Hartz-Kommission will Arbeitslosigkeit in drei Jahren um zwei Millionen senken
Der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarktes, VW-Personalvorstand Peter Hartz, will die Arbeitslosenzahl innerhalb der nächsten drei Jahre um fast zwei Millionen senken. Das geht aus einem internen 30-seitigen Eckpunktepapier des Managers hervor, das die Kommission am vergangenen Freitag diskutiert hat. Danach soll die durchschnittliche Dauer einer Arbeitsvermittlung von heute 33 Wochen auf nur noch 22 Wochen verkürzt werden. Die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und -hilfe sollen im selben Zeitraum von heute rund 40 Milliarden Euro auf nur noch gut 13 Milliarden Euro sinken. Um das Ziel zu erreichen, schlägt Hartz ein weit reichendes Reformkonzept aus 13 so genannten Innovationspakete vor. Kernpunkte sind verstärkte Anreize für eine schnellere Job-Vermittlung, eine gezielte Förderung der Selbständigkeit sowie ein vermehrter Einsatz von Leiharbeit. So soll jedem der 181 Arbeitsämter künftig eine eigene Personal-Agentur angegliedert werden, die entweder von der Behörde selbst oder von einer privaten Firma gemanagt wird. Die Agentur soll Arbeitslose nach dem Prinzip der Zeitarbeit befristet an private Unternehmen ausleihen, entweder gegen Geld oder kostenlos zur Probe. Ausgewählt werden die Arbeitslosen vom Arbeitsamt. Wer nach spätestens sechs Monaten Joblosigkeit das Angebot ablehnt, zur Agentur zu wechseln, dem kann die Behörde das Arbeitslosengeld kürzen. Zudem sollen die staatlichen Auflagen für die Zeitarbeit reduziert, die Arbeitsbedingungen zugleich tariflich abgesichert werden. Der Ausbau der Zeitarbeit soll die Arbeitslosenzahl in den nächsten drei Jahren um 780000 senken. Weiter schlägt Hartz dem Bericht zufolge vor, die Vermittlung von Arbeitslosen deutlich zu beschleunigen. Beschäftigte sollen sich künftig sofort arbeitslos melden, wenn sie gekündigt wurden. Wer die Frist versäumt, erhält entsprechend später Arbeitslosengeld. Betriebe, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Entlassungen vermeiden, bekommen einen Nachlass bei ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Zugleich werden die Zumutbarkeitsregeln für einen Teil der Arbeitslosen verschärft. So müssen junge Singles künftig bundesweit umziehen oder geringere Verdienste akzeptieren, wenn ihnen eine neue Stelle angeboten wird. Das Arbeitslosengeld wird künftig während der ersten sechs Monate in drei leicht zu errechnenden Pauschalbeträgen gezahlt, die wie bisher in etwa die Einkommensposition während der Erwerbstätigkeit widerspiegeln. Danach wird das Arbeitslosengeld berechnet und bezahlt wie heute. Wer nach längerer Zeit noch immer arbeitslos ist, muss sich mit einem neuartigen Sozialgeld begnügen, das in etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Wann die Kürzung einsetzt, wird in der Kommission noch diskutiert, vor allem mit Rücksicht auf die schwierige Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern. Die Anreize zur schnelleren Vermittlung sollen die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2005 um fast 450000 senken. Weiter schlägt Hartz vor, dass sich Arbeitslose künftig in so genannten Ich AGs einfach und unbürokratisch selbständig machen können. Wer mit seiner Geschäftsidee nicht mehr als 15000 bis 20000 Euro im Jahr einnimmt, darf den Gewinn zusätzlich zu seiner Unterstützungsleistung größtenteils behalten. Abführen muss er lediglich eine Pauschalsteuer von zehn Prozent. Mit dem Konzept will die Kommission Schwarzarbeit weniger lukrativ machen. Das Vorhaben soll die Arbeitslosenzahl um weitere 500000 reduzieren. Hartz hat seine Vorschläge selbst als "zumutbar und realistisch" bezeichnet. So habe er zum Beispiel berücksichtigt, dass der Sozialversicherungsschutz ein wichtiges Thema für die Gewerkschaften sei, sagte Hartz in einem SPIEGEL-Gespräch. "Jeder muss ein ordentliches Versichertenverhältnis haben, keiner soll ungeschützt arbeiten und jeder tariflich abgesichert werden", so Hartz. "Daran darf man nicht rühren, sonst gehen die Gewerkschaften zu Recht an die Decke." Hartz sieht gute Chancen, dass sein Konzept nach der Bundestagswahl rasch umgesetzt werden kann. "Die politische Partei möchte ich sehen, die sich dann hinstellt und sagt, wir bleiben lieber bei unseren vier Millionen Arbeitslosen und tun nichts", sagte Hartz. Der künftigen Regierung biete er an: "Top, die Wette gilt: Geben Sie unserem Konzept als Ganzes drei Jahre die Chance, am Markt zu wirken."