Milliardenloch in Brandenburger Schattenhaushalt
Bei dem Versuch, die öffentliche Wohnungsbauförderung besonders trickreich zu finanzieren, hat sich das Land Brandenburg offenbar hoffnungslos verschuldet. Wie aus einem internen Papier des Potsdamer Bauministeriums hervorgeht, wurde das so genannte Wohnungsbauvermögen des Landes (LWV) seit Jahren durch Millionenkredite aufgestockt. Die Summe der aufgenommenen Darlehen beläuft sich nach Angaben eines Potsdamer Insiders mittlerweile auf mehr als 7,5 Milliarden Euro. Anfangs war der Fördertopf, aus dem günstige Kredite an märkische Häuslebauer und Wohnungsgesellschaften gezahlt werden, Bestandteil des Landeshaushalts, bis er 1997 in einen Sonderfonds bei der Landesbank umgewandelt wurde. Dadurch war der Weg frei für Fremdfinanzierungen am freien Kapitalmarkt und der Landeshaushalt konnte stetig entlastet werden. Die Schulden dagegen türmten sich fortan in dem diskreten Schattenhaushalt auf. Wegen der regelmäßigen Etatkürzungen, des drohenden Ausfalls von Rückzahlungen und möglicher Insolvenzen von Wohnungsgesellschaften nahm der LWV-Fonds allerdings immer neue Fremdkredite auf, um allein die Zinsen abstottern zu können. Diese Umstände, so heißt es in dem vertraulichen Papier, würden Risiken bergen, deren Größenordnung "nicht bezifferbar sei. Potsdamer Regierungskreise sprechen bereits jetzt von einer drohenden "Pleite, die den millionenschweren Crash der brandenburgischen Landesentwicklungsgesellschaft im Herbst 2001 "bei weitem in den Schatten stellen könnte.