Der Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber, das Volk über die Annahme des EU-Verfassungsvertrags entscheiden zu lassen, stößt in der Union auf Widerstand. "Wir sollten bei der Tradition bleiben, die sich nach dem Krieg entwickelt hat, und den neuen EU-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschieden", sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. "Ein Referendum ist nicht nötig", so auch der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble. Der vom EU-Konvent unter dem Vorsitz des Franzosen Valéry Giscard d'Estaing vorgelegte Entwurf bedeute keine für eine Volksbefragung hinreichende Änderung der europäischen Verträge, meint Schäuble. Unterstützt wird Stoiber von rot-grünen Parlamentariern. "Wir solltenEuropa als Motor nehmen, um die Diskussion um Volksentscheide wieder anzustoßen", so die Innenausschuss-Vorsitzende Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Rot-grüne Innenpolitiker sehen inStoibers Vorstoß zudem eine Chance, mit der Opposition über die Einführung vonPlebisziten zu verhandeln."Wenn das schnell geht, kann die Bevölkerung bereits über die EU-Verfassung abstimmen", hofft der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,Volker Beck.