Der Deutsche Richterbund will in dieser Woche einen konkreten Gesetzentwurf vorstellen, der den Einfluss der Politik auf die Staatsanwälte in Deutschland drastisch beschneiden soll. Wie der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll nach den Vorschlägen der Staatsanwalts-Kommission des Richterbundes vor allem das Recht der Justizminister beseitigt werden, in Einzelfällen den Staatsanwälten verbindliche Weisungen zu erteilen. Auch die Möglichkeit, die obersten Staatsanwälte als "politische Beamte" zu führen und damit jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken zu können, soll gestrichen werden; dies betrifft den Karlsruher Generalbundesanwalt auf Bundesebene sowie die Generalstaatsanwälte der Länder Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Mit dem Weisungsrecht entfallen soll auch die Pflicht der Strafverfolger, in brisanten Fällen "Absichtsberichte" in die Justizministerien zu schicken, um Ermittlungsmaßnahmen vorab genehmigen zu lassen. Zwar kommen nach offizieller Darstellung vieler Justizminister politische Weisungen im Justizalltag kaum vor. Doch "gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht", so der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes, der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, "kann informell relativ viel Einfluss genommen werden." Nach Angaben des SPIEGEL erfährt der Richterbund zum Teil schon jetzt Unterstützung aus den Ländern. So befürwortet die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) die Vorschläge des Richterbundes bezüglich des "politischen" Status von Generalstaatsanwälten und Generalbundesanwalt: Dieser Status sei "völlig überholt und geradezu fehl am Platze, wenn es um politisch relevante Ermittlungen geht".