Brandenburgs Rechnungshof-Vize trickste offenbar systematisch bei seinen Dienstreisen
Der Vizepräsident des Brandenburgischen Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann (CDU), steht unter Betrugsverdacht. Dem zweithöchsten Beamten der Potsdamer Kontrollbehörde wird vorgeworfen, seit 1993 systematisch gegen das Dienstrecht verstoßen zu haben.
So habe Hülsmann regelmäßig gefälschte oder unvollständige Spesenrechnungen vorgelegt und unberechtigt Tage- und Übernachtungsgelder kassiert. Insgesamt werden dem Spitzenbeamten rund 250 Verstöße zur Last gelegt.
Neben zahlreichen Tricksereien bei Dienstfahrt-Kilometern habe Hülsmann, gegen den inzwischen ein Disziplinarverfahren seines Amtes und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam läuft, im Mai 2000 eine Reise nach Frankfurt (Oder) gleich zwei Mal abgerechnet. Zudem habe der aus Nordrhein-Westfalen stammende Volljurist angebliche Dienstreisen zum ehemaligen Arbeitgeber regelmäßig mit Familienheimfahrten kombiniert, um diese so zu verlängern.
Dabei kam dem Landes-Kontrolleur offenbar zupass, dass er sich quasi selbst kontrollieren konnte. Während Hülsmann die Vorwürfe über seinen Rechtsanwalt als unberechtigt zurückweisen lässt, kommt ein vom Land eingeholtes Rechtsgutachten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Mannheim zu dem Schluss, die Mängel an Hülsmanns Abrechnungen seien "so offensichtlich", dass sie erkannt und beanstandet hätten werden müssen.
