Stoiber nennt Bedingungen für Vorziehen der Steuerreform - CSU-Chef für Schäuble als Bundespräsident
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Bundesregierung konkrete Bedingungen für die Zustimmung zu einer vorgezogenen Steuerreform genannt. CDU und CSU könnten die Steuererleichterungen mittragen, wenn Schröder maximal 25 Prozent durch Neuverschuldung und den Rest durch Einsparungen finanziere, sagte der CSU-Chef in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DERSPIEGEL. Zugleich nannte er konkrete Einsparmöglichkeiten. So könnten die ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit gestrichen werden. "Damit kann der Zuschuss des Bundes von fünf Milliarden Euro auf null reduziert werden", so Stoiber. Denkbar seien auch scharfe Einschnitte bei der Sozialhilfe. "Hier darf es für Arbeitsfähige Geld nur gegen Leistung geben. Wer nicht arbeitet, erhält nur noch Sachleistungen", sagte Stoiber. Außerdem könne der Bund die Pflicht der Länder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen aussetzen. "Das spart ebenfalls Milliarden", so der bayerische Ministerpräsident.
Stoiber empfahl den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Ich schätze seine intellektuelle Kraft. Er hätte den Mut, dem Land, das vor schwer wiegenden Veränderungen steht, Wege zu weisen", sagte Stoiber. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Eine eigene Kandidatur schloss Stoiber definitiv aus. "Das ist das absolut letzte Wort", sagte er.
