WAHLKAMPF »Zu viel gebabbelt«
Die 15 000 Zuhörer auf dem Berliner Gendarmenmarkt klatschten heftig, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitag vergangener Woche angesichts der Flutkatastrophe zur Mäßigung aufrief: »Das darf kein Wahlkampfthema werden.«
Sein Nachredner, der mit Victory-Zeichen vor die Mikrofone trat, hatte da offenkundig weggehört. Das erste Thema Gerhard Schröders war natürlich die Tragödie an der Elbe. Er empfinde gerade in diesen Tagen, schwärmte der Kanzler, ein »wunderbares Gefühl der Solidarität«.
Der Katastrophe würde ein gigantisches Aufbauwerk folgen müssen - so viel war Schröder schon im sächsischen Grimma klar gewesen, das er am vorvergangenen Mittwoch besucht hatte. »Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie das hier aussieht«, rief der Kanzler da seinem Finanzminister Hans Eichel, der in Schleswig-Holstein um Wählerstimmen warb, über Handy zu.
Dass Milliarden nötig sind, nicht Millionen, um den Wiederaufbau zu bezahlen, ist ihm seither noch klarer geworden - doch woher die nehmen? Ob er nicht einfach die Steuerreform verschieben könne, so wie die Österreicher, wollte wenige Stunden nach seiner Visite in Grimma ein Journalist in der Bundespressekonferenz wissen. Nein, das werde nicht diskutiert, versicherte Schröder: »Von mir nicht.«
Und auch sein Finanzminister beharrte im RTL-Fernsehduell mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ein Solidarbeitrag aller Deutschen sei keineswegs geplant: »Ich glaube im Moment nicht, dass dies ein vernünftiges Mittel ist«, versicherte Eichel.
Doch keine 24 Stunden später, am Montag voriger Woche, war plötzlich alles ganz anders: In der Schlussphase des Wahlkampfes opferte die Regierung einen Teil ihres prestigeträchtigen Steuergesetzes, um
damit ein anderes, mindestens ebenso wählerwirksames Projekt zu finanzieren: die Fluthilfe Ost.
Es ist das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und könnte, wie die jüngsten Umfragen des SPIEGEL und des ZDF zeigen, eine Wende im Wahlkampf einleiten: Der Abstand zwischen SPD und Union schrumpft - mehr oder weniger deutlich.
Schröders »Flutopfersolidaritätsgesetz« kam mit einer ähnlichen Wucht daher wie zuvor die große Flut. Rund neun Milliarden Euro, verkündete der Kanzler, werde er in die überschwemmten Gebiete pumpen, um wieder aufzubauen, »was gleichsam über Nacht zerstört worden ist« - Häuser, Straßen, Eisenbahnlinien, Fabriken und Geschäfte (siehe Seite 22).
Am Donnerstag voriger Woche packte der Regierungschef noch etwa eine weitere Milliarde oben drauf und nahm beherzt das »sehr solidarische Angebot« der Wirtschaft an, die mitten im Strudel der politischen Hochwasser-Schlacht zunächst einen Hilfsbeitrag der Konzerne in Aussicht gestellt hatte, von dem sie kurz darauf am liebsten nichts mehr wissen wollte.
Wieder einmal nutzte der Machtpolitiker Schröder so die Steuerreform, um die Union zu düpieren: Vor zwei Jahren hatte der Kanzler sein 32-Milliarden-Euro-Paket mit gezielten Geschenken an einige Unionsländer durch den Bundesrat geboxt und damit den Blockade-Versuch von CDU und CSU unterlaufen.
Diesmal nun will er ausgerechnet einen Teil des Gesetzes, auf das er so stolz war, für ein Jahr wieder außer Kraft setzen: Das gewagte Manöver soll dem Flut-Kanzler und seiner Partei einen bitter benötigten Popularitätsschub bringen.
Noch ist offen, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. In der Sonntagsfrage immerhin rückt die SPD schon Stück für Stück an CDU und CSU heran, beim ZDF-»Politbarometer« liegt sie mit 38:39 nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Um zwei Prozentpunkte - von 34 auf 36 - legten die Genossen in der aktuellen NFO-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL zu, und auch die Grünen gewannen.
Allerdings: Noch läge ein schwarz-gelbes Bündnis deutlich vor der Regierungskoalition. Gerhard Schröder könnte Stoiber allein mit einer möglichen »Ampel« ausbremsen. Diese rot-grün-gelbe Variante wird inzwischen von immer mehr SPD-Strategen favorisiert.
Entscheidend für den Wahlausgang ist dabei, ob der Bundeskanzler seine eigenen Sympathiewerte auch auf die SPD übertragen kann. Im direkten Vergleich der Beliebtheitswerte liegt er deutlich vor Edmund Stoiber: Immerhin führt der SPD-Chef bei der Frage, wer künftig »eine wichtige Rolle spielen« soll, mit 12 Prozentpunkten vor seinem Rivalen, im Osten beträgt der Abstand sogar 27 Prozentpunkte.
Und so verwundert es wenig, dass Schröder das Hochwasser-Thema bis zum 22. September durchziehen will: im Plenum, im Fernsehen, auf der Wahlkampfbühne. Zwei Bundestagsdebatten zur Flut soll es deshalb nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion geben - nicht bloß eine, wie Stoibers Mannen fordern. Dass die Verabschiedung des Flutpakets vielleicht ein oder zwei Wochen länger dauert, wird dabei billigend in Kauf genommen. »Die wollen das Hochwasser bis zur Wahl verlängern«, schimpft Unionsfraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik.
Schröder weiß, dass er bei dieser Auseinandersetzung im Vorteil ist. Als Kanzler und Parteichef bildet er das unbestrittene Kraftzentrum der SPD. Egal, welcher Genosse sich auch zu Wort melden mag - am Ende ist es doch immer nur er, der die Linie verbindlich festsetzen kann.
Ganz anders bei der Union: Dort wetteifern stets mehrere Schlüsselfiguren miteinander. Erst meldet sich Angela Merkel zu Wort, dann Friedrich Merz und womöglich Wolfgang Schäuble oder Roland Koch - und mühsam muss der Spitzenkandidat um eine gemeinsame Sprachregelung kämpfen.
So war es für den Kanzler nicht allzu schwer, seinen Herausforderer in der vergangenen Woche wieder einmal als Zauderer erscheinen zu lassen. Als ernsten Mann, der in ernsten Zeiten deutlich zu lange überlegen muss.
Als Schröder am Montagabend ankündigte, man werde die nächste Stufe der Steuerreform verschieben, brauchte die Union volle drei Tage, um eine einheitliche Antwort vorzulegen. Der bayerische Innenminister und Stoiber-Intimus Günther Beckstein räumte am Ende kleinlaut ein: »Wir haben zu viel gebabbelt.«
Das sommerliche Berlin hatte da eine Wahlkampfwoche hinter sich, wie sie bizarrer und hitziger kaum noch sein konnte. Allen voran erregte sich Stoiber im Stile der SPD-Linken, Schröders Flutfinanzierung sei sozial unausgewogen, und der Kanzler übernahm jene Vorschläge, die sein Herausforderer soeben hatte fallen lassen. Und da forderten selbst die Industrieverbände eine Steuererhöhung - obwohl sie stets dagegen waren.
Es ging um die Not der Menschen, jene gewaltige Zerstörung, die die Wassermassen angerichtet hatten, und der Kanzler wollte rasch und unbürokratisch helfen. Doch sein erster Vorschlag, den Solidarpakt II vorzuziehen, war wenig durchdacht - und auf die Schnelle nicht durchsetzbar.
Tagelang wälzten die Experten im Kanzleramt und im Finanzministerium alternative Konzepte: Ein Nachtragshaushalt? Eine »Sünderanleihe«, die sich aus den Fluchtgeldern von reuigen Steuerhinterziehern speist? Die Mehrwertsteuer um zwei, drei Prozentpunkte erhöhen? Alles wurde verworfen.
Die Strategen sahen nur noch einen Ausweg: Die Regierung solle sich auf eine Ausnahmeregelung im Maastricht-Vertrag berufen, die in Katastrophenfällen anwendbar ist, also gezielt für die Fluthilfe mehr Schulden aufnehmen. Das Drei-Prozent-Kriterium, hatte Schröder bereits öffentlich verkündet, »interessiert mich nicht«.
Aber dann wurde von Beamten in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums ein Plan geboren, der ebenso simpel wie genial erschien: Anstatt an der Steuer- oder Schuldenschraube zu drehen, könne man den Bürgern ja auch eine Entlastung nehmen, die sie noch gar nicht realisiert hätten. Warum also nicht einfach die nächste Stufe der Steuerreform verschieben?
Der SPD-Vorsitzende entschied sich sofort: Er könne sich »nicht vorstellen«, begeisterte sich Schröder, »dass die Union es wagt, das abzulehnen«.
Dieser Schachzug traf Stoiber völlig unvorbereitet. Schon die ersten Tickermeldungen über den Vorstoß des Kanzlers führten innerhalb der Unionsspitze zu unablässigen Telefonaten. Innerhalb von 90 Minuten, brüstete sich der Kandidat, hätten die Seinen eine gemeinsame Linie gefunden.
Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Während Stoiber und die CSU auf eine Konfrontation mit der Bundesregierung bedacht waren, signalisierten CDU-Chefin Merkel und Fraktionschef Merz rasch ein Entgegenkommen.
Auch die CDU-Ministerpräsidenten in den Flutregionen, der sächsische Regierungschef Georg Milbradt und sein Magdeburger Kollege Wolfgang Böhmer, teilten Stoiber mit, dass ein Blockadekurs mit ihnen nicht zu machen sei. »Wo das Geld herkommt, ist mir egal«, fuhr der Dresdner Regent den Bayern am Telefon an, er habe keine Zeit für solche Diskussionen.
Auf der anderen Seite meuterte der Wirtschaftsflügel der Union: »Die Verschiebung der Steuerreform schadet der Wirtschaft«, erregte sich der Merz-Stellvertreter Peter Rauen, und der Haushaltsexperte Dietrich Austermann legte am Mittwoch nach: »Natürlich können wir auch Nein sagen.«
Aus dieser Zwangslage versuchten sich Stoiber & Co. durch einen verwirrenden Kunstgriff zu befreien. Die Lösung: Die Union macht gegen die rot-grünen Steuerpläne Front, verhindert sie aber nicht, um sie nach einem Wahlsieg sofort wieder einzukassieren und durch ein Finanzierungskonzept zu ersetzen, das vor allem auf den Gewinn der Bundesbank zurückgreift. »Politik als Posse«, schimpfte da selbst die der Opposition nahe »Welt«.
Mit ihrem Schlingerkurs bescherten die Parteichristen Schröder einen unerwarteten PR-Erfolg. Anfangs hatten Stoiber und Merz noch lauthals die »soziale Schieflage« des Kanzlerplans beklagt, weil dieser vor allem Lohnsteuerzahler und Mittelständler treffe. Merz verlangte, auch die Kapitalgesellschaften müssten »einen signifikanten Beitrag« leisten. Soll heißen: Es müsse an der Körperschaftsteuer gedreht werden.
Erst allmählich dämmerte den Spitzen der Union, dass dies schlecht zu ihrer fundamentalen Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen passe, und so ließen sie ihren Plan am Mittwochabend wieder fallen. Merz behauptete sogar, er habe so etwas nie gefordert.
Doch da war es bereits zu spät. Zupackend griff der Kanzler die Unionsidee auf - und das umso dankbarer, als die Industrieverbände, die den Konservativen aus der Patsche helfen wollten, einen konkreten Vorschlag unterbreitet hatten. In einem Argumentationspapier ("Solidarität der Wirtschaft mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe") boten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an, die Körperschaftsteuer um bis zu 1,5 Prozentpunkte auf 26,5 Prozent zu erhöhen.
Als SPIEGEL ONLINE am Dienstag den Vorschlag veröffentlichte, dementierten die Verbände zunächst heftig. Dann - die Union war inzwischen längst zurückgerudert - bestätigte BDI-Präsident Michael Rogowski: Ja, es gebe diesen Vorschlag. Über eine höhere Körperschaftsteuer könne man reden - und wunderte sich später ("Ich fühle mich überinterpretiert"), dass nun ausgerechnet Schröder die schöne »Anregung« so »gern aufgreifen« wollte.
Währenddessen tobte bei der Union die interne Debatte, wie man der Öffentlichkeit den Zickzackkurs verkaufen solle. Ergebnis: Im Bundestag enthält sich die Fraktion, im Bundesrat stimmen Sachsen und Sachsen-Anhalt zu. »Unsere Position ist absolut richtig, aber nicht ganz einfach kommunizierbar«, räumte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein.
Dabei hätten sich CDU und CSU schnell auf eine klare Linie verständigen können: Schon in der vorletzten Woche hatten die Experten der Fraktion ein Konzept erarbeitet, wonach sich die Fluthilfe vor allem aus Einsparungen im Haushalt finanzieren ließe - und eben aus dem Gewinn der Bundesbank.
Denn die hat im vorigen Jahr satte 11,2 Milliarden Euro verdient. 3,5 Milliarden davon sind bereits in Eichels Etat geflossen; mit den überschüssigen 7,7 Milliarden wollte die Regierung, wie in jedem Jahr, die alten Schulden aus DDR- und Wiedervereinigungszeiten abtragen, den so genannten Erblastentilgungsfonds.
Mit dieser Tradition möchte die Union, im Fall eines Wahlsieges, nun für ein Jahr brechen. Sie will die 7,7 Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn zur Behebung der Flutschäden einsetzen. Im Gegensatz zur Regierungsvariante handelt es sich dabei um Geld, das Berlin schon eingenommen hat. Jederzeit könnte es abgerufen werden.
Die Mehreinnahmen aus der verschobenen Steuerreform stehen jedoch erst im nächsten Jahr zur Verfügung - zu spät, um schon jetzt entstehende Haushaltslöcher zu stopfen: Eichel muss deshalb die Fluthilfe zumindest im laufenden Haushalt 2002 auf Pump vorfinanzieren. »Diese Transfers an die Flutopfer«, warnen Haushälter seines Ministeriums in einem internen Papier, »werden die Neuverschuldung des Bundes und der Länder vorübergehend erhöhen.«
Und ob die von Schröder erhofften Steuergelder dann im Jahr 2003 tatsächlich fließen, ist ebenfalls nicht ausgemacht. In der Vergangenheit lagen die Schätzer der Regierung regelmäßig daneben, wenn es darum ging, Einnahmen oder Ausfälle einer Reform richtig vorauszusagen.
Vor allem der Solidarbeitrag der Aktiengesellschaften und GmbH lässt sich kaum kalkulieren. Im ersten Halbjahr 2002 zahlten die Konzerne unter dem Strich überhaupt keine Körperschaftsteuer. »26,5 Prozent von null ist deshalb nicht viel mehr als 25 Prozent von null«, lästert Saarlands Regierungschef Müller.
Im Gegensatz zum Schröder-Modell belastet der Stoiber-Plan die Konjunktur nicht. Anders als beim Kanzler werden Bürger und Unternehmen um Milliarden entlastet. Zusätzlich pumpt der Staat 7,7 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf, um Straßen, Brücken und Gebäude herzurichten.
Ein derartig kräftiger Konjunkturschub ist von der Variante des Kanzlers schwerlich zu erwarten. Sie nimmt den Konsumenten und Unternehmen den erhofften Steuerrabatt weg und lenkt die Milliarden bloß um. Denn Eichel und Schröder mobilisieren kein zusätzliches Geld.
Beiden Programmen haften aber, wie Ökonomen kritisieren, unterschiedliche Makel an. Schröders Fluthilfe sei nichts anderes als eine Steuererhöhung und Stoibers Notprogramm erkennbar eine Neuverschuldung. Am Ende des Jahres stünden schließlich 7,7 Milliarden Euro mehr auf dem staatlichen Schuldenkonto als ursprünglich vorgesehen - der Sparkurs der Regierung wäre damit ausgesetzt.
Dabei wäre, jenseits der Hysterie des Wahlkampfs, auch eine andere Lösung denkbar gewesen. Regierung wie Opposition gehen davon aus, dass möglichst schlagartig die Hilfsmittel von rund 10 Milliarden Euro bereitstehen müssten.
Doch warum eigentlich? Zunächst einmal weiß niemand, wie hoch der Schaden tatsächlich ausfällt - und wie schnell die Hilfsgelder abfließen. Darüber hinaus dürfte der Wiederaufbau Jahre dauern, das Geld muss also nicht am Anfang komplett zur Verfügung stehen.
Und kleinere einstellige Milliardenbeträge lassen sich bei der Neuaufstellung eines Haushalts in jedem Etat aufbringen - erst recht über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Hier gehe es um eine Größenordnung, sagt der Finanzwissenschaftler und ehemalige Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven, »die in einem ordentlich finanzierten Haushalt durch entsprechende Reduktion bisheriger Ausgaben finanziert werden müsste«.
Alles in allem bewegt allein Eichel jährlich knapp 250 Milliarden Euro, die Finanzminister der Länder verfügen zusammen über einen ähnlich hohen Etat. Selbst wenn die Flutkosten in einem Zug beglichen würden, entspräche das allenfalls zwei bis drei Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben.
Der Katastrophe mit Einsparungen zu begegnen wäre also durchaus möglich gewesen - doch in diesem Fall sind sich der Kanzler und sein Herausforderer ausnahmsweise einig. Sie wissen: Im Wahlkampf muss man klotzen, um Größe zu beweisen.
PER HINRICHS, RALF NEUKIRCH, CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER, CHRISTOPH SCHULT
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Sonntagsfrage »Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?«
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Die Jahrhundertflut und ihre Folgen
»Wären Sie bereit eine Sonderabgabe zur Bewältigung der Flutfolgen zu zahlen?«
»Was halten Sie eher für die Ursache der sintflutartigen Regenfälle dieses Sommers?«
»Welcher Partei wird die Flutkatastrophe bei der Bundestagswahl am 22. September am ehesten nützen?«
NFO-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL
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Schröders Mannschaft punktet
Infratest nannte die Namen von 20 Spitzenpolitikern. Der Anteil der Befragten, die es gern sähen, wenn der jeweilige Politiker künftig »eine wichtige Rolle spielen« würde, und die Veränderungen zur letzten Infratest-Umfrage im Juli 2002.
* Am Freitag vergangener Woche auf dem Berliner Gendarmenmarkt.
