Regierung will Hartz-Konzept aufspalten
Die Bundesregierung will das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes in mehrere Gesetzesvorhaben aufteilen. Diejenigen Teile der Reform, denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, sollen schon im nächsten Monat ins Parlament eingebracht werden. Dazu zählen etwa die Vorschriften für die neuen Personal-Service-Agenturen, die Reform der Zeitarbeit sowie die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer. Die geplante Steuerförderung der Selbständigkeit (Ich-AGs) sowie von Minijobs in Haushalten dagegen, die das Plazet der Länderkammer benötigen, sollen in ein eigenes Gesetz ausgelagert und später eingebracht werden. Gänzlich abgetrennt wird die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben will die Regierung zusammen mit der geplanten Gemeindefinanzreform erst im nächsten Jahr anpacken.
Weiter hat sich die Regierung darauf festgelegt, das Konzept der Reformkommission eins zu eins umzusetzen. Dazu zählen auch diejenigen Teile der Reform, gegen die das Gewerkschaftslager zuletzt Bedenken angemeldet hatte, wie die geplante Liberalisierung der Zeitarbeit sowie die Erleichterung befristeter Arbeitsverträge für ältere Arbeitnehmer.
