Hartz warnt vor Wahlkampf um seine Reformpläne
Der Vorsitzende der Arbeitsmarkt-Reformkommission, Peter Hartz, hat davor gewarnt, seine Pläne zum Gegenstand des Wahlkampfes zu machen. "Unsere Arbeit ist strikt überparteilich und nur an Sachfragen orientiert", sagte Hartz. "Das Konzept wird so ausgestaltet, dass es nach der Wahl von jeder Partei umgesetzt werden kann - egal, wer regiert". Zugleich bekräftigte der VW-Manager, dass der Abschlussbericht der Kommission wie geplant erst am 16. August vorgelegt wird.
Der Manager verteidigte seine Pläne zur künftigen Berechnung des Arbeitslosengeldes. Danach soll die Leistung während der ersten sechs Monate in drei Pauschalen ausgezahlt und erst danach wie bisher individuell berechnet werden. Der Kritik, dadurch werde das Versicherungsprinzip ausgehöhlt, trat Hartz mit dem Hinweis auf die neue Multifunktions-Chipkarte entgegen. Dort würden künftig die Zeiten gespeichert, in denen der Versicherte lediglich eine Pauschale bezogen habe. Werde er später einmal länger als sechs Monate arbeitslos, würden ihm dann mögliche Fehlbeträge aus früheren Zeiten mit ausgezahlt. So würden "alle Ansprüche gewahrt;und die Arbeitslosen bekommen das Geld dann, wenn sie es besonders nötig brauchen", sagte Hartz.
Kritik an der Haltung der Union zu den Reformplänen äußerte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Die Partei drohe "in altes Schubladendenken zu verfallen", sagte Schleyer. "Die Union muss aufpassen, dass sie jetzt nicht voreilig Vorschläge ablehnt, die sie nach der Wahl gut gebrauchen könnte."