Merkel widerspricht Stoiber / "Gespräche über Agenda 2010 nicht erst im Vermittlungsausschuss"
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Ankündigung von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückgewiesen, die Union werde erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform-Agenda 2010 der Bundesregierung verhandeln. Merkel sagte in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Die Gespräche auf der Sachebene können wir im Bundestag führen, genauso wie im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss." Voraussetzung sei aber, "dass die SPD dazu bereit ist".
Stoiber hatte erklärt, die Union werde "mit der rot-grünen Regierung nicht in irgendwelchen Kungelrunden verhandeln, sondern im Vermittlungsausschuss". Merkel widersprach auch der Auffassung des CSU-Chefs, die Union werde eine Zustimmung zu wichtigen Teilen der Agenda von einer Abschaffung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben abhängig machen. "Einer Änderung des Kündigungsschutzes muss der Bundesrat nicht zustimmen", sagte Merkel. Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die nicht zustimmungspflichtigen Teile der Reform in einem Gesetzespaket zusammenschnüre, könne er sie mit eigener Mehrheit beschließen. "Wir werden jedenfalls nicht sagen, dass wir das mit Fragen der Zuwanderung, der Arbeitslosenhilfe, der Gemeindefinanzreform und allem anderen verknüpfen."
