Führende Unionspolitiker kritisieren Herzog-Pläne zur Reform der Sozialsysteme
CDU-Chefin Angela Merkel stößt mit ihrer Strategie, mit radikalen Vorschlägen zur Reform der Sozialsysteme die Bundesregierung in die Defensive zu treiben, in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Ihr wichtigstes Instrument, die Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog, gerät kurz vor Abschluss der Beratungen parteiintern in die Kritik. Die CDU-Kommission plädiert dafür, die Sozialversicherungen durch eine stärkere Eigenvorsorge der Bürger und eine Privatisierung von Versicherungsleistungen zu entlasten. "Das würde das Gesicht der Volkspartei Union zum Negativen verändern", kritisiert der stellvertretende Unions-Fraktionschef Horst Seehofer. "Das System wird zum Ausschlachten freigegeben", schimpft Gerald Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Auch in der Umgebung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) werden "erhebliche Bedenken" geäußert. An diesem Montag will die Herzog-Kommission ihre Reformvorschläge offiziell beschließen. Unterdessen arbeitet der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, an einem Gegenkonzept. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber macht sich die Herzog-Pläne nicht zu Eigen. Er will im kommenden Jahr eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Intern hat Stoiber bereits bekundet, dass er bei der Pflegeversicherung dem Modell der Rürup-Kommission der Bundesregierung den Vorzug gibt.