Vorermittlungen wegen widersprüchlicher Aussagen deutscher Politiker in der Leuna-Affäre
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Rahmen von Vorermittlungen, ob ein hinreichender Tatverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen deutsche Politiker vorliegt. Drei Unionspolitikern könnte ein Ermittlungsverfahren drohen. Grund: Ende März reichten unter anderem der ehemalige Verkehrsminister Günther Krause, der Ex-Bundestagsabgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein und der ehemalige Finanzstaatssekretär und jetzige Vorsitzende des Bundestags-Haushaltausschusses, Manfred Carstens, schriftliche Aussagen beim Elf-Prozess gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer in Paris ein. Die Einlassungen legen eine größere Nähe der Politiker zu dem Elf-Lobbyisten bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna nahe als bisher von ihnen in Deutschland eingeräumt. Holzer hatte 161 Millionen Francs Provisionen vom französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine erhalten, angeblich für seine Lobby-Arbeit bei dem Leuna-Geschäft. Krause, Hammerstein und Carstens bescheinigten dem Angeklagten in Paris, er habe als Elf-Lobbyist bei den Verhandlungen eine tragende Rolle gespielt. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss hatten sie noch im Mai 2001 in ihren Aussagen die Rolle Holzers weit unwichtiger beschrieben.