Jeder siebte Top-Funktionär der NPD ist V-Mann - DER SPIEGEL
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Jeder siebte Top-Funktionär der NPD ist V-Mann

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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren die Gesamtzahl der eingesetzten V-Männer offenbaren. Demnach ist jeder siebente Top-Funktionär der Partei auch Spitzel eines Landesamtes oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine interne Aufstellung habe ergeben, dass 30 der insgesamt 210 Mitglieder der Landes- und Bundesvorstände der Nationaldemokraten sowie ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten für die Nachrichtendienste arbeiten. Die Anwälte von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wollen aber in ihrem Schriftsatz an das Karlsruher Gericht betonen, dass der Anteil der V-Männer in den Führungsgremien nie die 15-Prozent-Marke überschritten habe. Deshalb könne von einer Steuerung der rechtsextremen Partei durch staatliche Organe nicht die Rede sein. Mit der Nennung einer Gesamtzahl hoffen die Anwälte, den Wunsch des Verfassungsgerichtes umgehen zu können, die Namen der eingesetzten Quellen zu erfahren. Versichern wollen die Antragsteller auch, dass in keinem weiteren Fall ein Landesvorsitzender und parallel sein Stellvertreter als Zuträger geführt worden seien. Im Januar waren sowohl der ehemalige nordrhein-westfälische Landeschef Udo Holtmann als auch sein früherer Stellvertreter Wolfgang Frenz als ehemalige V-Leute aufgeflogen. Man müsse die Verfassungsrichter jetzt vor allem damit überzeugen, "dass bei uns abgesehen von den unerträglichen Schlampereien des Bundesinnenministeriums ansonsten ordentlich gearbeitet wird", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU).