Sozialreformen: Seehofer will für Bürgerversicherung und Sockelrente kämpfen - DER SPIEGEL
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Sozialreformen Seehofer will für Bürgerversicherung und Sockelrente kämpfen

Der Streit über die langfristige Sicherung der Alters- und der Gesundheitssysteme geht weiter. Horst Seehofer (CSU), Chefunterhändler der Union bei den Konsensgesprächen, sagte im SPIEGEL, mit dem Kompromiss seien die Probleme "eindeutig" nicht gelöst.
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Spätestens im Herbst werde es auch in der Union neue Diskussionen geben, und dann werde "ich in meinen Gremien heftig dafür kämpfen": für eine beitragsfinanzierte Sockelrente und für die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung komme, so der CSU-Politiker: "Da gehe ich jede Wette ein." An der geplanten Volks-Assekuranz sollten nicht nur die gesetzlichen, sondern auch private Versicherungen beteiligt werden. In die Bürgerversicherung sollten auch Selbständige und Beamte entsprechend ihren Einkünften einzahlen, wobei Erträge aus Immobilien- und Aktienbesitz berücksichtigt würden.

Seehofer sprach sich auch für die Sockelrente aus, betonte aber, diese müsse beitragsfinanziert sein und nicht über Steuern. Bei steuerfinanzierten Leistungen werde der Bürger schnell zum "Almosenempfänger und Bittsteller". Beiträge hingegen begründeten "Ansprüche", die nicht einfach dem Sparskalpell zum Opfer fallen könnten.