FRANKREICH Schranken gegen den Islam
Zwei Schwestern haben die Republik erschüttert. Alma und Lila Lévy-Omari, 16 und 18 Jahre alt, Schülerinnen an einem Gymnasium in Aubervilliers nördlich von Paris, präsentieren sich als tränenreiche Märtyrerinnen, die für ihren Glauben büßen müssen.
Sanft, aber beharrlich weigerten sich die beiden Mädchen, den Hidschab, das islamische Kopftuch, das Haare, Hals und Ohren vollständig verhüllt, im Unterricht abzunehmen - für Frankreichs staatliche Schulen, die zur Schau gestellte religiöse Zeichen verpönen, eine Herausforderung. Nachdem alle Vermittlungsversuche und Kompromissvorschläge gescheitert waren, wurden Lila und Alma ausgeschlossen.
»Man hat sie davongejagt wie Hündinnen«, empörte sich ihr Vater, der sich selbst als »Atheist« bezeichnet. Die Mitschüler bekundeten ihre Solidarität, die Schwestern traten im Fernsehen auf und machten ihren Rausschmiss zur landesweiten Cause célèbre: »Man wollte ein Exempel an uns statuieren«, weinte Alma.
Die plötzlich zu Symbolfiguren aufgestiegenen Schülerinnen sind die prominentesten, aber nicht die einzigen Fälle, die Frankreich seit Monaten in Wallung bringen. Bei Schulbeginn im September meldeten die staatlichen Lehranstalten offiziell 1256 Kopftuchträgerinnen. Meistens ließ sich der Konflikt gütlich lösen, insgesamt mussten nur sechs Unnachgiebige gehen.
Doch die Dunkelziffer ist hoch. »Lieber ein Kopftuch dulden als ein zusätzliches Problem schaffen«, erläutert ein Rektor die Tendenz zum Wegschauen. Denn sobald Sanktionen verhängt werden, regt sich militanter Widerstand - mit Demonstrationen, Rassismusvorwürfen und Klagen vor Gericht.
Mit der aus Hilf- und Ratlosigkeit geborenen Nachsicht soll jetzt allerdings Schluss sein. Eine von Präsident Jacques Chirac eingesetzte unabhängige Kommission aus 20 Weisen empfahl vorige Woche in ihrem Abschlussbericht, ein Gesetz zu erlassen, das »deutlich sichtbare religiöse und politische Kleidungsstücke und Zeichen« in den öffentlichen Schulen verbietet. Nur diskrete Abzeichen wie ein kleines Kreuz an der Halskette, ein Medaillon oder ein Amulett sollen erlaubt bleiben.
Schon am Mittwoch dieser Woche will Chirac über das weitere Vorgehen entscheiden. Er scheint zur Härte entschlossen: »Der Laizismus ist nicht verhandelbar. Wir müssen dafür sorgen, dass diesem Prinzip Achtung verschafft wird.« Und sein Premier Jean-Pierre Raffarin bekräftigt feierlich: »Der Laizismus ist unser gemeinsamer Rahmen, der Laizismus erlaubt es Frankreich, ein Ort der Toleranz zu sein.«
Frankreich, das Mutterland des Laizismus**, in dem die Trennung von Kirche und Staat seit hundert Jahren gesetzlich verankert ist, stellt sich damit an die Spitze eines Abwehrkampfes gegen das Vordringen eines militanten Islam, dessen provozierendes Auftrumpfen auch anderswo in Europa zunehmend als »Aggression« (Chirac) empfunden wird.
Das französische Beispiel könnte in Nachbarländern wie Deutschland, Italien oder den Niederlanden, die alle in un-terschiedlichem Ausmaß mit ähnlichen
Problemen konfrontiert sind, zur Nachahmung einladen. Auch Deutschland, so stellte die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Bernard Stasi nach einem Besuch in Berlin fest, stehe vor einem Dilemma: einerseits dem Wunsch, dem Islam die gleichen Rechte wie den anderen Religionen einzuräumen, andererseits der Furcht, einem kämpferischen Islam Tür und Tor zu öffnen, der sich über den Glauben hinaus als »globales politisches Projekt« begreift.
Doch mit dem Festhalten an einem konsequent säkularen Staat läuft Frankreich zugleich Gefahr, einen Kulturkampf, womöglich sogar einen Religionskrieg zu entfesseln, der hier schärfer toben würde als überall sonst. Denn das Land hat die größte muslimische Gemeinde in Europa. Schätzungen reichen von 3,7 bis zu 6 Millionen - genaue Zahlen gibt es nicht, weil bei Volkszählungen nicht nach Religionszugehörigkeit gefragt werden darf.
Religiöse Selbstbehauptung und Abkapselung in einer Gemeinschaft betrachtet die französische Republik als Anschlag auf den Kern ihres Wesens. Denn Frankreich versteht sich als eine Willensgemeinschaft gleicher Citoyens, vereint im Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, Prinzipien und Idealen. In deren Rangfolge steht der Laizismus in der Verfassung ganz oben.
Deshalb kann auch jeder Fremde dieser Nation beitreten, ohne in sie hineingeboren zu sein. Doch was mit Katholiken, Protestanten, Orthodoxen und Juden, mit Einwanderern aus Spanien, Italien, Polen und Russland reibungslos klappte, funktioniert bei einem großen Teil der muslimischen Einwanderer nicht mehr. Erschrocken stellt die politische Führung fest, dass die Integration der überwiegend maghrebinischen Muslime auch in der zweiten und dritten Generation weitgehend misslungen ist. »Die Grundlagen unseres Sozialvertrags werden untergraben«, so der alarmierende Befund des Kommissionsberichts.
Der Streit ums Kopftuch, an sich eher ein banaler Konfliktstoff, hat Leidenschaften und Emotionen entfacht, die inzwischen weit über die konkreten Anlässe hinausreichen. Nicht nur in den Schulen reklamieren Muslime Sonderrechte, sondern sie versuchen, in allen empfindlichen Bereichen der Gesellschaft den Widerstandswillen der Republik auf die Probe zu stellen. »Es gibt Kräfte in Frankreich, die es darauf abgesehen haben, die Republik zu destabilisieren«, warnt der Kommissionsvorsitzende Stasi.
Immer öfter stören religiös motivierte Zwischenfälle den Betrieb in Krankenhäusern: Patientinnen weigern sich, sich von einem männlichen Arzt untersuchen zu lassen; Ehemänner bedrohen das Personal; Frauen wollen sich selbst für einen Kaiserschnitt nicht entkleiden. In der Geburtsabteilung des Krankenhauses Hôtel-Dieu in Lyon ging ein Afrikaner mit einem Messer auf einen Gynäkologen los, weil der seine Frau »angefasst« hatte.
Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Ein Tunesier stellte neulich einen Befangenheitsantrag gegen eine Richterin, weil die einen jüdischen Namen trägt; sie könne ihn als Muslim nicht unvoreingenommen beurteilen. Jugendliche Angeklagte bringen ihre Freunde mit in den Verhandlungssaal; sie bedrohen Richter und Staatsanwälte ("Dich kriegen wir schon noch") und machen Rabatz bei der Urteilsverkündung.
»Dreckige Franzosen!«, riefen in einer Umkehrung des sonst üblichen Rassismus Araber und Schwarze, als Polizisten auf Montmartre eine Razzia gegen Drogenhändler und illegale Zigarettenverkäufer unternahmen. »Die Polizei ist auf jedem Quadratzentimeter des nationalen Bodens zu Hause«, verkündet Innenminister Nicolas Sarkozy martialisch. In Wirklichkeit kann sie bestimmte Ghettoviertel in den Vorstädten kaum noch aufsuchen, ohne Aufstände auszulösen - verlorene Territorien der Republik.
Inzwischen betrachten männliche Jugendliche in den muslimischen Wohnbezirken Frauen und Mädchen vielfach als ihren privaten Besitz. »Elementare Rechte der Frauen werden heute täglich mit Füßen getreten«, hat die Kommission bei ihren Anhörungen herausgefunden, »eine solche Lage ist nicht hinnehmbar.«
Zwischen arabischen Einwanderern und der jüdischen Gemeinde - mit fast 600 000 Mitgliedern auch die größte Europas - herrscht offene Feindschaft. Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen, Überfälle auf Rabbiner, Prügeleien in der Schule zwischen muslimischen und jüdischen Kindern: Es gehört Mut dazu, in bestimmten Gegenden eine Kipa zu tragen.
Antisemitismus ist das häufigste rassistische Delikt; das Innenministerium hat 2002 etwa 200 Taten und über 730 Drohungen registriert, die sich gegen Juden richteten. »Das Schimpfwort ,dreckiger Jude'' ist auf fast allen Schulhöfen wieder zu hören«, konstatiert der Autor Alain Finkielkraut, »den Juden ist schwer ums Herz; zum ersten Mal seit dem Krieg haben sie Angst.«
»Jeder Angriff auf einen Juden ist ein Angriff auf ganz Frankreich«, warnte Präsident Chirac vor einer Übertragung der palästinensischen Intifada auf die französischen Metropolen.
Kritiker des Kommissionsberichts befürchten nun, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot die ethnischen und religiösen Brüche weiter vertieft. Einmal in die Schranken gewiesen, könnte sich der französische Islam erst recht radikalisieren und eine Schattengesellschaft im Untergrund bilden. So wie in Frankreichs Städten überall Moscheen mit Geld aus Algerien, Marokko und Saudi-Arabien gebaut werden, in denen fremde Imame unkontrollierte Predigten halten, so könnten auch islamische Schulen entstehen. Der befürchtete »religiöse Tribalismus« wäre perfekt.
Folgt Chirac dagegen den Empfehlungen der Kommission, wäre Frankreich der erste Staat in der Europäischen Union, der seine muslimischen Immigranten und Landeskinder mit einem neuen Laizismus-Gesetz in ein klares Regelwerk einzwingen würde. Zugleich wäre es wohl der endgültige Bruch mit dem Konzept des Multikulturalismus, der dem französischen Staatsverständnis ohnehin immer widersprach.
Die wehrhafte Republik scheint jedenfalls entschlossen, dem »permanenten Guerillakrieg gegen den Laizismus« den Kampf anzusagen. Denn der Laizismus, so die Schlussfolgerung der Kommission, ist »ein Gründungswert des republikanischen Pakts, der das Zusammenleben in der Vielfalt erlaubt«. ROMAIN LEICK
* Mit dem Präsidenten des französischen islamischen Rates,Dalil Boubakeur (2. v. l.), in der Pariser Großen Moschee am 17.Oktober.** Im 19. Jahrhundert entstandene Bewegung für eine striktantiklerikale Politik, die sich gegen jeden kirchlichen Einflussauf den Staat richtet.