Aktenvermerk belastet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - DER SPIEGEL
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Aktenvermerk belastet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

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Ein umfangreicher Aktenvermerk von Juristen in der Düsseldorfer Staatskanzlei bringt den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und heutigen Berliner Superminister Wolfgang Clement (SPD) in Bedrängnis. Bei Gründung der "NRW Medien GmbH" im Jahr 2001 hatten die Hausjuristen nachdrücklich auf "vielfältige vergaberechtliche Restriktionen" hingewiesen und darauf, dass die Landestochter "nicht wie andere privatrechtliche Unternehmen handeln" könne. Gegen diese strengen Ausschreibungsvorschriften haben die von Clement geförderten Landesfirmen für Medien sowie "Projekt Ruhr" und die "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung" immer wieder verstoßen. Pikanterweise gingen viele Aufträge an Personen aus dem Umfeld von Clement. Der Landes-CDU-Chef Jürgen Rüttgers warf ihm deshalb "Vetternwirtschaft"vor, solche Behauptungen wies der Ex-Regierungschef stets als "Ehrabschneiderei" zurück. Mehr Licht in die Angelegenheit soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen, der im kommenden Monat Clement als Zeugen anhören wird.