HAUPTSTADT »Wie Feuer und Wasser«
Mit langen Schritten, den Kopf wie immer etwas nach vorn gebeugt, marschierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, 48, von seinem Amtszimmer im Roten Rathaus zum Fahrstuhl, im Gefolge zwei weitere Sozialdemokraten. Da klopfte ihm einer seiner Leibwächter auf die Schulter und zeigte zurück. Im erleuchteten Besprechungszimmer des Stadtoberhaupts hatten es sich andere Politiker bequem gemacht: Gregor Gysi und vier PDS-Genossen.
Ein erstes Koalitions-Sondierungsgespräch zwischen SPD und PDS nach der Berliner Wahl war beendet, doch die Gysi-Truppe dachte am Dienstagabend vergangener Woche nicht daran, das Rathaus so schnell wieder zu verlassen - man wolle noch mal intern beraten. »Sehen Sie«, meinte der Mann von der Sicherheit zu Wowereit, »wenn die erst mal hier sind, dann gehen die nicht mehr.«
Auch später, im Restaurant »Gugelhof« am Prenzlauer Berg, wo einst Kanzler Gerhard Schröder mit Bill Clinton speiste, amüsierte sich Wowereit noch über seine Besucher. »Der Gysi«, erzählte er im kleinen Kreis, »wollte doch unbedingt, dass ich ihm mein Amtszimmer zeige.«
Doch schnell war Schluss mit lustig. Der eigene Wahlsieg (plus 7,3 Prozent) und die vernichtende Niederlage der CDU (minus 17,1 Prozent) bringt die SPD knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in Entscheidungs-
not: Was wiegt schwerer - eine stabile Regierung in der Hauptstadt oder eine stabile Mehrheit für den Bundeskanzler im Herbst 2002?
Zwar klang Schröders Forderung nach einer Ampel für Berlin Ende vergangener Woche bei internen Gesprächen längst nicht mehr so apodiktisch wie noch am Anfang. Doch das Dilemma ist geblieben: Was die Sozialdemokraten auch tun, sie verschrecken einen Teil ihrer Wähler - entweder die im Osten oder die im Westen.
Die Ampel ist ein Bündnis mit Akzeptanz im Westen. Sie würde die Stimmen in der politischen Mitte sichern, aus der der Volkskanzler mit den brillanten persönlichen Umfragewerten die CDU nahezu völlig vertrieben hat. Im Osten aber würde diese Lösung als neue Ausgrenzung verstanden - schließlich haben 47,6 Prozent der Ost-Berliner für die PDS gestimmt.
Die Strategen im Kanzleramt wissen aber auch, dass die Ostdeutschen Schröder 1998 zum Wahlsieg verholfen haben. Eine von den SED-Erben herbeigesehnte Machtbeteiligung in der Hauptstadt wäre ein Signal an die Wähler im Osten, dass sich das Kreuzchen an der richtigen Stel-le irgendwann auszahlt. Doch die SPD, die sich inzwischen offenbar auf einen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber einstellt, fürchtet dann einen monatelangen Lagerwahlkampf mit ständigem Verweis auf den rot-roten Teufelspakt von Berlin.
So hat nun bei den Sozialdemokraten eine politische Kaffeesatzleserei begonnen, was denn wohl mehr Stimmen kostet.
Aus Sicht Schröders spricht fast alles für einen Modellversuch mit der Ampel, obwohl die bislang nur zweimal ausprobiert wurde und in Bremen wie in Brandenburg kläglich scheiterte. Nach derzeitigem Stand scheint es unwahrscheinlich, dass es im nächsten Herbst auf Bundesebene erneut für eine Koalition mit den Grünen reicht. Ein funktionierendes Bündnis aus Roten, Grünen und Gelben in der Hauptstadt, kalkuliert der Kanzler, könnte deshalb Vorbild für das kommende Jahr sein. Selbst Gysi »versteht«, dass Schröder ein »echtes Interesse an einem Probelauf für die Ampel« hat.
Obwohl eine Ampel im Abgeordnetenhaus nur eine magere Mehrheit von drei Stimmen hätte, warfen sich die Strategen aller drei Bundesparteien ungewohnt deutlich ins Zeug. Noch ehe er ein Wort mit dem Wahlsieger gewechselt hatte, verlangte Schröder poltrig den Berliner Dreier. Er sei einfach an den Fernsehteams nicht vorbeigekommen, erklärte er dem verdutzten Wowereit wenig später im Willy-Brandt-Haus listig, und ließ wissen, »was ich von einer PDS-Lösung halte - nämlich nicht viel«. Einer der Wowereit-Vertrauten, von denen viele ein PDS-Bündnis favorisieren, entsetzt: »Ich dachte, ich fall vom Stuhl.«
Von Schröder bedrängt, machten sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Sprecher Fritz Kuhn daran, den unbedingten Mitregierungswillen der kleinen Parteien zu beweisen und die Landesverbände auf Linie zu bringen.
So ganz nebenbei würde eine Ampel auch verhindern, dass die Kreise des Weltenlenkers im Kanzleramt bei den Konsultationen mit den wirklich Mächtigen durch die Niederungen der deutschen Politik über die Maßen gestört werden. Die eigene Partei hält Schröder mit demonstrativen Gesten auf Solidaritätskurs mit den USA: Dem neuen Bundesvorsitzenden der ungewöhnlich zahmen Jusos, Niels Annen, gewährte er eine einstündige Audienz; den Ost-Vorständler Hinrich Kuessner, der zaghaft einen Parteiaustritt androhte, blaffte der SPD-Chef an: »Gut, dann teilst du uns deine Entscheidung mit.«
Und anders als im Frühjahr, als er offen mit Gregor Gysi posierte und die PDS-Gegner in seiner Partei einschüchterte ("Schnauze halten"), will der Kanzler nun Distanz zur PDS bewahren. Der Spaß am Genossen Gysi ist ihm vergangen, seitdem der gegen seinen Kriegskurs polemisiert und die Wähler ihm dies auch noch honorierten. Die neue Sichtweise artikulierte Schröders General Franz Müntefering intern besonders drastisch: »Gysi ist ein Arschloch.«
Das Risiko, elf Monate vor der Bundestagswahl die Ostdeutschen zu verschrecken, scheint den SPD-Strategen hingegen weniger wahlentscheidend zu sein, auch wenn ostdeutsche Sozialdemokraten warnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) mahnt: »Die fast 50 Prozent der PDS im Osten Berlins sind ein Ruf der Ossis nach Repräsentanz.«
Man müsse deshalb bedenken, warnt der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller, ob man der PDS den »Märtyrer-Bonus« zuspielen solle. Das Motto des postsozialistischen Volkszorns formulierte bereits die »Super Illu«, das Sprachrohr aller Zukurzgekommenen: »Was sind denn Ost-Stimmen überhaupt wert?«
Unverhohlen droht PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit einer Kampagne: »Wenn wir in Berlin nicht an der Regierung beteiligt werden, wäre die Botschaft klar.« Die Ausgrenzung würden sich die Wähler im Osten »vom Darß bis zum Erzgebirge merken«. Und natürlich mit ihrer Stimme honorieren. Bartsch selbstbewusst: »Wir kämpfen jetzt mit um Platz drei im bundesrepublikanischen Parteiensystem.«
Wowereit will sich von all diesen strategischen Debatten nicht kirre machen lassen. Trotz des Drucks aus dem Kanzleramt fühle er sich »vollkommen frei«, die beste Lösung für die Stadt zu suchen. Auch »taktische Spielchen«, sagt er, »sind mit mir nicht zu machen« - etwa eine Ampel, die nur bis zur Bundestagswahl halten müsse. Immer wieder betont er, was ihm am wichtigsten sei - er brauche »Verlässlichkeit«, eine »stabile Koalition für fünf Jahre, Partner, die miteinander können«.
Diese Voraussetzungen sind auch bitter nötig, wenn nach über zehn Jahren Großer Koalition der notwendige Kraftakt zur Sanierung der maroden Stadt gelingen soll. Mehr als elf Millionen Mark Zinsen werden jeden Tag gezahlt. Allein die Personalausgaben für den Öffentlichen Dienst verschlingen fast die Steuereinnahmen.
Wowereit will mit dem Bundeskanzler einen »Berlin-Pakt« aushandeln, um dem Land mehr Bundeshilfen zu sichern. Da würde die Befolgung des Kanzlerwunsches den Geldfluss sicher fördern. Auch würde ein FDP-Wirtschaftssenator Investoren wohl eher anlocken als einer, der vom Votum der Postkommunisten abhängt.
Doch bei genauer Betrachtung der real existierenden Parteien FDP und Grüne scheint eine Ampelkoalition eher zweifelhaft. Die seien, hat ein Vertrauter Wowereits beobachtet, auch nach der Wahl noch »wie Feuer und Wasser«. Wowereit selbst macht keinen Hehl daraus, dass er
vor allem den Alternativen nicht traut: »Ich sehe eine latente Gefahr bei den Grünen.«
Strukturell, so monieren seine Getreuen, seien die Alternativen noch immer regierungsunfähig. Die Angst vieler sozialdemokratischer Anwärter auf Senatorenämter ist ganz irdisch: Da jeder einzelne Senator vom Abgeordnetenhaus gewählt werden muss, könnte eine Ampel bereits scheitern, ehe sie richtig installiert ist.
Als wollten sie alle Vorurteile bestätigen, brachen schnell grüne Chaostage aus. Ein Teil der Partei will ein Bündnis mit SPD und FDP, ein anderer als Anhängsel in einem rot-roten Senat mittun, ein dritter bevorzugt die Opposition. Spitzenkandidatin Sibyll Klotz befand, dass ihrer Partei nur die Wahl zwischen »Pest, Cholera und Syphilis« bleibe.
Mit ähnlich liebevollen Worten bedenkt die Noch-Senatspartei auch ihre potenziellen neuen Koalitionspartner. »Im Vergleich zur FDP ist die CDU geradezu eine soziale, karitative Organisation«, lästert der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland.
»Schwierig bis unmöglich« nennt Wieland Verhandlungen über sechsspurige Stadtautobahnen, die Abschaffung der Gewerbesteuer oder die Streichung von 50 000 Stellen im Öffentlichen Dienst - alles Forderungen der bis auf den Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt weitgehend unbekannten liberalen Truppe. Auch das Beharren auf einem kompromisslos ausgebauten Großflughafen (Rexrodt: »nicht verhandlungsfähig") provoziert grüne Reflexe.
Deshalb wächst trotz des bundespolitischen Drucks bislang nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Wieland: »Die FDP hat in unserem Milieu den denkbar schlechtesten Ruf.« Die Liberalen seien eine Partei der »sozialen Kälte«, polarisiert auch Klotz. »Da überkommen mich die Emotionen.« Ein Mitbegründer der Alternativen Liste stöhnt: »Die Ossis bei uns hassen die PDS, die Wessis hassen die FDP wie die Pest. Aber die Wessis sind mehr.«
Mit Widerwillen betrachten die in der Hauptstadt traditionell eher linken Grünen auch, dass drei stadtbekannte Nationalliberale Mitglieder der FDP-Fraktion sind. Dass der Ex-Bundestagsfraktionschef der Liberalen, Hermann Otto Solms, in der vergangenen Woche ausgerechnet in der vor allem in rechtsradikalen Kreisen gelesenen »Jungen Freiheit« erklärte, die Grünen seien bei der Bundestagswahl »unser Hauptgegner, weil wir die Mitte besetzen und sie auch in der Tat aus der Koalition verdrängen wollen«, verschärfte bei der Ökopartei nur die Aversionen gegen die Liberalen. »Die wollen wohl am rechten Rand fischen gehen«, zürnt einer der grünen Verhandlungsführer, Volker Ratzmann. »Wer uns auf Bundesebene zum Hauptgegner erklärt, mit dem können wir in der Hauptstadt nicht koalieren.«
Während die Sozialdemokraten staunen, wie pflegeleicht sich die FDP in den ersten Verhandlungsrunden gab ("Geantwortet hat immer Rexrodt, egal, wen wir gefragt haben"), sei die Ökopartei »mit vier Leuten und sechs Meinungen« vorstellig geworden. Die Emissäre hätten gleich wieder von ihrem ökologischem Reformprojekt der Stadterneuerung geträumt. Kosten: bis zu einer Milliarde Mark.
Voller Häme giftet deshalb der neue Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Günter Rexrodt, beim potenziellen Koalitionspartner liege die Inkompetenz »auf der Hand«. Die Grünen seien »ein Gedöns von gewisser Niveaulosigkeit, hohl und fadenscheinig, geradezu hanebüchen«.
Allerdings ist es um die eigenen Prinzipien auch nicht besser bestellt. In die erste Sondierungsrunde, lästern Sozialdemokraten, ging die FDP mit 30 Privatisierungsvorschlägen - von der Freien Universität bis zu den Bädern. Übrig blieben nach wenigen Minuten nur noch die Hafenbetriebe und der Schlachthof.
Die beidseitige Abneigung der »Kleinen« kommt SPD-Bürgermeister Wowereit nicht einmal ungelegen. Der »knallharte Machtpolitiker« (Wieland) beobachtet kühl, wie sich die potenziellen Koalitionspartner gegenseitig demontieren. Vom Kanzler hat Wowereit es sich abgeschaut, wie man mit wohldosierten Erniedrigungen die anderen klein hält.
So ließ er in der von den Grünen selbst losgetretenen absurden Diskussion um eine Beteiligung in einer rot-rot-grünen Regierung gönnerhaft durchblicken, zum Dank für die Hilfe bei der Auflösung der Großen Koalition habe er auch nichts gegen ein Gnadenbrot für die Ökopartei. Gleichzeitig zwang er so die PDS, mit einem ähnlichen Zugeständnis ihre unbedingte Lust an der Macht offen zu legen.
In Wirklichkeit, davon sind mittlerweile viele Berliner Sozialdemokraten überzeugt, ist die PDS der bessere Regierungspartner. »Schneller und zielgenauer« als mit jedem anderen Koalitionspartner könne man sich mit der PDS über das verständigen, was für die Sanierung Berlins jetzt nötig sei, heißt es in Wowereits Umfeld.
Schon vor der Wahl, als die PDS den rotgrünen Senat tolerierte, schwärmte die SPD mehr von der PDS als von den Grünen.
Allein das schlechte Image, die Auswirkungen auf Bundesebene und der politische Gegenwind verhindern deshalb eine klare Präferenz für Rot-Rot - bisher. Dieses Bündnis, das haben seine Verfechter inzwischen begriffen, ist nur durchsetzbar, wenn zuvor deutlich wird, dass die SPD für eine Ampel geworben hat. Sollten die ernst gemeinten Verhandlungen aber scheitern, wäre der Weg frei.
Als Orientierung dient ein Vorgang in Sachsen-Anhalt. 1998 hatte Reinhard Höppner aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat Gerhard Schröder so lange mit der CDU verhandelt, bis die Union einen Grund für das Scheitern lieferte. Der Weg für den Pakt mit der PDS, die Höppners sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, war frei. Auch Wowereit wird solch ein Pokerspiel zugetraut.
Nach den Gründen gefragt, die für einen Senat mit der PDS sprechen, werden Berliner Sozialdemokraten redselig: In der PDS-Verhandlungsdelegation würden »nur Profis« sitzen, viele PDS-Fraktionäre hätten Erfahrungen in Bezirksrathäusern gesammelt, gegen die PDS mit ihrer starken Basis im Osten seien keine Einsparungen durchzusetzen. Die drakonischen Schnitte müsse dann zukünftig im Osten ein PDS-Mann verkünden, der PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf. »Wir stehen vor zwei brutalen Jahren«, sagt Wolf - als sei er schon an der Regierung.
Der Kanzler, der sich inzwischen Details über die Chaos-Truppen von FDP und Grünen berichten ließ, besteht offenbar, egal welche Koalition es gibt, nur noch auf einer Bedingung: dass die SPD allein das Abstimmungsverhalten im Bundesrat bestimmen darf.
Für Rexrodt ist das »nicht verhandlungsfähig«, bei unüberbrückbaren Meinungsunterschieden sei nur eine Enthaltung vorstellbar. Gysi bestätigt eine entsprechende Forderung der SPD, mag auch »kein Koalitionspartner zweiter Klasse« sein, sieht aber Verhandlungsspielraum.
Gegen das Bündnis mit der PDS gibt es in der ehemaligen Mauerstadt kaum Widerstände. Zwar wetterte Stephan Hilsberg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewohnt heftig: »Fällt Berlin, dann fällt ganz Ostdeutschland.« Doch besonnenere konservative Sozialdemokraten wie Berlins Schulsenator Klaus Böger argumentieren inzwischen schon fast wie Gysi selbst: »Immer mehr Leute sagen mir: Es spricht alles dafür, die PDS mit ihrem Zulauf in die Verantwortung zu zwingen.«
Das schwant mittlerweile selbst dem früheren Stasi-Beauftragten Joachim Gauck: »Wenn so viele Ostdeutsche sich für die PDS entscheiden, wenn so viele deren Mitwirkung wollen, rückt auch für mich zum ersten Mal eine Beteiligung der PDS in den Bereich des Möglichen - auch wenn es bitter ist.«
WOLFGANG BAYER, STEFAN BERG,
HORAND KNAUP, HOLGER STARK
* Links: Spitzenkandidat Gregor Gysi, PDS-Landeschefin PetraPau, SPD-Landeschef Peter Strieder, Regierender Bürgermeister KlausWowereit am vergangenen Dienstag; rechts: beimdeutsch-französischen Gipfel am vergangenen Mittwoch in Paris;rechts oben: Klaus Wowereit (SPD), Sibyll Klotz (Grüne), GünterRexrodt (FDP).* Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhaltmit der PDS-Fraktionsvorsitzenden Petra Sitte am 26. Mai 1998.* Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Edmund Stoiber (Bayern),Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Staatskanzleichef Jürgen Gnauck(Thüringen, in Vertretung von Bernhard Vogel), Reinhard Höppner(Sachsen-Anhalt), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), KlausWowereit (Berlin), Manfred Stolpe (Brandenburg), Peter Müller(Saarland), Roland Koch (Hessen), Heide Simonis(Schleswig-Holstein), Ortwin Runde (Hamburg), Sigmar Gabriel(Niedersachsen), Kurt Biedenkopf (Sachsen), Wolfgang Clement(Nordrhein-Westfalen), bei der Ministerpräsidenten-Konferenz amvergangenen Donnerstag in Saarbrücken.
