Rhein: »Das wichtigste Thema überhaupt«
Peter Radunski, Wahlkampf-Manager der Christenunion, erinnerte sich einer schockierenden Erfahrung. Anfang der 60er Jahre hatte er im Nahen Osten erlebt, daß Leitungswasser ungenießbar war. Tee und Kaffee mußten die Orientalen aus Mineralwasser bereiten.
Seit einigen Wochen und etlichen Meldungen über Gift im Rhein und abgeschaltete Trinkwasserbrunnen herrscht orientalische Vorsicht auch in den Großstädten an Rhein, Main und Ruhr. Wieder gab es in der vergangenen Woche Berichte von neuen Umweltgiften im Rhein. Immer mehr Bürger mißtrauen der Qualität ihres aus dem Uferfiltrat gewonnenen Trinkwassers- und steigen auf Sprudel um (siehe Seite 119).
Nicht nur im Einzugsbereich des Rheins. In drei Augsburger Stadtteilen mußten Feuerwehrleute vergangene Woche Frischwasser verteilen. Aus neuen, ungeeigneten Rohren der Stadtwerke waren giftige aromatische Kohlenwasserstoffe in die Zahnputzbecher geflossen.
Die Erinnerung an seine orientalischen Erlebnisse traf den professionellen CDU-Stimmenfänger Radunski vor allem beruflich.
Im Konrad-Adenauer-Haus schreckten die Unionswahlkämpfer am vergangenen Montag aus ihrer Routine auf, als die neuesten Zahlen der Demoskopen bekannt wurden. Das Politbarometer des ZDF meldete, der Umweltschutz habe die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema abgelöst. 52 Prozent der Bürger, Folge der Rheinskandale, geben ihm Vorrang.
Ausgerechnet auf diesem Felde aber trauen nur 26 Prozent der Wähler der Union die meisten Fähigkeiten zu, die »Grünen liegen mit 34 Prozent vorn. Einziger Trost für die Christenunion: Die Sozialdemokraten sind mit Prozent noch weiter abgeschlagen. Kanzler Helmut Kohl am Mittwoch im Kabinett: »Dies ist jetzt das wichtigste Thema überhaupt. »
Kohl stützt sich auf eigene Erfahrungen im Wahlkampf. Aus seinem Stammland Rheinland-Pfalz zurückgekehrt, berichtete er der Ministerrunde, die Leute interessierten sich nur für den Umweltschutz. U-Boot-Export nach Südafrika oder Goebbels-Vergleich, das alles bewege niemanden: »Das einzige, was Besorgnis auslöst, ist der Rhein.
Wahlkampf-Führer Radunski kommt zum gleichen Ergebnis. Der Umweltschutz spiele als Problemthema schon seit geraumer Zeit bei der Unionsklientel eine immer größere Rolle. Der studierte Politologe ist sich sicher: Gerade die finanziell gutgestellten Unionswähler verlangten zunehmend nach mehr Lebensqualität jenseits des jährlichen Einkommenszuschlags. Deshalb gewinne die Ökologie für die Union ein immer größeres Gewicht. Radunski: »Darauf muß die Partei sich einstellen.« Der Wahlsieg allerdings, so Kanzler und
Wahlkampf-Manager einträchtig, sei nicht in Gefahr. »Zur Zeit«, meint ein Kohl-Berater, beeinflußten die Rheinskandale das Wahlverhalten der Unionsanhänger noch nicht. Auf die Dauer aber müsse die Regierung das Thema »außerordentlich ernst nehmen«. Das CDU-Publikum erwarte harte und strenge Gesetze, obwohl, »bei Lichte gesehen, die Regierung gar nicht viel oder eigentlich gar nichts« machen könne.
Allenfalls Wirbel. Vom Kanzler gedrängt, schusterte Kohls Mann für den Ernstfall, Umweltminister Walter Wallmann, eiligst einen Katalog von 27 »Maßnahmen zur Vorsorge gegen Chemieunfälle« zusammen und ließ sich die Tischvorlage am Mittwoch vom Kabinett genehmigen. Konkret sind die Vorschläge nur zum Teil; Wallmann hatte keine Zeit, seine komplizierten Ankündigungen mit dem Justiz-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium sowie mit den Ländern sorgfältig abzustimmen. Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble riet in einem internen Papier: »Daher dürfte es sich empfehlen, in den politischen Ankündigungen jetzt noch nicht den letzten Konkretisierungsgrad vorzunehmen.«
In Sorge um Wählerstimmen hetzte Kohl seinen Umweltminister, die Kabinettssitzung war kaum vorüber, noch am gleichen Tag vor die Presse. Einen Tag später mußte Wallmann im Bundestag eine weitere Regierungserklärung zum Thema Rhein abgeben. Bedenken Wallmanns und Schäubles, diese Reihenfolge zeuge nicht gerade von großer Achtung vor dem Bundestag, wischte Kohl beiseite: »Da muß jetzt ganz schnell was Handfestes überkommen.«
Handfest ist immerhin ein Teil des Wallmannschen Katalogs. Der Minister will noch in diesem Jahr eine schärfere Störfall-Verordnung vorlegen. Die Unternehmen sollen künftig umfassend melden,was bei ihnen passiert. Die Liste der gefährlichen Stoffe werde bis zur Wahl um »wassergefährdende und krebserregende Schadstoffgruppen erweitert«, wie sie beim Sandoz-Brand in den Rhein gespült worden seien. Die befangenen Unternehmens-Experten will Wallmann so schnell wie möglich aus der Störfall-Kommission rausschmeißen.
Dickere Brocken verspricht der CDU-Umweltschützer für die Zeit nach den Wahlen, etwa Produktionsverbote oder -beschränkungen für einzelne Gifte oder eine Haftung der Chemiefirmen für alle Umweltschäden, auch wenn ihnen kein Verschulden nachgewiesen werden kann (siehe Seite 19).
Den Ruf, Umweltschutz gegen mächtige Interessen zu betreiben, kann Wallmann mit seinem plötzlichen Aktivitätsschub dennoch nicht erringen. Als SPD und Grüne den Katalog überprüften, erkannten sie vieles wieder, was nach der Katastrophe in Basel und schon vor den Unfällen am deutschen Rhein von ihnen vorgeschlagen worden war. Wallmann und die Koalitionsparteien hatten damals die Forderungen noch nicht für dringlich angesehen und abgelehnt.
Allzuviel Mut mußte Wallmann nicht aufbringen. Selbst die Herren von BASF, Hoechst und Bayer, um ihren Ruf besorgt, sind einsichtiger geworden. »Die chemische Industrie sieht - allerdings nach den Firmen unterschiedlich - die Notwendigkeit, daß jetzt Maßnahmen unerläßlich sind«, so eine interne Analyse des Kanzleramtes.
Am Anfang seiner Ministerzeit hatte Wallmann die Öffentlichkeit glauben gemacht, wenn notwendig werde er auch Streit mit der Industrie nicht scheuen. Nach seinem Zögern in den letzten Wochen trotz der zahlreichen Unfälle ist selbst den Parteifreunden klar, daß er in Fragen des klassischen Umweltschutzes eher die Rolle eines Bremsers übernommen hat.
Er machte den laschen Gesetzentwurf zum Naturschutz, den Vorgänger Friedrich Zimmermann auf den Weg gebracht hatte zu seiner Sache. Sein Versprechen die reichlich Chemiedünger sprühende Bauernschaft nach der Wahl zu zähmen, nehmen ihm die Naturschützer nun nicht mehr ab.
Ihre Skepsis ist berechtigt. Denn am Freitag letzter Woche verabschiedete der Bundestag das ebenfalls noch von Zimmermann konzipierte Abwasserabgabengesetz, das Wallmann trotz Ermunterung aus den eigenen Reihen nicht anschärfen mochte. Es erlaubt weiterhin, mit Ammonium und Phosphaten gesättigtes Wasser in die Flüsse zu leiten, ohne daß die Umweltverschmutzer deswegen höhere Gebühren zahlen müssen. Die Folge von Wallmanns Freundlichkeit: übermäßiges Algenwachstum und riesiger Sauerstoffverbrauch.
Eine generelle Erhöhung der Abwasserabgabe verhinderte Wallmann ebenfalls. Sie hätte nicht allein die Industrie, sondern auch die Gemeinden getroffen und war deshalb nicht im Sinne der Länder, vor allem nicht nach dem Geschmack von Franz Josef Strauß. Ein Unionsabgeordneter: »Die Konflikte mit den Ländern und der Industrie wurden nur vertagt.«
Genüßlich führte die SPD-Umweltexpertin Liesel Hartenstein den Minister im Bundestag in einem weiteren Fall als unglaubwürdig vor. Die Umweltpolitik der Union, zitierte sie aus den Leitlinien der Bundesregierung, sei angeblich darauf gerichtet, »Tiere, Pflanzen des Ökosystems auch um ihrer selbst willen zu schützen«. Aus Paragraph 1 des Naturschutzgesetzes aber habe Wallmann genau diesen über den Nutzen für den Menschen hinausreichenden Anspruch des Naturschutzes herausoperiert.
Wallmann verriet seinen Anspruch, eine wirksame Umwelt-Vorsorgepolitik zu betreiben, sogar öffentlich vor der Bundespressekonferenz. Formal korrekt, aber politisch fragwürdig spielte er
das mit dem Ausstoß von Diesel-Partikeln verbundene Krebsrisiko für den Menschen herunter. Eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, daß der Ruß aus steuerlich geförderten Diesel-Autos Krebs auslöse, gebe es nicht. Richtig sei lediglich, daß dieses nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne.
Der Verdacht, daß die Rußpartikel Krebs auslösen, ist aber groß. Groß genug jedenfalls für Wallmanns Experten im Umweltbundesamt, ihrem Minister nach einem Fachgespräch mit Wissenschaftlern mitzuteilen, es sei »grundsätzlich mit einem krebserzeugenden Potential auch für den Menschen zu rechnen«. Für Wallmann aber bleibt der Diesel schadstoffarm.
Kein Wunder, daß Unionsabgeordnete sich nach dem Rheindebakel nicht allein auf den Wählerfang durch ihren Minister verlassen mögen. Im Herrenhaus Buchholz bei Bonn sannen besonders findige Köpfe auf Wege, wie die Folgen der Katastrophen für die Industrie gemildert werden könnten.
Wenn Saboteure am Werk gewesen wären, fiel den Parlamentariern ein, womöglich welche aus dem Osten oder von den Grünen, dann sähe es schon besser aus. Der CDU- Abgeordnete Christian Lenzer zögerte nicht, diese Spekulation in die »Bild«-Zeitung zu bringen. Der Gedanke faszinierte Fraktionschef Alfred Dregger derart, daß er ausdrücklich verlangte, jedem einzelnen Vorkommnis nachzugehen.
Da wurde auch Helmut Kohl aufmerksam und wünschte im Kabinett Auskunft von Wallmann. Der Minister sagte aus, lediglich im Falle Hoechst gebe es Indizien dafür, daß Gifte absichtlich ausgekippt worden seien, doch keinerlei Hinweise auf Sabotage. Der Kanzler warnte davor, diese Spuren aufzubauschen. Wenn der Eindruck entstehe, die Regierung wolle von der Industrie ablenken und die Sache bagatellisieren, werde das beim Wähler nur schaden.
Einer aber mochte noch nicht aufgeben. Postminister Christian Schwarz-Schilling, dessen Familie die wegen Umweltverschmutzung einschlägig aus-gewiesene Batterie-Fabrik »Sonnenschein« besitzt, erinnerte sich, daß auf seinem Firmengelände Umweltbundesamt und Presse seltsamerweise immer dann zur Stelle gewesen seien, wenn zuviel Blei gemessen wurde. Das Schwermetall könne, sollten die Zuhörer wohl denken, auch von boshaften »Sonnenschein« -Feinden ausgebracht worden sein.
Am selben Tag erlitt der Minister aber eine peinliche Niederlage. Schwarz-Schilling wollte dem Wasserwirtschaftler Günter Axt gerichtlich die Behauptung verbieten lassen, ein halber Liter Schnee aus der Nähe der »Sonnenschein«-Fabrik habe genug Gift enthalten, einen Menschen zu töten. Die Klage wurde abgewiesen.