Die rot-grüne Koalition will im Zuge der Hartz-Reform die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik grundlegend umgestalten. Das geht aus einer Vorlage von Noch-Arbeitsminister Walter Riester für das geplante "Hartz-Empfehlungen-Umsetzungsgesetz“ hervor. Demnach werden die Lohnsubventionen für Firmen, die Arbeitslose einstellen, deutlich reduziert. Laut Vorlage sollen die so genannten Eingliederungszuschüsse künftig nur noch für Behinderte in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Jugendliche und Ältere würde die Förderung ganz gestrichen und für alle schwer vermittelbaren Arbeitslosen von heute maximal 70 auf 40 Prozent des Lohns gekürzt. Zudem will die Bundesregierung die Vorschriften für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vereinfachen und den Wettbewerb bei der beruflichen Weiterbildung erhöhen. So sollen die Arbeitsämter künftig so genannte Bildungsgutscheine ausgeben, mit denen sich Arbeitslose ihr Umschulungsinstitut selbst aussuchen dürfen. Ebenfalls neu eingeführt werden soll ein so genanntes wettbewerbliches Vergabeverfahren. Bei diesem kämen künftig nur noch solche Beschäftigungs- und Bildungsangebote zum Zug, bei denen "der Eingliederungserfolg im Vordergrund steht“. Unterdessen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Hartz- Reform später ins Parlament einzubringen als bislang geplant. Das Arbeitsministerium soll seinen Gesetzentwurf erst vorlegen, wenn Ende des Monats der neue Superminister Wolfgang Clement (SPD) im Amt ist. Zudem ist offen, ob das Gesetz, wie bisher vorgesehen, in mehrere Bestandteile aufgespalten wird. Diejenigen Vorschriften, denen der Bundesrat zustimmen muss, sollten dazu in ein eigenes Paragrafenwerk gegossen werden. Ein großer Teil der geplanten Arbeitsmarktreform kann, wie nun deutlich wird, frühestens im nächsten März in Kraft treten. Vor der Wahl hatte die Regierung stets beteuert, sie wolle die Neuerungen bereits im Januar einführen.