Elite-Unis Durchbruch zwischen Bund und Ländern bahnt sich an
Die Meldung wäre ein Erfolg für Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und ein Segen für einige Universitäten, die dann etwas weniger knausern müssten: Bund und Länder haben sich nach einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und mehrerer Nachrichtenagenturen im Grundsatz auf ein Konzept für die Förderung der Spitzenforschung geeinigt. Vertreter des Bundes, Bayerns und Bremens bereinigten die seit Monaten bestehenden Streitpunkte. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestätigte die Vorab-Einigung, die angeblich in allen Bundesländern Zustimmung findet.
Der Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, führt einige Details der geplanten Forschungsförderung auf: Für das Programm sollen in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 190 Millionen Euro für die erste Programmphase im Jahr 2006. Die Mittel sollen zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel von dem Bundesland aufgebracht werden, in dem die zu fördernde Einrichtung sitzt.
Das Geld soll in drei Förderlinien fließen: In Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und "in Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung". Hinter dem dritten Zweig verbirgt sich das ursprüngliche Vorhaben - oder das, was noch davon übrig ist - von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, in der deutschen Hochschullandschaft einzelne Leuchttürme zu errichten. Ursprünglich war nur eine Handvoll Spitzenunis geplant, jetzt soll das Geld breiter gestreut werden.
In dem Einigungsvorschlag ist darauf verwiesen, dass universitäre Spitzenforschung projektbezogen gefördert wird. Allerdings werden genau in diesem Punkt die Interpretationen von Bundesregierung und Länderregierungen voneinander abweichen, ob damit nun das Elite-Programm umgesetzt ist oder nicht.
Die Federführung für das gesamte Programm soll bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft liegen, die dafür eine Bund-Länder-Sonderfinanzierung erhält.
Programm kann immer noch scheitern
Allerdings haben die vereinbarten Details einen Haken: Der Entwurf wurde noch nicht von den Bundesländern durchgewinkt, und es ist fraglich, ob die Unionsländer die Bundesregierung ihre Fördergelder noch los werden lassen . Am 16. Juni sollen die Wissenschaftsminister und am 23. Juni die Ministerpräsidenten der Länder der "Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung und Wissenschaft an deutschen Hochschulen" zustimmen.
Forschungsministerin Edelgard Bulmahn appellierte denn auch an die Länder, dem Vorschlag zuzustimmen. Dies sei die "letzte Chance für die Hochschulen, sich fast zwei Milliarden Euro zu sichern". Anfang April war eine Abstimmung in der Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert. Insbesondere das Land Hessen hatte sich mehrfach widerwillig gezeigt, das Programm umzusetzen. Strittig war vor allem der dritte Förderzweig, die Ausgestaltung der Förderung von Elite-Universitäten. Einzelne Länder hatten die Sorge, dass die Auswahl mehr von der Struktur der Universitäten als von konkreten Projekten abhängig gemacht wird.
Jetzt zeigten sich auch Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) und die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) zuversichtlich, dass der Weg für das Programm frei sei. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte das Ergebnis: Es habe sich als richtig erwiesen, dass die Ministerpräsidenten auf Änderungen der Förderprinzipien gedrungen hätten. "Dadurch sind erhebliche substantielle Verbesserungen erreicht worden, die es Hessen leichten Herzens ermöglichen, dem Gesamtkonzept nun zuzustimmen."
