Fischer fordert EU-"Superpräsidenten"
Bundesaußenminister Joschka Fischer(Grüne) plädiert für eine grundlegende Neuordnung der Führungsspitze der Europäischen Union. Ein gemeinsamer Präsident solle sowohl den Rat der Mitgliedstaaten als auch die Brüsseler Kommission führen. Bisher existiert nur ein Präsident der Kommission, während die Führung des mächtigen Rats alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten rotiert. Berlin will nun bis zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar gemeinsam mit Paris einen Vorschlag zur Neuordnung der EU-Institutionen entwickeln. Nach Fischers Plan dürften nur ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Finanzminister den neuen Job übernehmen. Der Präsident solle aus der politischen Gruppierung stammen, die im Europäischen Parlament dominiert, aber zunächst von den nationalen Regierungen ausgewählt werden. Ein eigener Außenminister soll die diplomatische Vertretung Europas übernehmen. Fischers Vorschlag hat keine schlechten Chancen, denn er geht auf Ideen der französischen Konservativen, aber auch des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble zurück.