Außenminister Fischer schließt deutsche Zustimmung zu einem Irak-Krieg nicht aus
Bundesaußenminister Joschka Fischer schließt die Möglichkeit nicht aus, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat für einen möglichen Irak-Krieg stimmen wird. Im SPIEGEL-Interview erklärte der Grünen-Politiker, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat sich hiermit befassen wird". Der Krieg, betonte Fischer, sei jedoch ein letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei: "Wir haben mit dem Kampf gegen den Terrorismus genug zu tun. Da wäre es meines Erachtens falsch, wenn wir den Regimewechsel in Bagdad zur obersten Priorität erklären." Zudem stehe fest, "dass wir uns militärisch an einer Intervention nicht beteiligen. Ein Krieg gegen den Irak könnte die regionale Stabilität gefährden - das kann Europa als direkten Nachbarn nicht unberührt lassen". Allerdings, so Fischer weiter, stehe Deutschland im Bündnis gegen den Terror an der Seite der USA und habe "ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht". Unter anderem wegen der deutschen Skepsis gegenüber einem Irak-Krieg, so Fischer, hätten die USA "keinen Alleingang geplant und stattdessen den Sicherheitsrat eingeschaltet". Zur Rolle Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte der Minister: "Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen Mitglieder. Der Vorsitz hat eher organisatorische und vermittelnde Funktion." Anfang Februar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im Sicherheitsrat.