Saarländischer SPD-Chef Maas kritisiert den Kanzler
Der SPD-Vorsitzende des Saarlandes Heiko Maas übt Kritik an Kanzler Gerhard Schröder. In einem 14 Seiten umfassenden Positionspapier zu Lage und Perspektiven seiner Partei, aus dem der SPIEGEL Auszüge druckt, schreibt Maas, "dass Leitlinien sozialdemokratischer Politik überhaupt nicht mehr erkennbar sind". Die vergangenen vier Jahre, in denen die SPD mit den Grünen im Bund regiert, waren nach dem Urteil des Saarländers "geprägt von abenteuerlichen politischen Kurswechseln und sonstigen Irrungen und Wirrungen". Maas wendet sich dagegen, "Politik aufs Handwerkliche, aufs Management beschränken zu wollen", wozu nach seinem Eindruck "einige Sozialdemokraten" neigen. "Ihnen genügt die stillgelegte Kanzlerpartei", die seit 1999 von Schröder geführt wird.
Als konkrete Reformschritte verlangt der SPD-Landesvorsitzende Änderungen in den Sozialsystemen. So skizziert Maas einen "allgemeinen Kassenfonds, aus dem die medizinische Grundversorgung aller, ob gesetzlich oder privat versichert, finanziert würde". Außerdem müsse im Sinne der Generationengerechtigkeit "jede Generation stärker für sich selber vorsorgen". Um Lücken zu schließen, sei "eine zusätzliche Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung aus Steuermitteln sinnvoll und erforderlich". Zu diesem Zweck "könnte die Erbschaftsteuer deutlich erhöht oder die Vermögensteuer wieder eingeführt werden".
