Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier kritisiert Kanzler und Außenminister
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert in einem SPIEGEL-Gespräch eine inhaltliche Debatte über den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf. Der Karlsruher Richter übt damit deutliche Kritik an Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer: "Zu sagen, das, was da bisher entstanden ist, sei nur noch abzunicken und durchzuwinken, tangiert schon die demokratisch-parlamentarischen Grundfesten", sagte Papier gegenüber dem SPIEGEL. Das Parlament müsse sich eingehend mit diesen Fragen beschäftigen, so Papier, und Änderungswünsche, sofern solche bestehen sollten, bei der anschließenden EU-Regierungskonferenz einbringen. Der Verfassungsgerichtspräsident zeigte sich beunruhigt, dass die Diskussion um die europäische Integration in Deutschland "überwiegend in politischen Zirkeln und Kreisen der Fachbürokratie" stattfinde und damit an der Öffentlichkeit vorbeigehe. In eigener Sache beklagte Papier, dass das Bundesverfassungsgericht - anders als der Europäische Gerichtshof - bei der Klärung von Grundsatzfragen der europäischen Verfassung nicht in den Meinungsaustausch einbezogen wurde. Inhaltlich wünschte sich Papier "eine klarere Kompetenzabgrenzung" zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Zweifel äußerte der Verfassungsgerichtspräsident auch an der Wirksamkeit des zur Begrenzung der EU-Kompetenzen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips. Dadurch könne es sogar "zu einem Wettlauf der Normierungen und damit einer neuen Regelungsflut kommen".
Vor dem Hintergrund von umstrittenen Entwicklungen in der Biomedizin warnte der Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts davor, "die Menschenwürdegarantie in zu kleiner Münze zu prägen". Ob der Begriff der Menschenwürde auch auf das Leben im Reagenzglas, auf einzelne Zellstrukturen und deren Veränderung anzuwenden ist, könne nicht allein auf Grund des Menschenwürde-Artikels des Grundgesetzes beantwortet werden. Papier plädierte dafür, "die Menschenwürde zuverlässig, exakt und eng zu interpretieren, dann aber in ihrer Absolutheit abwägungsfrei zu schützen". Dies müsse unbedingt auch für polizeiliche Foltermaßnahmen gelten: "Jede Form der Folter", so Papier, "ist für mich unvereinbar mit der Garantie der Menschenwürde."
