Im Streit um das Zuwanderungsgesetz glauben Juristen des Bundespräsidialamtes eine Lösung gefunden zu haben, der zufolge Amtsinhaber Johannes Rau (SPD) die umstrittene Vorlage unterzeichnen könnte und ihrer Ansicht nach dennoch nicht angreifbar wäre. Das Modell hierfür haben Raus Berater von dessen CDU-Vorgänger Roman Herzog übernommen. Der hatte 1994 eine Änderung des Atomgesetzes unterschrieben, gegen die der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) politisch Sturm lief, weil der Bundesrat an der Gesetzgebung nicht beteiligt worden war. "Bei Abwägung aller Argumente", schrieb Herzog damals, komme er zu dem Schluss, dass eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht "zweifelsfrei und offenkundig" erwiesen sei. "Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über solche Zweifelsfragen zu entscheiden." Genau so könnte nun Rau nach Auffassung seiner Juristen argumentieren: Da führende Verfassungsrechtler der Republik uneins darüber seien, ob das Zuwanderungsgesetz am 22. März im Bundesrat wirksam zu Stande gekommen sei, könne Rau unterzeichnen und zugleich auf die Karlsruher Richter verweisen. Ziehe die Union dann, wie angekündigt, vors Verfassungsgericht, könne der Präsident sagen, er selbst habe diesen Weg ja vorgeschlagen. Bislang hat Rau stets beteuert, er habe sich "noch nicht festgelegt", ob er das Gesetz unterschreibe.