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»Globalisierung von unten«

Die Globalisierungskritiker Christine Buchholz ("Linksruck"), Ute Zillig ("Schöner Leben") und Sven Giegold ("Attac") über Spekulanten, Gewalt als Protestmittel und politischen Widerstand in den Zeiten der Spaßgesellschaft
Von Harald Schumann
• aus DER SPIEGEL 31/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Andere Leute in Ihrem Alter schwärmen für Jenny Elvers oder die Mitspieler im »Big Brother«-Container und genießen die Spaßgesellschaft. Wie kommen Sie darauf, sich ausgerechnet mit der Globalisierung zu befassen?

Zillig: Die Spaßgesellschaft ist doch eine von den Medien produzierte Wirklichkeit. Im Alltag treffe ich jedenfalls dauernd auf Herrschaftsstrukturen, zum Beispiel wenn ich im Studium gezwungen bin, mich schon jetzt darauf auszurichten, später wirtschaftlich verwertbar zu sein. Irgendwann habe ich gemerkt, dass andere ähnlich denken und fühlen wie ich. Wir haben gemeinsam angefangen, uns gegen diese Machtstrukturen zur Wehr zu setzen.

Buchholz: Ich konnte Ungerechtigkeit und Unterdrückung noch nie leiden. Darum habe ich mich schon als Schülerin an Protesten beteiligt. Genua hat doch gezeigt, dass es nicht nur ein paar wütende Jugendliche waren, die ihrer Wut Ausdruck verliehen haben. Der Pariser Gesundheitsminister hat uns mit der Bewegung im Mai 1968 in Frankreich verglichen. Das finde ich richtig, wie damals entsteht eine reale Gefahr für das herrschende System.

SPIEGEL: Herr Giegold, teilen Sie diese revolutionäre Perspektive?

Giegold: Richtig ist, dass auch unsere Protestbewegung viele Menschen aus sehr verschiedenen Richtungen zusammenbringt und dadurch zum ersten Mal seit langem eine Chance besteht, politisch etwas zu verändern. Ich selbst komme aus der Umweltbewegung, und da habe ich erlebt, wie wir in den entscheidenden Punkten nichts erreicht haben. Der Himmel über dem Ruhrgebiet ist zwar wieder blau, aber der Regenwald wird abgeholzt. Am Ende entscheidet über alles die Wirtschaft. Deshalb habe ich angefangen, mich intensiver mit dem Globalisierungsthema zu befassen.

SPIEGEL: Was war die erste Demonstration Ihres Lebens?

Giegold: Mein erstes gesellschaftliches Aufbegehren war wohl, noch als Schüler, die Anlage eines Feuchtbiotops, da ging es um den Schutz von Libellen. Danach habe ich gegen die Abiturreform in Niedersachsen protestiert. Ich glaube, das einschneidendste Erlebnis für mich war der internationale Gegengipfel zum G-8-Treffen in Birmingham 1998. Ich habe damals in England studiert, und es hat mich sehr beeindruckt, die Führer der Bürgerbewegungen aus den Entwicklungsländern sprechen zu hören. Danach habe ich mich »Attac« angeschlossen.

SPIEGEL: Warum formiert sich diese Bewegung gerade jetzt? Ungerecht war die Welt doch schon immer.

Zillig: Die neoliberale Globalisierung verändert das kapitalistische System, sie spitzt dessen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten weiter zu. Die Arbeitsverhältnisse beispielsweise werden dereguliert, und die Menschen fühlen sich deshalb immer unsicherer.

Giegold: Da bin ich skeptisch. Vielleicht ist jetzt nur ein günstiges Zeitfenster offen. Was uns auf jeden Fall geholfen hat: Die meisten jüngeren Leute sprechen Englisch, es gibt das Internet, und wir kommunizieren per E-Mail. Erst dadurch können wir verschiedene Formen der Ungerechtigkeit weltweit gemeinsam zum Thema machen.

SPIEGEL: Das heißt, die Bewegung ist selbst ein Kind der Globalisierung?

Giegold: Natürlich, wir sind ja auch nicht gegen Globalisierung; diese Beschreibung ist schwachsinnig. Wir sind Kritiker der sozialen und ökologischen Ausgestaltung dieses Prozesses. Uns stört, wie undemokratisch das abläuft. Nationalstaatlichen Borniertheiten weine ich keine Träne nach. Aber man darf nicht, wie die Neoliberalen es wollen, alles dem Markt überlassen, sondern wir brauchen zusätzlich neue Institutionen, die Regeln setzen. Die werden nicht von selbst kommen, sondern müssen durch Protestbewegungen erstritten werden.

Buchholz: Auch wir bei »Linksruck« sind ja nicht gegen die Globalisierung per se. Wir setzen nur gegen die neoliberale Globalisierung von oben eine Globalisierung von unten. Denn die Neoliberalen geben eine falsche Antwort auf die Krise des kapitalistischen Systems. Die Proteste werden jetzt stärker, weil sich mit der Asien-Krise, der Lateinamerika-Krise und der wachsenden Ungleichheit die Probleme verschärfen. Die Realeinkommen der meisten Menschen in den USA sind seit 20 Jahren gesunken.

SPIEGEL: Und Sie glauben, auch den Jugendlichen von heute geht es schlechter als je zuvor?

Buchholz: Wir sehen, dass junge Menschen auch bei uns sehr wohl betroffen sind von den globalen Entwicklungen. Jugendarbeitslosigkeit ist ein reales Problem, nicht nur in Ostdeutschland. Jedes siebte Kind wächst bei uns in Armut auf. Die Shell-Jugendstudie belegt, wie verbreitet die Zukunftsangst unter Jugendlichen ist. Sie sehen, was mit dem Klima passiert, machen sich Sorgen um die Zukunft des Planeten.

SPIEGEL: Gibt es eine historische Figur, an der Sie sich orientieren, eine Art Vorbild?

Zillig: Nein, wir bei »Schöner Leben« überlegen, wie wir Lebenszusammenhänge anders gestalten können und jenseits vom Zwang, sich zu verwerten, und jenseits von Rassismus und Sexismus eben »schöner leben« können. Ein Beispiel ist da die freie Software Linux, wo sich Leute überlegt haben, wie sie ohne ökonomische Interessen Dinge für alle produzieren können. Bei Linux beginnt einer mit dem Schreiben der Software, und weltweit schreiben Tausende mit - das Ergebnis dieser globalen Kollektivarbeit ist beeindruckend.

Buchholz: Ich würde mich der Tradition der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zuordnen, den Köpfen, die sie historisch hervorgebracht hat.

SPIEGEL: An wen denken Sie: Marx, Lenin, Trotzki, Stalin?

Buchholz: Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, Lenin und auch Trotzki - ja. Damit kann ich mich identifizieren. Stalin gewiss nicht.

Giegold: Für mich ist Mahatma Gandhi ein Vorbild. Er hatte keine übergeordnete Ideologie, sondern er war pragmatisch und sehr konsequent in seinen Methoden.

SPIEGEL: Wie denken Sie über Joschka Fischer, Ex-Sponti und zurzeit Außenminister der Bundesrepublik?

Zillig: Joschka Fischer mit seiner Partei ist ein Kriegsführer.

Buchholz: Mit diesem Mann habe ich keine Gemeinsamkeiten.

Giegold: Fischer hat die Grünen zu einer neoliberal gewendeten Partei in der Nähe zur FDP gemacht. Seine enttäuschten Anhänger sollten lieber bei uns mitmachen. Bei »Attac« bieten wir ihnen ein Aktionsprogramm zur Durchsetzung ganz konkreter Ziele.

SPIEGEL: Und die lauten?

Giegold: Über drei Kernforderungen herrscht weitgehend Einigkeit: Um die Kluft zwischen Nord und Süd zu überwinden, müssen die Industrieländer ihre Märkte für die Staaten des Südens öffnen ...

SPIEGEL: ... das heißt aber mehr Globalisierung, einen faireren Welthandel?

Giegold: Ja, genau, einen fairen Handel. Zugleich müssen die Entwicklungsländer aber wählen dürfen, was sie hereinlassen und was nicht, weil sie sonst keine eigenen Industrien aufbauen können. Auf diesem Weg ist zum Beispiel Malaysia erfolgreich, weil es sich nicht allen Regeln der Welthandelsorganisation und des Internationalen Weltwährungsfonds unterwirft. Der zweite Punkt ist: Die Schulden für die ärmsten Länder müssen gestrichen werden. Nicht nur wegen der Zinslasten, sondern auch weil sie als Erpressungsinstrument dienen, um den betroffenen Staaten eine bestimmte Politik aufzuzwingen.

SPIEGEL: Und was ist die dritte Kernforderung?

Giegold: Ein neues Weltfinanzsystem. Gerade für die Schwellenländer sind Finanzkrisen massive Risikofaktoren. Deshalb ist die vom Währungsfonds durchgesetzte generelle Öffnung der Kapitalmärkte falsch. Die Anleger dürfen nicht das Recht haben, ihre Gelder innerhalb weniger Tage wieder abzuziehen und damit, wie bei der Asien-Krise 1997, Millionen Menschen wieder unter die Armutsgrenze zu drücken. Malaysia hat 1998 sogar Kapitalverkehrkontrollen eingeführt und konnte sich so vor dem Schlimmsten schützen. Trotzdem investieren viele Konzerne dort, denn ein stabiles Finanzsystem ist eben auch ein positiver Standortfaktor.

SPIEGEL: Also sollen die Staaten wieder nach Belieben ihre Grenzen öffnen oder schließen und die Formulare aus den fünfziger Jahren wieder hervorholen, um den Waren- und Geldverkehr zu kontrollieren?

Giegold: Das sage ich nicht. Aber wir wollen zumindest selektive Kontrollen des internationalen Kapitalverkehrs. Und außerdem brauchen wir natürlich die Tobin-Tax.

SPIEGEL: Die Tobin-Steuer ist eine Steuer auf alle Devisentransaktionen. Ist eine solche Anti-Spekulationssteuer, die ja weltweit gleichzeitig eingeführt werden müsste, realistisch?

Giegold: Warum nicht? Nur ein Bruchteil aller Devisentransaktionen ist realwirtschaftlich begründet, der Rest wird nur für sehr kurze Zeit getauscht, um aus kleinen Differenzen spekulative Gewinne zu erzielen. Vor allem diese Spekulationen würden besteuert. Die großen Kursschwankungen, die in kleineren Ländern gravierende Folgen haben, würden seltener auftreten.

SPIEGEL: Wie hoch wären die Einnahmen aus dieser Steuer, und was wollen Sie damit anstellen?

Giegold: Das Geld wollen wir zur Armutsbekämpfung einsetzen. Bei einer Steuer in Höhe von einem Prozent kämen sicherlich 200 Milliarden US-Dollar jährlich zusammen. Wenn Sie das mit dem auf lächerliche 1,3 Milliarden Dollar angesetzten Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose vergleichen, der jetzt in Genua aufgelegt wurde, sind das natürlich ganz andere Summen.

SPIEGEL: Aber der entscheidende Punkt bleibt, dass Sie eine solche Steuer nicht im Deutschen Bundestag allein beschließen können. Eine nationale Tobin-Tax wäre wirkungslos.

Giegold: Wenn wir eine Globalisierung der Wirtschaft haben, brauchen wir auch eine Globalisierung der Politik. Wenn es nicht gelingt, der Wirtschaft international strenge Rahmenbedingungen zu setzen, werden wir irgendwann in den Protektionismus zurückfallen - weil demokratische Gesellschaften auf Dauer die immer weitergehenden Ungerechtigkeiten nicht akzeptieren.

SPIEGEL: Die Briten mit ihrem Finanzzentrum London widersetzen sich derartigen Ideen jedenfalls vehement.

Giegold: Auch dort gibt es eine große Kampagne. 100 Mitglieder des Parlaments haben eine Petition für die Tobin-Steuer unterzeichnet. Im Europäischen Parlament sind wir nur mit zwei Stimmen gescheitert. Auf der Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Liège am 22. und 23. September steht die Tobin-Steuer auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Auch im Kongress der USA gibt es Befürworter. Wir kommen voran.

Zillig: Das sehe ich anders. Erneute Regulierungen können zwar kurzfristig zu Verbesserungen führen. Aber sie ändern nichts am Zwang zur Profitmaximierung - und genau den bekämpfen wir.

SPIEGEL: Dieser weltweit organisierte Protest kostet Kraft und Geld. Befürchten Sie, dass sich der Widerstand nach dieser Serie von Großdemonstrationen bald wieder totläuft?

Buchholz: Nein, denn diese Proteste speisen sich aus einer tiefen Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die neoliberale Politik. Ich glaube, dass die Proteste in Genua in der Qualität, in der Einheitlichkeit und auch der inhaltlichen Radikalität weit über alles Frühere hinausgegangen sind.

SPIEGEL: Aber auch in der Gewalttätigkeit. Es gab einen Toten und Hunderte Verletzte auf beiden Seiten.

Buchholz: Ich war schockiert über den Polizeiterror. Ich habe gesehen, wie aus zwei Meter Entfernung Menschen ins Gesicht gezielt wurde, die sich auf dem Rückzug von einem friedlichen Protestmarsch befanden.

SPIEGEL: Der 23-jährige Demonstrant, der am vergangenen Freitag getötet wurde, ist mit einem Feuerlöscher auf einen fast gleichaltrigen Polizisten, der im Gepäckraum eines Autos hockte, losgegangen. War das aus Ihrer Sicht in Ordnung?

Zillig: Wir wenden uns gegen potenziell lebensbedrohliche Situationen von beiden Seiten. Aber man darf das Verhalten des Demonstranten nicht losgelöst von den Repressionen der Polizeigewalt in Genua betrachten.

Buchholz: Ich habe mit Gewalt vor allem ein politisches Problem. Ich denke, dass sie der Bewegung schadet. Deswegen habe ich in dem Block, in dem ich demonstriert habe, Jugendlichen sogar Steine aus der Hand genommen und in den nächsten Garten geschmissen.

SPIEGEL: Und das haben die sich gefallen lassen?

Buchholz: Ja, die haben schließlich verstanden, dass sie mit Provokationen die ganze Demonstration gefährden.

SPIEGEL: Ist Gewalt gegen Sachen Ihrer Meinung nach erlaubt?

Giegold: Im Prinzip nein. Es kann aber Formen von symbolischem Protest geben, wo das in Ordnung ist - zum Beispiel wenn man in Gorleben symbolisch und, zuvor öffentlich angekündigt, ein Eisenbahngleis auf dem Weg zum Castor-Verladeort zersägt. Sabotage-Aktionen würde ich allerdings nicht gutheißen.

SPIEGEL: Der Mann mit dem Feuerlöscher war von Ihrem Vorbild Gandhi, dem gewaltfreien Widerstandskämpfer gegen das Kolonialsystem, relativ weit entfernt.

Giegold: Es gibt einen ganz klaren Beschluss von »Attac« in Deutschland zu diesem Thema: Wir halten Gewalt für politisch falsch. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass der Gewalt in Genua ganz andere Formen von Repressionen vorausgegangen sind - gegen unzählige Hungernde in der Dritten Welt, die der reiche Westen am Boden hält und von denen er sogar Zinsen verlangt. Ich möchte das nicht gegeneinander aufrechnen, und ich weiß, das rechtfertigt nicht, Menschen anzugreifen. Aber es ist auch eine Form von Gewalt.

SPIEGEL: Haben die Krawalle in Genua Ihrem Anliegen geschadet oder genützt?

Giegold: Unser Schwerpunkt liegt in der Bildungsarbeit vor Ort, in Vorträgen und Aktionen, das reicht vom Straßentheater bis zur schwimmenden Steueroase auf der Alster in Hamburg, die wir dort symbolisch ins Wasser gelassen haben. Allerdings bekommen wir dafür kein SPIEGEL-Gespräch, das ist mir auch klar. Das Medieninteresse am Gipfel hilft uns also, unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu bringen.

SPIEGEL: Was hat sich mit Genua geändert? Haben Sie jetzt verstärkt Zulauf?

Giegold: Es ist irre. »Attac« hatte bis vor kurzem nur 500 Mitglieder in Deutschland. Zurzeit bekommen wir 30 neue pro Tag. Mit denen müssen wir unsere Forderungen jetzt so formulieren, dass sie breite gesellschaftliche Unterstützung finden.

SPIEGEL: Wir haben hier sehr ernsthaft miteinander geredet. Gleichwohl leben wir in Zeiten hoher Einschaltquoten für jedes noch so unsinnige Comedy-Format, vor allem Jüngere finden das »cool« oder »kultig«. Wie erklären Sie sich das?

Zillig: Wir sollen glauben, dass uns irgendwelche Fernsehinhalte pauschal beglücken können. Das tun sie nicht, und ich glaube, das merken die meisten Leute auch.

Buchholz: 65 Prozent der Bevölkerung sympathisieren mit unseren Protesten, solange sie friedlich sind. Das widerlegt doch die These von der Spaßgesellschaft, in der sich alle nur noch amüsieren wollen. Die Erfahrung von Solidarität und Stärke ist gerade für junge Leute am Ende viel attraktiver.

Giegold: Ich empfinde diesen Gegensatz zwischen Spaß- und Protestgesellschaft überhaupt nicht. Meine politische Arbeit macht mir Spaß, und es ist für Tausende von Jüngeren cool, in einer solchen internationalen Bewegung dabei zu sein.

SPIEGEL: Frau Buchholz, Frau Zillig, Herr Giegold, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

* Gabor Steingart (l.), Harald Schumann (r.) im BerlinerSPIEGEL-Büro.

Gabor Steingarth
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