FDP-Chef Guido Westerwelle legt Strategiepapier vor
Liberalenchef Guido Westerwelle will, nachdem er parteiintern in Bedrängnis geraten ist, sein inhaltliches Profil schärfen. Mit einem Strategiepapier ("Für eine faire und freie Gesellschaft") plant Westerwelle dem Vorwurf entgegenzutreten, die FDP betreibe eine reine Klientelpolitik. So will er nicht länger am Meisterzwang für Handwerker festhalten. Auch der Versandhandel für Apotheken, den die FDP bislang strikt abgelehnt hat, soll kein liberales Tabu bleiben. In der Bildungspolitik will Westerwelle für Studiengebühren eintreten - bislang war die FDP in dieser Frage unentschieden.
Für neuen Ärger sorgt indes die Haltung zur Gesundheitspolitik. Obwohl Westerwelle das Reformpaket für die FDP abgelehnt hatte, stimmten vergangenen Freitag mehrere von den Liberalen mitregierte Bundesländer dem Gesetzeswerk zu. Parteivize Andreas Pinkwart spricht deshalb von "stümperhafter Koordinierung".
