Ex-Verteidigungsminister Scharping hat Angaben über Hunzinger-Honorare gegenüber dem Finanzamt heimlich korrigiert
Ex-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat in der Affäre um den PR-Berater Moritz Hunzinger offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt. Entgegen seiner offiziellen Darstellung, er habe sämtliche Einnahmen - mindestens 140.000 Mark - aus der Zusammenarbeit mit der umstrittenen Frankfurter PR-Agentur versteuert, war die Steuererklärung des SPD-Politikers doch nicht komplett.
Klammheimlich korrigierte Scharping, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD bei der Bundestagswahl, seine bisherigen öffentlichen Erklärungen. Der Steuerberater des Politikers deklarierte bereits kurz nach Bekanntwerden des Skandals im Juli beim zuständigen Finanzamt Bezüge von Hunzinger nach; der Sozialdemokrat räumte dabei ein, dass rund 20.000 Mark irrtümlich nicht angegeben wurden. Scharpings Anwalt erklärte am vergangenen Freitag, es handle sich nicht um eine "Selbstanzeige" Scharpings. Alle Einkünfte seines Mandanten würden "gemäß den gesetzlichen Vorschriften deklariert". Zu den Einzelheiten wollte sich der Ex-Minister nicht äußern.
Unterdessen ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Scharping. Dabei geht es um den Vorwurf, der damalige Minister habe sich 1999 von Hunzinger Kleidung im Wert von rund 54.000 Mark bezahlen lassen, ohne die fällige Schenkungssteuer zu bezahlen. Da die angebliche Kleiderspende in der Nachmeldung fehlt, kann Scharping nicht mit Straffreiheit rechnen, falls die Ermittler fündig werden. Die Steuerfahndung hatte schon kurz nach Bekanntwerden der dubiosen Geschäftsbeziehung zwischen dem SPD-Politiker und Hunzinger eine Prüfung eingeleitet, den Fall aber bald an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
