Westerwelle und Möllemann zahltenParteiaufwendungen aus Fraktionskasse - DER SPIEGEL
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Westerwelle und Möllemann zahltenParteiaufwendungen aus Fraktionskasse

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Die prominenten Liberalen Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann bringen ihre Partei in Bedrängnis, weil sie ihren Wahlkampf rechtswidrig auch mit Fraktionsgeldern finanziert haben sollen. Ende Mai war Westerwelle für fünf Tage nach Israel und Ägypten geflogen - laut eigener Ankündigung als "FDP-Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender". Der Trip ist nach Angaben von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt jedoch nicht mit Geldern der Partei, sondern aus der mit Staatsmitteln gefüllten Kasse der Bundestagsfraktion bezahlt worden - weil Westerwelle in seiner Eigenschaft als Abgeordneter gereist sei. Die Bundestagsverwaltung will nun prüfen, ob es sich um illegale Parteienfinanzierung handelt. Bei den NRW-Liberalen sollen überdies aus der Kasse der Landtagsfraktion Gehälter und Honorare für Helfer gezahlt worden sein, die für Parteiaufgaben, etwa im Wahlkampf, eingesetzt wurden. So war auf Fraktionskosten Ende 2001 der Mitarbeiter Holger L. eingestellt worden, der Möllemanns dreiwöchige Fallschirmspringer-Tournee und weitere Großveranstaltungen koordinierte und begleitete. Andere Fraktionsmitarbeiter halfen tageweise mit. Ebenfalls bei der FDP-Landtagsfraktion unterVertrag war Möllemann-Intimus Fritz Goergen, damals Wahlkampfberater des Parteivorsitzenden Westerwelle. Goergen will Möllemann ausschließlich in Fraktionsangelegenheiten beraten haben - Abgeordnete können sich aber nur an einen einzigen Fraktionstermin mit Goergen im vergangenen Jahr erinnern. Ansonsten sei das wohl, so ein Liberaler, eine "sehr persönliche Beratung Möllemanns" gewesen. Der neue Fraktionschef Ingo Wolf geht davon aus, dass der als "Referentenunterstützung" eingestellte L. für den Wahlkampf Urlaub genommen hat. Fragen kann er ihn nicht - der Mann hat Urlaub. Eine Sonderprüfung des Rechnungshofs soll auf Wunsch der Grünen die Sache aufklären.