Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) strebt nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGELfür den Bundeshaushalt 2004 eine Neuverschuldung von rund 23 Milliarden Euro an. Für Investitionen seien 24,5 Milliarden Euro eingeplant. Damit wäre der Haushaltsentwurf verfassungsgemäß. Wie derSPIEGELweiter berichtet sieht der Etat-Entwurf für das nächste Jahr wieder einen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit vor. Dafür hätten Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) etwas über vier Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr rechnet Eichel mit einem Zuschussbedarf für die Nürnberger Anstalt von 8,5 Milliarden Euro. Die Abnahme des Zuschusses begründen beide Minister damit, dass im nächsten Jahr die Hartz-Reformen vollständig wirksam werden.