Täuschte Eichel das Parlament?
Hat Finanzminister Hans Eichel bei der umstrittenen Rettungsaktion für die Versicherungswirtschaft die Abgeordneten des Bundestages getäuscht? Sowohl im Finanz- wie auch im Haushaltsausschuss hatte Eichel wiederholt betont, die Änderung der Unternehmensbesteuerung für Lebens- und Krankenversicherungsgesellschaften führe im Jahr 2003 zu Mehreinnahmen von 375 Millionen Euro. Doch ein Vermerk aus Eichels Ministerium bestätigt das Gegenteil. In dem Papier führen Eichels Ministeriale explizit eine von der Versicherungsbranche errechnete Steuerersparnis von 5,6 Milliarden Euro an. Zwar wird diese Summe in dem Papier als "rein theoretisch" heruntergespielt. Wie viele Steuern man von den Unternehmen tatsächlich bekommen hätte, sei "völlig ungewiss", und "im Hinblick auf drohende Insolvenzen und zu erwartende Anpassungsreaktionen wäre wohl letztlich nur ein geringerer Betrag zu Stande gekommen". Doch an anderer Stelle übernimmt der Vermerk die Zahlen des Versicherungsverbandes bis auf die Kommastellen. Auch im Kanzleramt heißt es, die Zahl sei korrekt.