Brandenburgs Justizminister Schelter im Visier der Steuerfahndung
Gegen den brandenburgischen Justizminister Kurt Schelter hat die Staatsanwaltschaft München steuerstrafrechtliche Ermittlungen geführt. Nachdem sie zunächst einen Strafbefehl beantragt hatte, wurde das Verfahren vor kurzem nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt - gegen Zahlung einer Geldbuße bis Mitte August.
Schelter ist seit 1995 in merkwürdige Immobiliengeschäfte involviert, seine inzwischen wegen Betruges oder Untreue verurteilten Geschäftspartner und deren Komplizen waren auf so genannte Kick-Back-Verfahren spezialisiert. An Schelter flossen mindestens 340000 Mark aus diesen Geschäften zurück. Der Justizminister erwarb zwischen 1995 und 1998 in Berlin 61 Wohnungen. Der in den Kaufverträgen beurkundete Gesamtpreis betrug über 9,3 Millionen Mark, für Darlehen wurden Grundschulden über fast 8,6 Millionen Mark eingetragen. Derzeit übersteigen allein die Zinszahlungen nach Schelters eigenen Angaben die Einnahmen, die er zusammen gerechnet als Minister und Vermieter erhält.
