Bundeswehr-Generalinspekteur wird weitaus mächtiger
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mit neuen, umfassenden Kompetenzen ausgestattet. Der ranghöchste Soldat, bisher lediglich militärischer Berater der Bundesregierung, erhält die Kommandogewalt für die Einsätze der Streitkräfte - eine kleine Revolution: Anders als die übrigen Generalstabschefs in der Nato durfte der Generalinspekteur den Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine bislang keine Befehle erteilen, das konnte nur der Minister. So war es im "Blankeneser Erlass" des früheren SPD-Verteidigungsministers Helmut Schmidt von 1970 geregelt, den Struck am vergangenen Montag "modifiziert" hat. Nun ist der Generalinspekteur mächtiger denn je: Künftig dirigiert er nicht nur die Einsätze, sondern trägt auch die Verantwortung für die Bundeswehrplanung und die Ausstattung der Streitkräfte. Das Einsatzführungskommando in Potsdam untersteht nun ebenfalls dem Vier-Sterne-General. Um das notorische Kompetenzgerangel zwischen den Teilstreitkräften zu verringern, übertrug Struck dem Generalinspekteur überdies den Vorsitz eines neuen "Einsatzrats", der die Einsätze der Armee vorbereiten soll. Zudem wird der bisher machtlose "Führungsstab der Streitkräfte" zu einem Generalstab aufgewertet. Um die politische Aufsicht über die Militärs besser sicherstellen zu können, wird dieser Stab, der zum Teil noch auf der Bonner Hardthöhe untergebracht ist, wohl bald komplett in den Berliner Bendler-Block umziehen.