Saarland erwägt Rückzieher beim Lauschangriff gegen Journalisten, Anwälte, Ärzte und Pfarrer
Als erstes Bundesland erwägt das Saarland, einen umstrittenen Paragrafen zumLauschangriff im Landesverfassungsschutzgesetz zu entschärfen. Dabei geht es um einen Passus, der es den Geheimdienstlern erlaubt, auch so genannte Berufsgeheimnisträger mit Wanzen abzuhören, also Journalisten, Anwälte, Pfarrer und Ärzte. Nach einer Anhörung an diesem Montag will die CDU-Landtagsfraktion über eine mögliche Neufassung entscheiden. Die SPD fordert das bereits.
Das umstrittene Wanzengesetz, das auch inBayern,Thüringen und Hessen schon seit längerem inKraft ist, war erst in die Diskussion geraten, als der Hamburger Senat im Zuge der Anti-Terror-Gesetzgebung mit einem wortgleichen Passus nachziehen wollte (SPIEGEL 43/2002). Nach heftigen Protesten wird Hamburg die Berufsgeheimnisträger aber ausnehmen.Die sächsische Regierung plant dessen ungeachtet, den umstrittenen Paragrafen einzuführen.
