauber nach einem ) _(Wahlkampf-Einsatz 1984. )
Ein wenig Licht in die Scheck-Affäre soll der frühere SEL-Finanzmanager Reinhold Knoll gebracht haben. Der hatte die Späth-Reise verbuchen lassen. Seinem Chef Lohr übergab er in einem Umschlag den Betrag in bar, über den der Späth-Scheck ausgestellt war. Der Umschlag war für Späth bestimmt.
Als die Transaktion ans Licht kam, verbreitete der Regierungschef plötzlich die Version, Lohr habe ihm das Geld aufgedrängt. Er habe dann geantwortet, »ich nehme das Geld nicht, dann geben wir es der CDU«. Lohr will im Untersuchungsausschuß sagen, wie es seiner Ansicht nach wirklich war.
Merkwürdig nur, daß CDU-Schatzmeister Wolfgang Fahr bislang keine Belege für die Spende vorweisen konnte. Der Betrag, behauptet er, sei am 10. Mai 1990 verbucht worden. Doch aus Gründen des Datenschutzes dürfe er keine weiteren Auskünfte geben.
Späth scheint sich immer mehr in Widersprüche zu verstricken. Manches entpuppte sich inzwischen als Halbwahrheit. »Ich mache keine Firmenflüge privat für mich«, behauptete Späth am Montag vergangener Woche: »Das will ich mal gleich vorneweg ausschließen.«
Auf Einladung des damaligen Blendax-Managers Strobel flog die Familie Späth im Sommer 1985 zum mehrwöchigen Urlaub auf dessen Farm nach Irland. Schwerlich als Dienstreise kann Späth wohl einen Flug von München nach Paris mit Zwischenlandung in Stuttgart deklarieren. In der französischen Hauptstadt eröffnete er im vergangenen Jahr die Ausstellung eines Freundes, des Ludwigsburger Malers Lude Döring.
Die Maschine, von der Unternehmensberatung Bayern Consult bereitgestellt, hatte Späth nach einer Vortragsveranstaltung in München abgeholt. An Bord befanden sich von Stuttgart an neben Ursula Späth auch Familienangehörige von Döring.
Ob Späth mit einer Chartermaschine von Strobel zu offiziellen Gesprächen mit der österreichischen Regierung nach Wien flog und sich dort von seinem Freund auch noch die Hotelzimmer bezahlen ließ, oder ob er mit SEL-Lohr durch die Ägäis schiffte - die Trennung von Privatem und Dienstlichem fällt dem Herrn aus der Villa Reitzenstein offenkundig noch schwerer als anderen Amtsträgern.
Als Privatreise versteht Späth einen Pfingstausflug mit Familie nach Ägypten. Drei Tage verbrachte er 1990 in einem Hotel des Stuttgarter Touristik-Unternehmens Hetzel, auf Kosten der mit ihm befreundeten Familie Hetzel. Gegen den Aufenthalt über die Pfingsttage wäre wohl wenig zu sagen, gäbe es da nicht einen seltsamen Vorgang einige Wochen zuvor.
Am 26. April hatten die Abgeordneten des Finanzausschusses im Stuttgarter Landtag über einen nicht alltäglichen Subventionsfall beraten. Der SPD-Abgeordnete Rainer Brechtken erkundige sich, ob »Gerüchte zuträfen«, daß auf Vorschlag des Staatsministeriums _(* Bei der Einweihung des Grundig-Hotels ) _(Bühlerhöhe 1988. ) für ein Projekt in Dresden ein Zinszuschuß in Höhe von 400 000 Mark gewährt werden solle.
Auf Wunsch der Stadt Dresden, bestätigte ein Späth-Ministerialer, wolle die Landesregierung eine Modernisierung des Campingplatzes in Dresden unterstützen. Und der Beamte erklärte auch gleich, wer sich als einziger für dieses Projekt interessiere: der Reiseveranstalter Hetzel.
Nach Intervention der Sozialdemokraten und einigen Irritationen in der CDU wurde das Projekt der Späth-Freunde schließlich gestrichen.
Wenn Politik und Wirtschaft so distanzlos wie in Baden-Württemberg miteinander umgehen, ist die notwendige Unabhängigkeit des Amtsträgers nicht unbedingt gesichert. Der Politiker, dozierte Späth zwar bei seinem Rechtfertigungsmonolog in der Villa Reitzenstein, müsse »die innere Souveränität haben«, sich nicht abhängig machen zu lassen. Das geht ihm leicht über die Lippen.
Wenn es in Stuttgart alles ohne Ansehen der Person streng nach dem Gesetz abliefe, müßte der Regierungschef nicht nur gewaltige Schenkungssteuern nachzahlen, sein politisches Wirken wäre auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Sie müßte dann den Anfangsverdacht prüfen und klären, ob sich der Ministerpräsident für die vielen Reisen, die ihm die Industrie arrangierte, mit politischen Gaben revanchiert hat.
Da ist beispielsweise die SEL, die Späth so häufig zu Diensten war. Offenkundig nicht zum Schaden der Firma.
Nicht nur, daß Späth dem SEL-Chef Lohr Zugang zur philippinischen Präsidentin Corazon Aquino und zu Indonesiens Staatspräsident Suharto verschaffte. Auch mit der baden-württembergischem Landesverwaltung kam der Elektronikkonzern gut ins Geschäft.
Auf Weisung von Späths Staatsministerium bekam SEL ohne Ausschreibung den Zuschlag über die Ausstattung der gesamten Landesbehörden mit Telefax-Geräten. Das war 1984, im Jahr der ersten Ägäis-Schiffstour der Familie Späth auf Einladung von SEL-Chef Lohr. Der erste Mann des Landes bemühte sich auch, die Bundeswehr zur Anschaffung von SEL-Feldtelefonen zu bewegen.
Mit keinem aus der Großindustrie ist Späth so eng wie mit Daimler-Vorstand Werner Niefer, 62. Und auch diese Kumpanei wirft offenbar gegenseitigen Gewinn ab.
Da sind einige gemeinsame Urlaubs- und Vergnügungsreisen, mit und ohne Familien. Es ging nach Kanada, Fernost, auch zur Olympiade nach Seoul.
Was hat Niefer nicht alles schon für seinen Freund Lothar getan. Der frühere Wirtschaftsminister Martin Herzog war beispielsweise eine Empfehlung des Mercedes-Managers.
Nur ein einziges Mal, konnte sich Niefer am Freitag vorvergangener Woche erinnern, habe Daimler-Benz für Späth eine Konzernmaschine zur Verfügung gestellt. Und den Flug habe Späth auch noch selbst bezahlt.
Noch am selben Tag räumte das Staatsministerium mehrere Späth-Trips mit Daimler-Maschinen auf Konzernkosten ein. Mindestens vier Flüge in den letzten vier Jahren waren es nach Darstellung eines Firmensprechers, meistens war Niefer dabei.
Was hat Späth nicht auch alles für Niefer und seine Firma getan. Bis zur gemeinsamen Kanada-Reise war der Stuttgarter Regierungschef einer der eifrigsten Befürworter der schnellen Katalysator-Einführung. Nach der Tour plädierte der Ministerpräsident für ein behutsameres Vorgehen in Sachen Katalysator. Reisen bildet.
Beim Ausbau der Daimler-Benz AG zum größten deutschen Konzern griff Späth persönlich in die Fusionsverhandlungen ein. Er sorgte dafür, daß die Flugzeugfirma Dornier nicht an Mannesmann oder BMW fiel. Wie ein Unternehmensmakler bedrängte er in einer Nachtsitzung die verzweigte Dornier-Sippe, doch an Daimler-Benz zu verkaufen.
1986 schanzte Späth dem größten deutschen Konzern Subventionen über 100 Millionen Mark zu. Mit dem Geld wurde die reiche Firma (Barreserven damals: elf Milliarden Mark) beim Bau eines Werks in Rastatt unterstützt. »Moral und Ethik«, kritisierte die Mittelstandsvereinigung der CDU im Ländle, seien »gefährdet«.
Späth machte sich auch für eine Lieblingsidee seiner Tennisfreunde Edzard Reuter und Heinz Dürr stark. Der Daimler- und der AEG-Chef wollten die Universität Ulm, einst bescheidenste unter den Hochschulen Baden-Württembergs, zu einer Denkfabrik der Industrie umbauen.
Weil Späths Wissenschaftsminister Helmut Engler vor einer allzu engen Verbindung von Industrie und Wissenschaft warnte, entzog Späth dessen Ministerium die Kompetenz über das Projekt und räumte Reuters Konzern wichtigen Einfluß bei der Umgestaltung der Uni ein.
Immer wenn der Stuttgarter Mammutkonzern Probleme mit dem Staat hatte, war das ein Fall für Niefer. »Das mache ich mit Lothar selber aus«, brüstet er sich.
Gute Drähte zum Landesherrn waren für Niefer, als er selbst in Bedrängnis kam, nicht gerade hinderlich. Nach einem schweren Verkehrsunfall wollte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgelds geräuschlos einstellen (siehe Seite 31). Späth jedoch stellt jede Einflußnahme in Abrede. Er sei für »eine ganz klare und strenge Trennlinie« zwischen Justiz und Regierung.
Einige von Späths Freunden bewegen sich in zweifelhaftem Umfeld oder sind selbst in justitiable Geschäfte verstrickt. An ihnen hält Kumpel Späth in Treue fest, etwa an seinem Steuerberater Roland Scheuer.
Gegen Scheuer wird seit Jahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Betrug ermittelt. Scheuer hatte sich als Steuerberater eines zwielichtigen Firmenverbundes betätigt, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Geldanleger gelinkt hatte.
Scheuer betreut auch die Firma Reko, die Gesellschaft des Giftmüllschiebers Walter Reinger, der über eine Briefkastenfirma in der Schweiz mit dem Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Firma betreibt, um gefährlichen Müll außer Landes zu bringen (SPIEGEL 34/1990).
Späth-Freund Hans Schlampp, ein wegen Beihilfe zur Bestechung und versuchten Betrugs verurteilter Bauunternehmer aus Mannheim, ist trotz eines Haftbefehls auf freiem Fuß und wartet auf seinen nächsten Prozeß.
Dessen Skatbruder, der Sauerkrautfabrikant Hermann Manz, wurde wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Manz genießt häufig die Vorzüge eines Hafturlaubs.
Dubiose Geldgeschichten haben nur die Freunde, Späth ist da mit sich im reinen. Bei seinen Reisekosten-Abrechnungen verzichtet er sogar aufs Tagegeld.
»Glauben Sie, ich lasse mir eines Tages einen Strick drehen, indem einer sagt, wieso kriegst du Tagegeld, du hast doch in der Landesvertretung in Bonn Mittag gegessen«, führte der Ministerpräsident in der Villa Reitzenstein aus.
Und die Eintrittskarte »für den Bundespresseball« hat er auch selbst bezahlt: »Da bin ich Teilnehmer wie jeder andere.«
* Mit der Kopie seines Schecks an die SEL am Montag vergangenerWoche.* Im Polizeihubschrauber nach einem Wahlkampf-Einsatz 1984.* Bei der Einweihung des Grundig-Hotels Bühlerhöhe 1988.
