Regierung will mit "Roadshow" bundesweit für Hartz-Reformen werben
Die Bundesregierung will mit einer "Roadshow für Ausbildung und Arbeit", so Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, für die Hartz-Reformen werben. Den Auftakt bestreiten Bundeskanzler Gerhard Schröder, VW-Vorstand Peter Hartz und Clement am 13. November in Wolfsburg. Anschließend will das Trio bei Auftritten im ganzen Land Manager, Gewerkschafter, Politiker und Journalisten zusammentrommeln, um den so genannten "Profis der Nation" (Hartz) die geplanten Innovationen zu erläutern (mehr Leiharbeit, schnellere Vermittlung und gezielte Förderung der Selbständigkeit).
Im Zuge der Hartz-Reform will die Regierung zudem die Erwerbslosenstatistik weit stärker korrigieren als bislang bekannt. So gelten künftig etwa die Beschäftigten in den Leiharbeitsagenturen der Arbeitsämter nicht als erwerbslos, weil sie ein festes Jobverhältnis haben. Die Statistik müsse an die "europäischen Standards angeglichen werden", so Minister Clement. Dann werde sich erweisen, dass die Bundesrepublik "keineswegs die fußkranke Volkswirtschaft ist, als die sie neuerdings gerne dargestellt wird".
Überdies hat Clement seinen Stufenplan für eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkretisiert. So wird bei den Beziehern von Arbeitslosenhilfe bereits vom nächsten Jahr an das eigene Vermögen oder das des Partners stärker als bisher angerechnet. Ab 2004 soll dann auch das Niveau der Geldleistungen für die jeweils Bezugsberechtigten angeglichen werden: Während die rund 900 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit höheren Bezügen rechnen können, wird die Arbeitslosenhilfe gekürzt.
