Eichels Sparziel droht bei Haushaltsverhandlungen zu scheitern
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss im nächsten Jahr eineinhalb bis zwei Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen als geplant, wenn sich seine Kollegen bei den laufenden Haushaltsberatungen durchsetzen. "Dann wird die Luft ziemlich eng", heißt es im Finanzministerium mit Blick auf Eichels Ziel, die Nettoneuverschuldung 2003 auf 15,5 Milliarden Euro zu senken und bis 2006 den Etat auszugleichen. Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert 430 Millionen Euro zusätzlich, um das Versprechen des Kanzlers zu erfüllen, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Für die Mittelstandsförderung wünscht sich Wirtschaftsminister Werner Müller eine runde Viertelmilliarde zusätzlich, auch um Unions-Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth Wind aus den Segeln zu nehmen. Offiziell heißt es, die Beratungen liefen "erstaunlich ruhig", doch in den Kulissen wird zäh gerungen: Selten gab es so viele Verhandlungstermine auf Ministerebene - die so genannten Chefgespräche - wie im laufenden Wahljahr.