Privatisierungserlöse sollen 2004 Einnahmeausfälle durch Steuerreform decken
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Bundesfinanzminister Hans Eichel erwägt nun doch, die zusätzlichen Einnahmeausfälle in Höhe von sieben Milliarden Euro, die ihm im nächsten Jahr durch das Vorziehen der Steuerreform entstehen, größtenteils durch Privatisierungserlöse zu decken. Dazu will er den für dieses Jahr vorgesehenen Verkauf eines Aktienpakets von Telekom- und Postanteilen im Wert von 5,5 Milliarden Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 2004 verschieben. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle im Bundesetat 2003 sollen im Rahmen des ohnehin fälligen Nachtragshaushalts durch neue Kredite ausgeglichen werden. Dadurch könnte die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 43 Milliarden Euro steigen.