Eichel bereitet Nachtragshaushalt für 2002 vor
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereitet für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vor, um die Lücken im Bundesetat schließen zu können. Mit der Maßnahme wird die Bundesregierung ermächtigt, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung des Bundes würde danach in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro steigen. Auch im nächsten Jahr muss Eichel viel mehr Schulden machen als bisher geplant.
Statt 15,5 Milliarden Euro, wie noch im Haushaltsentwurf vorgesehen, muss der Bund 2003 Kredite von mehr als 20 Milliarden Euro aufnehmen. Die höhere Kreditaufnahme hat zur Folge, dass das Staatsdefizit Deutschlands in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent steigt. Auch im nächsten Jahr wird das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen über der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Höchstgrenze von drei Prozent liegen.
Zusätzlich zu den neuen Schulden will Eichel umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte, aber auch für Katzen- und Hundefutter von derzeit 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben werden. Von der Maßnahme verspricht sich Eichel zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe.
Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben. Gestrichen werden soll vor allem bei den Subventionen.