Polizeischutz für US-Streitkräfte führt zu erhöhter Kriminalität
In Bundesländern, in denen die Polizei seit Jahresanfang vermehrt Liegenschaften der US-Streitkräfte beschützt, leidet inzwischen die innere Sicherheit: Weil die normale Streifentätigkeit eingeschränkt werden musste, mehren sich Delikte wie Diebstähle und Einbrüche. Der Aufwand für die Amerikaner, beklagt etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU), schlage sich negativ "in der Kriminalitätsstatistik nieder. Die US-Truppen sind an 58 Standorten stationiert, überwiegend in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Mit fast 3000 Soldaten bewacht auch die Bundeswehr derzeit militärische Einrichtungen des Verbündeten. Forderungen Washingtons, die Streitkräfte sollten ebenfalls den Schutz der Wohngebiete amerikanischer Soldatenfamilien sowie ziviler Einkaufsmärkte (Kürzel:PX) übernehmen, lehnte Berlin jedoch vergangene Woche ab: Nach deutschem Recht dürften Soldaten nur Militäranlagen bewachen; die PX-Läden könnten auch nicht kurzerhand zum militärischen Sperrgebiet erklärt werden. Nun müssen Polizei und Bundesgrenzschutz aushelfen, Bundeswehr-Feldjäger werden die Polizisten bei Streifenfahrten in US-Wohngebieten unterstützen.