Aus Sorge vor Todesurteil blockiert Berlin Rechtshilfeersuchen aus den USA
Die Bundesregierung blockiert seit Monaten ein Rechtshilfeersuchen der amerikanischen Justiz - aus Sorge, an einem Todesurteil gegen den in den USAangeklagten Terrorverdächtigen Zacarias Moussaoui mitzuwirken. Bereits im Februar haben die US-Behörden das Bundesjustizministerium in Berlin ersucht, Beweismittel zu übergeben, die den in den USA in Haft sitzenden Franzosen marokkanischer Herkunft schwer belasten.
Moussaoui, der im Verdacht steht, als 20. Attentäter bei den Anschlägen am 11. September eingeplant gewesen zu sein, unterhielt nach deutschen Ermittlungen direkte Verbindungen zur Hamburger Terrorzelle. So überwies ihm die Gruppe um Mohammed Atta im August des vergangenen Jahres zweimal Geld für eine Pilotenausbildung in den USA.
Trotz monatelanger Verhandlungen einer Gruppe deutsch-amerikanischer Spitzenbeamter zeichnet sich allerdings noch immer keine Lösung ab. Obwohl die Unterstützung im Anti-Terror-Kampf als politisch notwendig gilt, will die Bundesregierung vermeiden, an einem Todesurteil mitzuwirken. Einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die US-Justiz könne doch auf die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen Moussaoui verzichten, haben die Amerikaner abgelehnt.
