Merkel will CDU auf klaren Reformkurs verpflichten - "Über Systemwechsel nachdenken" - Inhaltliche Führung angekündigt - DER SPIEGEL
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Merkel will CDU auf klaren Reformkurs verpflichten - "Über Systemwechsel nachdenken" - Inhaltliche Führung angekündigt

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CDU-Chefin Angela Merkel will ihre Partei auf der Bundesvorstandssitzung am 6. Oktober auf einen klaren Kurs der Sozialreformen verpflichten. In der Gesundheitsdebatte lehnt sie die Bürgerversicherung ab und setzt stattdessen auf weitere Teilprivatisierungen. "Die jetzt vereinbarte Lösung beim Zahnersatz hat für mich klare Priorität und besitzt Modellcharakter", sagte Merkel zum SPIEGEL. Auch bei der anstehenden Rentenreform plädiert sie für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Die Einführung einer Grundrente hält die CDU-Vorsitzende erstmals für denkbar, derzeit berechnen Experten des Beratungsunternehmens McKinsey im Auftrag der von ihr eingesetzten Herzog-Kommission die Umstellungskosten. "Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken", sagte Merkel. Ziel der CDU-Sozialpolitik müsse es sein, mehr Eigenvorsorge zu etablieren und den Faktor Arbeit massiv zu entlasten: "Langfristig, in einem Zeitraum zwischen 2010 und 2030, werden wir mit den Lohnnebenkosten unter 30 Prozent kommen müssen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben", so Merkel weiter. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende, die bisher eine eher moderierende Rolle eingenommen hatte, beansprucht künftig mehr inhaltliche Führung: "Es gehört zu meinen Aufgaben, Partei und Fraktion zu führen", sagte sie, und das heiße, "klar zu sagen, was ich will". Sie könne vor wichtigen Entscheidungen nicht im stillen Winkel verharren und "gucken, wie der Hase läuft": "Das geht heute nicht mehr." Es gehe darum, "Vorgaben zu machen".