Ulla Schmidt wähnte sich, mitten im noblen Starnberg, unter die Räuber gefallen. Mit gestrenger Miene hatte die Ministerin vergangenen Mittwoch versucht, für ihre Gesundheitspolitik zu werben. »Wir tun viel mehr«, dozierte sie, »als alle behaupten.«

Doch selbst hier, in einem auf SPD-Einladung erschienenen Zirkel, nahm ihr das kaum jemand ab. Ein Augenarzt forderte mehr Honorar für seine Kassenpatienten. Die Vertreterin eines Pflegedienstes verlangte eine bessere Entlohnung ihrer Verwaltungstätigkeiten. Eine Apothekerin drängte darauf, ihre Zunft stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Ein Ehemann moserte, seine Frau müsse die Untersuchung zur Krebsvorsorge aus der eigenen Tasche bezahlen. Überall gehe es nur um »Geld, Geld, Geld«, seufzte die genervte Rheinländerin.

Wo die angeschlagene Ministerin hinkommt, schlägt ihr derzeit Unmut entgegen - sogar in der eigenen Partei. Hinter vorgehaltener Hand halten immer mehr Sozialdemokraten ihre Friedensmission an der Ärztefront für gescheitert. Bange blicken

sie auf die kletternden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bürger und Arbeitgeber.

Die Ministerin, bestens versorgt mit Vorausberechnungen der Statistiker ihrer Behörde, weiß längst Genaueres. Vergangene Woche gestand sie erstmals öffentlich ein, sie könne »nicht ausschließen, dass die Beiträge weiter steigen«.

Die schlechte Stimmung wird zur Gefahr für die Regierung von Gerhard Schröder. Eine neue Emnid-Umfrage sorgte in der SPD-Parteizentrale vergangene Woche für gehörige Aufregung. Darin fordern mehr als zwei Drittel der Befragten, die drängenden Probleme im Gesundheitswesen noch vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres anzupacken. 71 Prozent glauben, dass die Regierung die notwendige Reform aus wahltaktischen Gründen verzögert.

Der Verdacht trifft zu. Statt die Energien in eine rasche und kraftvolle Reform zur Senkung der Gesundheitskosten zu stecken, würgen Kanzleramt und SPD-Parteizentrale mit aller Macht die in den eigenen Reihen aufkeimenden Debatten zur Zukunft des Gesundheitswesens ab. Als im Juni ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kanzleramt an die Presse gelangte, feuerte Behördenchef Frank-Walter Steinmeier umgehend den Fachmann aus seinem Stab - dass es sich um einen Genossen handelte, änderte daran nichts.

Auch der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bekam am vorvergangenen Wochenende den Zorn und die Nervosität der sozialdemokratischen Anti-Reformtruppe zu spüren, nachdem er sich für eine Teilprivatisierung der Krankenversicherung ausgesprochen hatte (siehe Seite 74). Der Reihe nach pressten ihm Ulla Schmidt, Kanzleramtschef Steinmeier und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering das Versprechen ab, einen Rückzieher zu machen.

»Jeder kann über gewisse Dinge nachdenken«, kommentierte Müntefering schmallippig den ungelegenen Müller-Vorstoß. »Doch die Sommerpause wäre ruhiger, wenn wir nicht diese Debatte führen müssten.«

Mit der knallhart exekutierten Politik des »Schnauze halten« steigert die SPD-Spitze indes nur Unruhe und Verunsicherung in den eigenen Reihen. Führende Politiker der Regierungsparteien glauben, dass sich die Strategie des Zauderns und Durchwurstelns in der Gesundheitspolitik bis zur Bundestagswahl 2002 nicht durchhalten lässt. »Jeder weiß, dass da was kommen muss«, heißt es zum Beispiel in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. »Ohne weitere Reformen kommen wir nicht über die Wahlen, und je länger Ulla Schmidt nichts sagt, desto größer wird der Druck für sie.«

Mindestens einige symbolische Maßnahmen müssten her, die die Reformbereitschaft der Koalition belegen, wird in der Bundestagsfraktion gefordert. »Jede Maßnahme, die zu mehr Transparenz führt, ist vernünftig«, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Versicherten müssten endlich Einsicht haben in die Effizienz des Systems. An Vorschlägen mangelt es nicht:

* Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) würde die Ärzte am liebsten noch in dieser Wahlperiode gesetzlich verpflichten, Kassenpatienten Belege über ihre Behandlung auszustellen, damit die Versicherten den Medizinern genauer auf die Finger schauen und Abrechnungs-Schwindlern auf die Schliche kommen können.

* Auf Initiative der SPD-regierten Länder fordert der Bundesrat alle Kassenärztlichen Ver-

einigungen auf, Pflichtberatungsstellen für die niedergelassenen Ärzte aufzubauen. Nachdem die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal um fast zehn Prozent in die Höhe schnellten, müssten die Mediziner systematisch auf Sparmöglichkeiten durch das Verschreiben von billigeren Präparaten und den Verzicht auf umstrittene Medikamente aufmerksam gemacht werden.

* Der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann kämpft darum, das Apotheken-Monopol aufzubrechen. Etwa 1,7 Milliarden Mark könnten Krankenkassen und Patienten sparen, dürften sie sich einen Teil der verschreibungspflichtigen Medikamente bei einer Internet-Apotheke besorgen.

Doch plädieren sozialdemokratische Gesundheitsexperten intern längst auch für eine rasche einschneidende Reform - Zielmarke: Senkung der Beiträge von knapp 14 auf 12 Prozent des Bruttolohns. Dafür müssten bestimmte Leistungen in der Krankenversicherung entfallen und eine geringe Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten für Patienten eingeführt werden.

»Die Versicherten müssen zur Eigenleistung bereit sein wie in der Rente«, verlangte Gerster in der Runde der Ländergesundheitsminister. Psychotherapien oder den Besuch beim Kiefer-Orthopäden dürfe es nur noch in Ausnahmefällen auf Krankenschein geben. Neben den Arbeitgebern, so das Argument der Befürworter, hätten daran auch die Gewerkschaften ein Interesse: Niedrige Lohnnebenkosten führten schließlich zu mehr Arbeitsplätzen und seien das beste Mittel gegen Schwarzarbeit.

Sogar in der Regierungszentrale finden solche Pläne einflussreiche Befürworter. Der Staatsminister im Kanzleramt, Hans-Martin Bury (SPD), räumt unumwunden ein: »Auch in der Gesundheitspolitik werden wir zu einer neuen Balance von Eigenverantwortung und kollektiver Sicherheit kommen müssen.« Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Müller lehnte er vergangene Woche nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern aus machttaktischen Überlegungen: Sie könnten missbraucht werden, um »die bekannten Abwehrreflexe gegen Veränderung zu provozieren«.

Beinahe könnte man glauben, Bury meinte damit seine Parteifreunde Ulla Schmidt, Steinmeier und Müntefering. »Eine große Gesundheitsreform kann weder sofort noch auf Dauer alle Probleme lösen«, wehrte die Gesundheitsministerin Anfang des Monats in einem Brief an die Genossen im Bundestag ab. Bei einer Konferenz der SPD-Gesundheitsminister erklärte sie ihren verdutzten Amtskollegen aus den Bundesländern, der Auftrag des Kanzlers an sie laute, bis zur Wahl 2002 für Ruhe im Gesundheitswesen zu sorgen. Deshalb bitte sie alle, ihre Reformvorschläge wieder einzupacken.

In der SPD-Parteizentrale wird inzwischen sogar versucht, die Arbeit einer Kommission zur Zukunft des Gesundheitswesens zu verleugnen, die vor Monaten auf Bitten Steinmeiers von Müntefering eingesetzt wurde. Dabei handele es sich nur um eine »lockere Gesprächsrunde«, heißt es nun. Von dem ursprünglichen Ziel, bis zum Frühjahr des Wahljahres die Grundzüge einer umfassenden Gesundheitsreform für die kommende Legislaturperiode zu erarbeiten, will man im Willy-Brandt-Haus nichts mehr wissen. Auf höchstens zehn allgemein gehaltenen Seiten werde die Sache still beerdigt, erklären Münteferings Gehilfen.

Um keinen Preis möchten die Spitzengenossen den Grundsatzstreit zwischen Modernisierern und Traditionalisten - ähnlich wie in der Rentendebatte - kurz vor dem Wahljahr erneut aufbrechen sehen. Wohl vergebens. »Spätestens beim Parteitag in Nürnberg Mitte November«, sagt Gerster voraus, werde die bislang in Grübelzirkeln ausgetragene Auseinandersetzung öffentlich werden.

Bei der Gesundheitsreform stehen wieder einmal seit Jahrzehnten eingeübte Formeln des sozialdemokratischen Sozialstaatscredos zur Debatte: Lässt es sich rechtfertigen, dass die Beiträge zur Krankenkasse weiter vom Arbeitslohn abhängen, obwohl ein immer höherer Teil der Einkünfte aus Vermögenserträgen erzielt wird? Kann die bestmögliche Therapie weiterhin allen Patienten zur Verfügung stehen, wenn sich durch den Fortschritt in der Biomedizin ungeahnte und womöglich extrem teure Behandlungsmöglichkeiten auftun? Wie lange noch lassen sich die Menschen vorschreiben, gegen welche Risiken sie sich zwangsversichern müssen und welche sie freiwillig absichern?

Immer mehr Sozialdemokraten schwant, dass sich die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht halten lässt, wenn die Lohnzusatzkosten stabil bleiben sollen. Wie bei der Rente müssten die Versicherten wohl einen Teil der Risiken privat absichern, wird intern eingeräumt. »Angesichts der Belastung des Faktors Arbeit sind die Möglichkeiten der Sozialversicherung begrenzt, wenn nicht ausgeschöpft«, sagt Kanzleramtsminister Bury, einer der Protagonisten der pragmatischen SPD-Jungen.

Andererseits lösen Begriffe wie »Eigenbeteiligung« oder »Selbstbehalt für Patienten« noch immer den Protest vieler Genossen aus, ebenso wie eine mögliche Unterscheidung von Wahl- und Pflichtleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Liste von Streichvorschlägen aus dem Mindestangebot der Krankenkassen, wie sie der Kieler Gesundheitsökonom Fritz Beske unterbreitet (siehe Grafik Seite 73), gilt Sozialpolitikern in der SPD als Teufelszeug - und deren innerparteiliche Verhinderungsmacht ist beträchtlich. Ein Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, der in einem Fachblatt Anfang Juli einen Aufsatz über »Mehr Markt und Wettbewerb« im Gesundheitswesen veröffentlichte, musste den Beitrag als »ausschließlich persönliche Auffassung« kennzeichnen.