Möllemann wegen Verdachts der Geldwäsche angezeigt
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann ist bei der Staatsanwaltschaft in Luxemburg wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt worden. Ein Bankhaus im Großherzogtum hatte die Behörden informiert, nachdem von einem seit Mitte der neunziger Jahre bestehenden Möllemann-Konto in Luxemburg etwa eine Million Euro in bar abgehoben worden war. Unklar ist, ob Möllemann das Geld selbst in Empfang genommen oder jemanden damit beauftragt hat.
Die Staatsanwaltschaft habe, so der beigeordnete Luxemburger Generalstaatsanwalt Pierre Schmit, "noch kein Emittlungsverfahren" gegen Möllemann eingeleitet. Ende Oktober informierte sie die beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden eingerichtete Sonderabteilung "Financial Intelligence Unit". Das BKA gab den Vorgang direkt nach Nordrhein-Westfalen weiter. Zwar kam die für Möllemann zuständige Staatsanwaltschaft in Münster vorerst zu dem Schluss, es gebe keinen Verdacht auf Geldwäsche. Doch die Behörde schaltete unmittelbar danach zur Überprüfung steuerrechtlicher Fragen die Oberfinanzdirektion (OFD) in Münster ein. Falls die Experten der OFD, was wahrscheinlich ist, bei der Transaktion Schwarzgeld im Spiel vermuten, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie gegen Möllemann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einleitet.
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf prüft derzeit, wie die Erkenntnisse einer Betriebsprüfung bei Möllemanns Firma Web/Tec juristisch zu bewerten sind - es könnte sich möglicherweise um Geldwäsche oder auch Steuerhinterziehung handeln. Ohne dokumentierte Gegenleistung hatte Web/Tec in den Jahren 1995 bis 1999 5,2 Millionen Mark von der liechtensteinischen Briefkastenfirma "Curl AG" erhalten; dazu kam noch eine Million Mark von Möllemanns Freund und Geschäftspartner Rolf Wegener. Inzwischen gibt es den Verdacht, die Web/Tec-Einnahmen könnten aus einem Panzer-Geschäft aus dem Jahr 1991 stammen. Damals hatte sich Möllemann als Bundeswirtschaftsminister für das Geschäft mit Saudi-Arabien stark gemacht. Als Provision gingen 8,93 Millionen Mark bei dem Deal auf ein liechtensteinisches Konto der panamesischen Briefkastenfirma "Great Aziz", die die Ermittler Wegener zurechnen.
